Deutschland scheitert erstmals bei Bewerbung um UN-Sicherheitsratssitz

Deutschland ist am Mittwoch erstmals bei einer Bewerbung um einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat gescheitert. Bei der Abstimmung in der UN-Generalversammlung unterlag Deutschland überraschend deutlich seinen Konkurrenten Österreich und Portugal um die beiden verfügbaren Plätze für die Gruppe der westeuropäischen und anderen Staaten.

Die Abstimmungsergebnisse zeigten eine klare Niederlage für Deutschland: Portugal erhielt 134 Stimmen, Österreich 131 Stimmen, während Deutschland nur 104 Stimmen bekommen konnte. Für eine Wahl in den Sicherheitsrat ist eine Zweidrittelmehrheit der anwesenden und abstimmenden UN-Mitgliedstaaten erforderlich. Deutschland hatte intensiv für den Sitz geworben und galt als aussichtsreicher Kandidat.

Insgesamt wählte die UN-Generalversammlung fünf neue nicht-ständige Mitglieder für zweijährige Amtszeiten, die am 1. Januar 2027 beginnen. Neben Österreich und Portugal wurden auch Trinidad und Tobago, Simbabwe und Kirgisistan gewählt. Kirgisistan setzte sich dabei in einem separaten Wahlgang gegen die Philippinen durch und wird erstmals in der Geschichte des Landes einen Sitz im Sicherheitsrat einnehmen.

Der UN-Sicherheitsrat besteht aus 15 Mitgliedern: fünf ständige Mitglieder mit Vetorecht (USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien) sowie zehn nicht-ständige Mitglieder, die für jeweils zwei Jahre gewählt werden. Die nicht-ständigen Sitze werden nach regionalen Gruppen verteilt, wobei verschiedene Weltregionen unterschiedliche Anzahlen von Sitzen zugeteilt bekommen.

Deutschlands Außenminister Johann Wadephul äußerte sich nach der Niederlage zu möglichen Gründen für das schlechte Abschneiden. Er vermutete, dass Deutschlands Positionen im Russland-Ukraine-Krieg und zum Israel-Konflikt entscheidende Stimmen gekostet haben könnten. Wadephul deutete auch an, dass Russland möglicherweise aktiv gegen Deutschlands Kandidatur gearbeitet haben könnte, um Opposition zu mobilisieren.

Die deutsche Regierung hatte ihre Bewerbung mit dem Argument unterstützt, dass Deutschland als größte Volkswirtschaft Europas und viertgrößte Weltwirtschaft eine wichtige Rolle in internationalen Sicherheitsfragen spielen sollte. Deutschland ist bereits der viertgrößte Beitragszahler zum UN-Haushalt und engagiert sich in verschiedenen UN-Friedensmissionen weltweit.

Die Niederlage stellt einen erheblichen diplomatischen Rückschlag für Deutschland dar, das zuletzt von 2019 bis 2020 im Sicherheitsrat vertreten war. Deutsche Diplomaten hatten monatelang um Unterstützung geworben und Zusagen von verschiedenen Ländern erhalten. Das unerwartete Ergebnis deutet darauf hin, dass die deutsche Außenpolitik in bestimmten Weltregionen auf Widerstand stößt.

Besonders bemerkenswert ist, dass dies das erste Mal ist, dass Deutschland bei einer Bewerbung um einen Sicherheitsratssitz scheitert. In der Vergangenheit war Deutschland regelmäßig erfolgreich bei solchen Bewerbungen gewesen. Die Niederlage könnte Auswirkungen auf Deutschlands Bemühungen um eine Reform des Sicherheitsrats haben, bei der Deutschland einen ständigen Sitz anstrebt.

Die neu gewählten Mitglieder werden ihre Amtszeit in einer Zeit großer internationaler Spannungen antreten. Der Sicherheitsrat steht vor Herausforderungen wie dem anhaltenden Konflikt in der Ukraine, Spannungen im Nahen Osten und verschiedenen anderen regionalen Konflikten. Die Zusammensetzung des Gremiums wird entscheidend für dessen Handlungsfähigkeit in den kommenden zwei Jahren sein.