EU-Abgeordnete fordern Sanktionen gegen israelischen Minister wegen Gaza-Flotille

Europäische Parlamentarier fordern Sanktionen gegen den israelischen Nationalen Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir, nachdem dieser ein Video veröffentlicht hatte, in dem er festgehaltene Aktivisten einer Gaza-Hilfsflotille verhöhnte. Die Forderungen kommen von Abgeordneten aus Italien und Spanien, die die Europäische Union dazu aufrufen, gegen Ben-Gvir wegen seiner Behandlung der Aktivisten vorzugehen.

Am Montag stoppten israelische Streitkräfte die sogenannte Global Sumud-Flotille auf dem Weg nach Gaza und nahmen etwa 422 Aktivisten aus verschiedenen Ländern fest. Die Aktivisten hatten versucht, humanitäre Hilfe in das palästinensische Gebiet zu bringen und die israelische Blockade zu durchbrechen. Unter den Festgenommenen befanden sich 85 türkische Staatsangehörige sowie Aktivisten aus Polen und anderen europäischen Ländern.

Die Behandlung der Aktivisten während ihrer Haft sorgte international für Empörung. Ein australischer Arzt, der an der Flotille teilgenommen hatte, beschrieb die Behandlung als 'schlechter als die von Tieren'. Die Aktivisten berichteten von Gewalt und erniedrigender Behandlung durch israelische Kräfte nach der Festnahme auf See.

Besondere Kritik löste ein Video aus, das Ben-Gvir in den sozialen Medien veröffentlichte. In dem Video ist zu sehen, wie der rechtsextreme Minister die festgehaltenen Aktivisten verspottet. Diese Aktion führte zu diplomatischen Spannungen, insbesondere mit Polen, dessen Staatsangehörige unter den Gefangenen waren. Das polnische Innenministerium kündigte daraufhin an, ein rechtliches Verfahren für ein Einreiseverbot gegen Ben-Gvir einzuleiten.

Der italienische Europaabgeordnete Danilo Della Valle kritisierte das Vorgehen scharf und erklärte: 'Die Faschisten, die den Staat Israel regieren, müssen sich vor der Justiz für ihre Verbrechen verantworten.' Italien und Spanien forderten gemeinsam die EU auf, Sanktionen gegen Ben-Gvir zu verhängen.

Israel deportierte bis Donnerstag alle ausländischen Aktivisten. Die ersten Gruppen kamen am Donnerstag am Istanbuler Flughafen an, nachdem sie mit drei von der Türkei gecharterten Flugzeugen aus Südisrael ausgeflogen worden waren. Am Flughafen versammelten sich Unterstützer mit palästinensischen Flaggen, um die Aktivisten zu empfangen.

Der Vorfall hat die Spannungen zwischen Israel und der Türkei weiter verschärft. Berichten zufolge hat Israel als Reaktion auf die Flotillen-Operation eine türkische Wohltätigkeitsorganisation ins Visier genommen, was eine weitere Eskalation der diplomatischen Spannungen zwischen beiden Ländern darstellt.

Die Global Sumud-Flotille war Teil fortlaufender internationaler Bemühungen, die israelische Blockade von Gaza herauszufordern und humanitäre Hilfe in das palästinensische Gebiet zu bringen. Solche Flotillen-Aktionen finden regelmäßig statt, werden aber routinemäßig von israelischen Streitkräften abgefangen, die die Blockade als Sicherheitsmaßnahme gegen die Hamas rechtfertigen.

Die internationale Reaktion auf den jüngsten Vorfall zeigt die wachsende Kritik an Israels Umgang mit Gaza und den Aktivisten, die versuchen, Hilfe zu leisten. Die Forderungen nach EU-Sanktionen gegen einen israelischen Minister sind ungewöhnlich und spiegeln die Schwere der diplomatischen Verstimmung wider, die durch Ben-Gvirs Verhalten ausgelöst wurde.