Hisbollah lehnt US-vermittelten Waffenstillstand ab – israelische Anschläge fortgesetzt

Die Hisbollah hat ein neues, von den USA vermitteltes Waffenstillstandsabkommen zwischen Israel und dem Libanon kategorisch abgelehnt und damit die Hoffnungen auf eine baldige Beendigung der Kampfhandlungen zunichte gemacht. Hisbollah-Chef Naim Qassem erklärte in einer schriftlichen Stellungnahme, dass die Forderung des Abkommens, wonach sich Hisbollah-Kämpfer unter Beschuss aus dem Südlibanon zurückziehen sollen, einer 'Kapitulation, Niederlage und der Erreichung der Ziele des Feindes' gleichkäme.

Das Abkommen war am Mittwochabend von den Vereinigten Staaten nach Gesprächen zwischen libanesischen und israelischen Vertretern in Washington verkündet worden. Die Vereinbarung sieht vor, dass beide Seiten einen bedingten Waffenstillstand umsetzen, der jedoch eine 'vollständige Einstellung' der Angriffe durch die vom Iran unterstützte Hisbollah voraussetzt. Entscheidend ist jedoch, dass die Hisbollah selbst nicht an den Verhandlungen beteiligt war und somit keine direkte Zustimmung zu den Bedingungen gegeben hatte.

Trotz der Waffenstillstandsankündigung setzte Israel seine Militäroperationen im Libanon fort. Verteidigungsminister Israel Katz erklärte am Donnerstag, dass die israelischen Streitkräfte ihre Positionen im Südlibanon vorerst halten und weiterhin Operationen durchführen würden. Bei israelischen Angriffen nach der Waffenstillstandsverkündung wurden mindestens vier Menschen im Libanon getötet. Katz betonte, Israel habe die 'Handlungsfreiheit' und US-Rückendeckung für Angriffe auf Beirut, falls die Hisbollah israelisches Territorium angreife.

Die vorgeschlagene Vereinbarung beinhaltet die Schaffung von 'Pilotzonen' im Südlibanon, in denen die libanesischen Streitkräfte die ausschließliche Kontrolle übernehmen sollen, unter Ausschluss aller nicht-staatlichen Akteure wie der Hisbollah. Diese Regelung zielt darauf ab, die Hisbollah aus ihren traditionellen Hochburgen zu verdrängen und die Kontrolle der libanesischen Regierung zu stärken.

Hisbollah-Chef Qassem forderte stattdessen einen 'umfassenden' Waffenstillstand und den vollständigen Rückzug israelischer Truppen aus dem Libanon. Er warnte, dass israelische Siedlungen im Norden nicht sicher seien, solange libanesische Dörfer unter Beschuss stünden. Qassem drängte die libanesische Regierung auch dazu, die 'Farce und Demütigung der direkten Gespräche' mit Israel zu beenden.

Die anhaltenden Kampfhandlungen forderten weitere Opfer unter den internationalen Friedenstruppen. Die UN-Friedensmission UNIFIL berichtete, dass ein Friedenssoldat getötet und zwei weitere verwundet wurden, als eine Basis im Süden in der Nacht zuvor getroffen wurde. Belgrad bestätigte, dass der getötete Friedenssoldat serbischer Nationalität war. Seit Beginn der jüngsten Kampfhandlungen sind bereits sieben UN-Friedenssoldaten ums Leben gekommen.

Auch innerhalb Israels stößt das Waffenstillstandsabkommen auf Kritik. Der rechtsextreme Minister Itamar Ben Gvir bezeichnete den Waffenstillstand als 'schweren Fehler' und warf Premierminister Benjamin Netanyahu vor, sich von seinen Beratern zu falschen Entscheidungen drängen zu lassen. Diese interne Kritik verdeutlicht die politischen Spannungen in Israel bezüglich der Strategie gegenüber der Hisbollah.

Libanons Präsident hatte das Abkommen als die 'letzte Chance' für ein dauerhaftes Ende der Kämpfe bezeichnet, doch die Ablehnung durch die Hisbollah und die fortgesetzten israelischen Angriffe lassen die Umsetzung höchst ungewiss erscheinen. Die Hisbollah bleibt eine mächtige militärische und politische Kraft im Libanon, ohne deren Zustimmung ein nachhaltiger Frieden kaum möglich ist.

Die aktuelle Situation zeigt die Komplexität des Konflikts auf, bei dem regionale Mächte wie der Iran über die Hisbollah Einfluss ausüben, während die USA als Vermittler auftreten. Die unterschiedlichen Interessen und die fehlende direkte Beteiligung aller relevanten Akteure an den Verhandlungen erschweren eine dauerhafte Lösung erheblich.