Kosovos Ex-Präsident Thaci zu 25 Jahren Haft wegen Kriegsverbrechen verurteilt

Ein internationales Sondergericht in Den Haag hat den ehemaligen kosovarischen Präsidenten Hashim Thaci am Mittwoch wegen Kriegsverbrechen zu 25 Jahren Haft verurteilt. Die Kosovo Specialist Chambers befanden den 58-Jährigen schuldig, während des Kosovokriegs in den 1990er Jahren an Mord, Folter und rechtswidriger Inhaftierung beteiligt gewesen zu sein. Thaci war zu jener Zeit einer der führenden Köpfe der Kosovo-Befreiungsarmee (UCK), die gegen serbische Sicherheitskräfte kämpfte, um die Unabhängigkeit des Kosovo zu erreichen.

Das Urteil erging im Rahmen eines Verfahrens, das mehrere frühere UCK-Kommandeure gemeinsam betraf. Neben Thaci wurde auch Jakup Krasniqi zu 25 Jahren Haft verurteilt. Kadri Veseli erhielt eine Strafe von 18 Jahren, Rexhep Selimi wurde zu 13 Jahren Gefängnis verurteilt. Die Urteile markieren den Abschluss eines langwierigen juristischen Prozesses, der die mutmaßlichen Verbrechen während und nach dem Konflikt zwischen 1998 und 2000 aufarbeiten sollte.

Die Kosovo Specialist Chambers wurden mit Unterstützung der Europäischen Union eingerichtet, um Vorwürfe gegen ehemalige UCK-Mitglieder unabhängig von der kosovarischen Justiz zu untersuchen. Hintergrund war internationale Kritik, wonach während und nach dem Krieg schwere Menschenrechtsverletzungen begangen worden seien, darunter Verschleppungen, Folter und außergerichtliche Tötungen. Die Errichtung des Tribunals war innerhalb Kosovos politisch höchst umstritten, da viele UCK-Kämpfer als Freiheitskämpfer im Unabhängigkeitskrieg gegen Serbien gelten.

Hashim Thaci spielte nach dem Krieg eine zentrale Rolle beim Aufbau des kosovarischen Staates. Er bekleidete verschiedene hochrangige politische Ämter, unter anderem das des Ministerpräsidenten und später des Präsidenten, bevor er 2020 zurücktrat, nachdem gegen ihn Anklage erhoben worden war. Seither befand er sich in Untersuchungshaft in Den Haag, während das Verfahren gegen ihn und seine Mitangeklagten vorbereitet und durchgeführt wurde.

Das Gericht stellte in seinem Urteil fest, dass Thaci für spezifische Straftaten verantwortlich sei, die während der Kämpfe und in deren unmittelbarem Nachgang begangen wurden. Die genauen Details der Beweisführung, einschließlich Zeugenaussagen und dokumentarischer Nachweise, wurden im Rahmen des Verfahrens vorgelegt, das sich über mehrere Jahre erstreckte. Verteidigung und Anklage hatten in getrennten Verfahrensabschnitten ihre jeweiligen Positionen dargelegt.

Die Reaktionen auf das Urteil dürften je nach politischer und regionaler Perspektive unterschiedlich ausfallen. In Kosovo selbst wird die Entscheidung von Teilen der Gesellschaft als schmerzhafter, aber notwendiger Schritt zur Aufarbeitung der Vergangenheit gesehen, während andere Thaci weiterhin als Symbolfigur des Unabhängigkeitskampfes betrachten. Serbien, das die UCK historisch als terroristische Organisation eingestuft hat, dürfte das Urteil als Bestätigung seiner langjährigen Position werten.

Das Verhältnis zwischen Kosovo und Serbien, das seit dem Ende des Krieges und der Unabhängigkeitserklärung Kosovos 2008 von Spannungen geprägt ist, könnte durch das Urteil neue Dynamik erhalten. Internationale Akteure, insbesondere die EU und die USA, die den Dialog zwischen Pristina und Belgrad seit Jahren begleiten, beobachten die Entwicklung aufmerksam.

Ob Thaci und seine Mitangeklagten gegen das Urteil Berufung einlegen werden, ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht abschließend geklärt, gilt jedoch als wahrscheinlich, da entsprechende Rechtsmittel im Verfahren der Kosovo Specialist Chambers vorgesehen sind. Weitere juristische und politische Entwicklungen in den kommenden Wochen und Monaten werden zeigen, welche langfristigen Auswirkungen das Urteil auf die politische Landschaft in Kosovo und die Beziehungen zu Serbien haben wird.