USA klagen ehemaligen kubanischen Präsidenten Raul Castro wegen Flugzeugabschuss an

Die US-Justiz hat den ehemaligen kubanischen Präsidenten Raúl Castro und fünf weitere kubanische Militäroffiziere wegen Mordes, Verschwörung zum Mord an US-Bürgern und Zerstörung von Flugzeugen angeklagt. Die Anklage bezieht sich auf den Abschuss zweier Zivilflugzeuge am 24. Februar 1996, die von der in Miami ansässigen Exilgruppe "Brothers to the Rescue" betrieben wurden. Bei dem Vorfall starben vier Menschen. Die Anklage wurde von einer Grand Jury im südlichen Bezirk Floridas am 23. April genehmigt und am Mittwoch im Freedom Tower in Miami verkündet.

Der 94-jährige Castro, Bruder des verstorbenen Langzeit-Diktators Fidel Castro, wird beschuldigt, den Abschuss der beiden Kleinflugzeuge angeordnet zu haben. Die Maschinen gehörten zu "Brothers to the Rescue", einer Organisation kubanischer Exilanten, die nach eigenen Angaben humanitäre Missionen durchführte und Flüchtlinge auf dem Meer suchte. Die Anklage umfasst Verschwörung zur Tötung von US-Staatsbürgern, vier Anklagepunkte wegen Mordes und zwei Anklagepunkte wegen Zerstörung von Flugzeugen.

Der Vorfall ereignete sich am 24. Februar 1996 über internationalen Gewässern nahe der kubanischen Küste. Nach US-Darstellung befanden sich die Flugzeuge der "Brothers to the Rescue" im internationalen Luftraum, als sie von kubanischen MiG-Kampfjets abgeschossen wurden. Die kubanische Regierung rechtfertigte damals ihr Vorgehen mit dem Argument, die Flugzeuge hätten wiederholt den kubanischen Luftraum verletzt und seien Teil einer feindlichen Organisation gewesen.

Kubas aktueller Präsident Miguel Díaz-Canel wies die US-Vorwürfe scharf zurück und bezeichnete sie als Lügen und Verzerrungen der Ereignisse von 1996. Die kubanische Regierung charakterisiert "Brothers to the Rescue" als "narko-terroristische Organisation" und bestreitet, dass es sich um eine rein humanitäre Gruppe gehandelt habe. Díaz-Canel beschuldigte die USA, die historischen Ereignisse zu manipulieren und zu verzerren.

Die Anklage stellt eine erhebliche Eskalation der Spannungen zwischen Washington und Havana unter der Trump-Regierung dar. Es ist das erste Mal seit fast 70 Jahren, dass ein hochrangiger Führer des kubanischen Regimes in den USA strafrechtlich verfolgt wird wegen Ereignissen, die zum Tod von US-Bürgern führten. Die Ankündigung erfolgte zeitgleich mit einem Angebot des US-Außenministers Marco Rubio an Kuba, der dem Land einen "neuen Weg" und 100 Millionen Dollar Hilfe anbot.

Präsident Donald Trump bezeichnete die Anklage gegen Castro als "sehr großen Moment", schloss aber eine weitere Eskalation aus. Dennoch nähren die jüngsten Entwicklungen Spekulationen, dass die Trump-Regierung einen Regimewechsel in Kuba anstrebt. Kritiker sehen Parallelen zu früheren US-Aktionen gegen lateinamerikanische Führungspersönlichkeiten, einschließlich der Entführung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro.

Die rechtlichen Aussichten der Anklage bleiben unklar, da Castro sich in Kuba befindet und eine Auslieferung höchst unwahrscheinlich ist. Die symbolische Bedeutung des Schritts ist jedoch erheblich und markiert einen neuen Tiefpunkt in den Beziehungen zwischen den langjährigen Rivalen aus dem Kalten Krieg. Die Ankündigung erfolgte bewusst am kubanischen Unabhängigkeitstag, einem Datum, das das Regime in Havana nicht feiert.

Die Anklage wirft auch Fragen über die künftige US-Politik gegenüber Kuba auf. Während Rubio Hilfe und eine neue Beziehung anbietet, falls sich die politischen Verhältnisse ändern, verstärkt die strafrechtliche Verfolgung Castros den Druck auf die kubanische Regierung. Beobachter sehen darin eine koordinierte Strategie der Trump-Administration, die sowohl Zuckerbrot als auch Peitsche einsetzt, um politische Veränderungen auf der Insel zu bewirken.