EU einigt sich auf Aufhebung von Sanktionen gegen russische Milliardäre Usmanov und Fridman

Die Europäische Union hat sich am 22. September 2026 auf die Aufhebung von Sanktionen gegen die russischen Milliardäre Alisher Usmanov und Mikhail Fridman geeinigt. Die ständigen Vertreter der 27 EU-Mitgliedstaaten stimmten der Streichung beider Geschäftsmänner von der Sanktionsliste zu, während gleichzeitig die Restriktionen gegen rund 3.000 weitere Personen und Organisationen, die im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine stehen, um drei weitere Jahre verlängert wurden. Die Entscheidung war Teil eines umfassenderen Kompromisses, der notwendig wurde, um die gesamte seit 2022 bestehende Sanktionsarchitektur der EU gegen Russland vor dem Auslaufen zu bewahren.

Der Hintergrund der Einigung liegt in einem seit Tagen andauernden diplomatischen Streit zwischen Frankreich und Lettland. Da EU-Sanktionen einstimmig beschlossen werden müssen, konnte ein einzelnes Land die Verlängerung des gesamten Sanktionspakets blockieren. Berichten zufolge setzte sich Frankreich dafür ein, Usmanov und Fridman von der Liste zu nehmen, während Lettland zunächst Widerstand leistete. Nach Angaben mehrerer Quellen gab Lettland den französischen Forderungen schließlich nach, um eine Frist am Dienstagabend einzuhalten, nach deren Ablauf die gesamten bestehenden Sanktionen gegen Russland ausgelaufen wären.

Die irische EU-Ratspräsidentschaft bezeichnete die Einigung als „schwierigen Kompromiss“ für den Staatenblock. Nach Darstellung des Guardian wollten nur sehr wenige Mitgliedstaaten dieses Ergebnis, sahen sich aber angesichts der drohenden Frist gezwungen, zuzustimmen. Bereits am 21. September hatten die EU-Botschafter keine endgültige Einigung erzielt und mussten die Verhandlungen am folgenden Morgen um 8 Uhr Brüsseler Zeit fortsetzen, wie der Kyiv Independent berichtete. Zuvor hatte auch EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas gemahnt, Europa müsse den Druck auf Russland aufrechterhalten, während die Verhandlungen ins Stocken gerieten.

Ein früherer Vorschlag, über den die Financial Times am 18. September berichtete, sah vor, Usmanov formal auf der Sanktionsliste zu belassen, ihm jedoch seine eingefrorenen Vermögenswerte freizugeben und ein Einreiseverbot in die EU aufzuheben. Dieser von Irland und dem Europäischen Auswärtigen Dienst vorgeschlagene Mittelweg wurde offenbar nicht umgesetzt; stattdessen einigte man sich auf eine vollständige Streichung beider Männer von der Liste.

Alisher Usmanov, Gründer der USM Holdings, und Mikhail Fridman, Mitbegründer der Alfa Group, gelten laut BBC als Personen mit engen Verbindungen zu Präsident Wladimir Putin. Beide waren seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Jahr 2022 auf der EU-Sanktionsliste geführt worden, was unter anderem das Einfrieren von Vermögenswerten und Reiseverbote in die EU zur Folge hatte. Der Kyiv Independent berichtete, dass insbesondere Frankreich die Initiative zur Streichung der beiden vorangetrieben habe, während die treibende Kraft für einen härteren Kurs zuvor von der Slowakei ausgegangen sei.

Die Reaktionen aus der Ukraine fielen deutlich kritisch aus. Der ukrainische Außenminister Andrii Sybiha bezeichnete die Entscheidung laut Ukrinform als „schändlich und ungerechtfertigt“ und erklärte, Moskau feiere, weil es bekommen habe, was es wollte. Auch der ukrainische Sanktionsbeauftragte Vladyslav Vlasiuk äußerte sich gegenüber dem Kyiv Independent kritisch und sprach von einem „erstaunlichen und beschämenden“ Signal, das von der Entscheidung ausgehe. Die Straits Times bezeichnete den Kompromiss in ihrer Berichterstattung als „schändlichen“ Deal.

Demgegenüber stellte die Nachrichtenagentur TASS die Einigung als „historische“ dreijährige Verlängerung der Russland-Sanktionen dar und betonte damit primär die Fortführung des Sanktionsregimes gegenüber den rund 3.000 verbliebenen gelisteten Personen und Einrichtungen. Der russische Sender RT berichtete unter Verweis auf den Streit zwischen Frankreich und Lettland vor allem über die Streichung Usmanovs von der Liste.

Offen bleibt, welche konkreten wirtschaftlichen und politischen Folgen die Aufhebung der Sanktionen für Usmanov und Fridman in der Praxis haben wird, etwa mit Blick auf zuvor eingefrorene Vermögenswerte oder Reisemöglichkeiten innerhalb der EU. Ebenso ist unklar, ob und wie die Entscheidung künftige Verhandlungen über weitere Sanktionspakete gegen Russland beeinflussen wird. Die unterschiedliche Gewichtung der Nachricht in verschiedenen Ländern – als Verlängerung eines umfassenden Sanktionsregimes einerseits und als Zugeständnis an russische Oligarchen andererseits – dürfte die politische Debatte in den kommenden Wochen weiter prägen, insbesondere im Verhältnis zwischen der EU und der Ukraine.