Internationale Empörung über israelischen Ministers Behandlung von Gaza-Flotille-Aktivisten

Israels Nationaler Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir hat mit einem Video, das ihn beim Verspotten festgehaltener Gaza-Flotille-Aktivisten zeigt, eine internationale diplomatische Krise ausgelöst. Das am Mittwoch veröffentlichte Video zeigt Ben-Gvir, wie er eine israelische Flagge schwenkt und gefesselte Aktivisten konfrontiert, die zum Knien mit dem Gesicht zum Boden gezwungen wurden.

Die Aktivisten gehörten zur "Global Sumud Flotilla", einem internationalen Konvoi von Schiffen, der versucht hatte, die israelische Seeblockade des Gazastreifens zu durchbrechen und humanitäre Hilfe zu liefern. Israelische Marinekräfte hatten die Flotille am Montag in internationalen Gewässern abgefangen und über 430 Aktivisten aus verschiedenen Ländern festgenommen.

Die internationale Reaktion auf Ben-Gvirs Video war schnell und scharf. Deutschland verurteilte das Verhalten als "störend" und "inakzeptabel". Entwicklungsministerin Radovan kritisierte sowohl Ben-Gvirs Äußerungen als auch die gezeigten Bilder. Frankreich bestellte einen hochrangigen israelischen Diplomaten ein, um seinen Ärger über das Video auszudrücken. Dänemark bezeichnete die Behandlung der Aktivisten als "inakzeptabel" und forderte respektvolle Behandlung.

Besonders scharf reagierten Italien und Spanien, die EU-Sanktionen gegen Ben-Gvir forderten. Der italienische Außenminister Antonio Tajani erklärte, eine "rote Linie" sei überschritten worden, und warnte, dass solche Vorfälle Israels internationale Isolation selbst unter engsten Verbündeten vertiefen würden. Polen kündigte ein Einreiseverbot für Ben-Gvir an.

Auch aus Israel selbst kam Kritik. Sowohl Regierungsvertreter als auch Oppositionspolitiker warfen Ben-Gvir vor, dem Image des Landes zu schaden. Ministerpräsident Benjamin Netanyahu distanzierte sich von dem Verhalten und erklärte, es entspreche nicht Israels Werten und Normen. Internationale jüdische und pro-israelische Gruppen verurteilten Ben-Gvirs Handlungen als "kontraproduktiv" und als Untergrabung von Israels Ansehen.

Das UN-Menschenrechtsbüro bezeichnete das Video als "empörend" und kritisierte die Kriminalisierung lebensrettender Hilfslieferungen. Ein Sprecher erklärte, die Festnahmen in internationalen Gewässern erschienen rechtswidrig.

Unter dem wachsenden internationalen Druck kündigte Israel am Donnerstag an, alle ausländischen Aktivisten deportiert zu haben. Das israelische Außenministerium betonte dabei, dass Israel keine Verletzung der rechtmäßigen Seeblockade von Gaza zulassen werde. 37 französische Staatsangehörige wurden nach Angaben Frankreichs in die Türkei abgeschoben.

Der Vorfall hat die bereits angespannten Beziehungen zwischen Israel und mehreren europäischen Ländern weiter belastet. Kritiker sehen in Ben-Gvirs Verhalten einen Ausdruck der Selbstgefälligkeit eines Staates, der sich an Straflosigkeit gewöhnt habe. Das Video wird als Beweis für die Behandlung von Aktivisten und als Schaden für Israels diplomatische Bemühungen gewertet.

Die Gaza-Flotillen sind Teil einer langjährigen internationalen Kampagne, die darauf abzielt, die israelische Blockade des Gazastreifens zu durchbrechen und auf die humanitäre Situation dort aufmerksam zu machen. Israel rechtfertigt die Blockade mit Sicherheitsbedenken und der Verhinderung von Waffenschmuggel an die Hamas.