Trump: USA werden sich nicht zu Iran-Abkommen drängen lassen

US-Präsident Donald Trump hat am Sonntag über seinen Truth Social Account angekündigt, dass er seine Verhandlungsführer angewiesen hat, sich nicht zu einem Abkommen mit Iran drängen zu lassen. 'Die Verhandlungen verlaufen ordnungsgemäß und konstruktiv, und ich habe meine Vertreter informiert, sich nicht zu einem Abkommen drängen zu lassen, da die Zeit auf unserer Seite steht', schrieb Trump. Er betonte, dass die Blockade in vollem Umfang bestehen bleibe, bis ein Abkommen erreicht, zertifiziert und unterzeichnet sei.

Die Ankündigung erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem die USA und Iran näher denn je an einem Abkommen zu stehen scheinen, das einen Krieg beenden könnte, der den Nahen Osten erfasst und die globalen Ölmärkte gestört hat. Bereits zuvor hatte Trump erklärt, dass ein Abkommen 'weitgehend ausgehandelt' worden sei und die Wiedereröffnung der Straße von Hormus beinhalten würde. US-Außenminister Marco Rubio deutete an, dass die Welt bald 'gute Nachrichten' erhalten könnte.

Aus iranischer Sicht hat Außenministeriumssprecher Esmaeil Baqaei von einem 'Trend zur Annäherung' mit Washington gesprochen, warnte jedoch, dass dies nicht zwangsläufig zu einem Abkommen führen müsse. Iran hat Bereitschaft signalisiert, zunächst ein Memorandum of Understanding zu entwerfen - eine Art Rahmenabkommen - bevor innerhalb von 30 bis 60 Tagen ein endgültiges Abkommen erreicht wird.

Die Einzelheiten des möglichen Abkommens umfassen mehrere zentrale Punkte. Die USA würden die Blockade iranischer Häfen aufheben und Sanktionsausnahmen gewähren, die iranische Ölexporte wieder ermöglichen. Im Gegenzug würde sich Iran verpflichten, keine Atomwaffenfähigkeiten anzustreben. Die Wiedereröffnung der strategisch wichtigen Straße von Hormus, durch die ein erheblicher Teil des weltweiten Öltransports fließt, steht ebenfalls im Zentrum der Verhandlungen.

Das potenzielle Abkommen stößt jedoch auf erheblichen Widerstand aus den eigenen Reihen. Republikanische Hardliner haben eine seltene Rüge gegen Trump ausgesprochen und das geplante Friedensabkommen als 'Katastrophe' bezeichnet. Prominente Trump-Verbündete wie Ted Cruz und Lindsey Graham, die ursprünglich seine umstrittene Entscheidung für den Krieg gegen Iran unterstützt hatten, fordern ihn nun auf, 'standhaft zu bleiben'. Der ehemalige CIA-Direktor und Außenminister Mike Pompeo kritisierte das entstehende Abkommen scharf und argumentierte, es ähnele dem Ansatz des Obama-Atomabkommens, das Trump später aufgekündigt hatte.

Auch international gibt es Bedenken. Israelische Medien berichteten, dass Premierminister Netanyahu während eines Telefonats mit Trump Sorgen über den Umgang der US-Regierung mit Irans Atomdossier geäußert habe. Die israelische Führung befürchtet offenbar, dass ein Abkommen Irans regionale Ambitionen nicht ausreichend eindämmen könnte.

Trump verteidigte die Kosten des Konflikts mit dem Argument, dass Einnahmen aus venezolanischem Öl die Kriegskosten mehr als ausgeglichen hätten. Er behauptete, die Gewinne hätten den Konflikt 'etwa 25-mal' bezahlt. Diese Aussage bezieht sich auf US-Aktionen in Venezuela, die Trump als Beweis dafür anführte, dass seine Regierungspolitik erhebliche wirtschaftliche Vorteile gebracht habe.

Die iranische Führung projiziert unterdessen bereits einen Sieg und argumentiert, dass das mögliche vorläufige Abkommen keine größeren Zugeständnisse von ihrer Seite erfordert habe. Diese Darstellung könnte darauf abzielen, innenpolitische Kritik in Iran zu minimieren und das Abkommen als diplomatischen Erfolg zu verkaufen.

Die Verhandlungen finden vor dem Hintergrund monatelanger Spannungen statt, die die Weltwirtschaft belastet haben. Die Störung der Ölmärkte und die Unsicherheit über die Energieversorgung haben globale Auswirkungen gehabt. Ein erfolgreiches Abkommen könnte nicht nur den regionalen Konflikt beenden, sondern auch zur Stabilisierung der Energiemärkte beitragen. Allerdings bleiben viele Details ungeklärt, und es ist noch nicht sicher, ob beide Seiten bereit sind, die notwendigen Kompromisse einzugehen, um zu einer dauerhaften Lösung zu gelangen.