EU-Kommission schlägt Social-Media-Verbot für Kinder unter 13 Jahren vor

Die Europäische Kommission hat einen weitreichenden Gesetzesvorschlag vorgestellt, der den Zugang von Kindern zu sozialen Medien deutlich einschränken soll. Im Zentrum des Plans steht ein Verbot eigener Social-Media-Konten für Kinder unter 13 Jahren. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellte die Initiative am Donnerstag vor und begründete sie mit der Notwendigkeit, Kinder besser vor Online-Gefahren zu schützen.

Nach dem vorgeschlagenen Regelwerk, das in mehreren Berichten als KIDS Act bezeichnet wird, dürften Kinder zwischen 13 und 15 Jahren zwar Konten auf sozialen Plattformen anlegen, diese müssten jedoch unter elterlicher Kontrolle stehen. Ein vollständig eigenständiges Konto, über das Jugendliche ohne elterliche Zustimmung verfügen können, wäre demnach erst ab einem Alter von 15 Jahren vorgesehen. Damit würde sich die EU einer wachsenden Zahl von Staaten anschließen, die in den vergangenen Jahren Mindestaltersgrenzen für die Nutzung sozialer Netzwerke eingeführt haben.

Zusätzlich zu den Altersgrenzen sieht der Vorschlag vor, dass Plattformbetreiber verpflichtet werden, potenziell suchterzeugende Designelemente einzuschränken. Dazu zählen etwa Funktionen, die auf eine möglichst lange Verweildauer der Nutzer ausgelegt sind, sowie bestimmte Benachrichtigungsmechanismen. Zudem sollen Anbieter dazu angehalten werden, spezielle, altersgerecht gestaltete Konten mit erhöhten Sicherheits- und Datenschutzvorkehrungen für Minderjährige bereitzustellen.

Der Vorschlag reagiert auf seit Jahren anhaltende Debatten über die Auswirkungen sozialer Medien auf die psychische Gesundheit junger Menschen. Studien und Berichte aus verschiedenen Ländern hatten wiederholt auf Zusammenhänge zwischen intensiver Social-Media-Nutzung und psychischen Belastungen bei Jugendlichen hingewiesen. Auch Sicherheitsbedenken, etwa im Zusammenhang mit Cybermobbing oder dem Kontakt zu Fremden über soziale Netzwerke, spielten bei der Ausarbeitung des Plans eine Rolle.

Der aktuelle Vorschlag ist zunächst nur ein erster Schritt im europäischen Gesetzgebungsverfahren. Bevor die Regelungen tatsächlich in Kraft treten können, müssen sie mit den 27 EU-Mitgliedstaaten sowie dem Europäischen Parlament verhandelt werden. Dieser Prozess kann sich über mehrere Monate oder sogar Jahre hinziehen, da unterschiedliche Interessen und technische Fragestellungen zu klären sind.

Eine zentrale praktische Herausforderung besteht in der Frage, wie das Alter der Nutzer zuverlässig überprüft werden kann. Bislang verlassen sich viele Plattformen weitgehend auf Selbstauskünfte der Nutzer, die leicht umgangen werden können. Der Vorschlag der Kommission dürfte daher auch Anforderungen an technische Altersverifikationssysteme enthalten, deren genaue Ausgestaltung jedoch noch nicht im Detail bekannt ist. Datenschützer und Bürgerrechtler dürften in den kommenden Verhandlungen genau beobachten, wie solche Systeme mit dem Recht auf Privatsphäre in Einklang gebracht werden können.

Betroffen von den neuen Regeln wären in erster Linie große internationale Plattformbetreiber, die in der EU tätig sind. Sie müssten ihre Dienste anpassen, um den neuen Altersgrenzen und den Anforderungen an sicherere Kinderkonten zu entsprechen. Für die Unternehmen könnte dies mit erheblichem technischen und organisatorischem Aufwand verbunden sein.

Der Vorschlag der EU-Kommission reiht sich in eine internationale Entwicklung ein: Bereits mehrere Länder außerhalb Europas haben in den vergangenen Jahren Altersbeschränkungen für soziale Medien eingeführt oder angekündigt. Beobachter werten den EU-Plan als möglichen Impuls für weitere Staaten, ähnliche Regelungen zu erwägen. Wie der Gesetzgebungsprozess in Brüssel im Detail verlaufen wird und welche Änderungen an dem ursprünglichen Vorschlag noch vorgenommen werden, bleibt vorerst offen.