US-Republikaner verschieben Abstimmung über Iran-Kriegsermächtigungsresolution

Das US-Repräsentantenhaus hat eine für Donnerstag geplante Abstimmung über eine Kriegsermächtigungsresolution zu Iran abgesagt. Die Resolution hätte Präsident Donald Trump dazu verpflichtet, die US-Militäroperationen gegen Iran zu beenden. Die Absage erfolgte, nachdem deutlich wurde, dass die von Demokraten eingebrachte Maßnahme voraussichtlich verabschiedet worden wäre.

Die Resolution berief sich auf das War Powers Act von 1973, ein Gesetz, das dem Kongress die Befugnis gibt, militärische Einsätze des Präsidenten zu begrenzen. Demokratische Abgeordnete argumentierten, dass die US-Verfassung dem Kongress - nicht dem Präsidenten - die Macht zur Kriegserklärung verleiht. Sie forderten eine explizite Kongress-Autorisierung für weitere Militäraktionen gegen Iran.

Besonders brisant war, dass sich mehrere republikanische Abgeordnete den Demokraten anschließen wollten. Dies hätte der republikanischen Führung eine empfindliche Niederlage beschert und Trump politisch geschwächt. Die Republikaner verfügen derzeit nur über eine knappe Mehrheit von 217 zu 212 Sitzen im Repräsentantenhaus, wodurch bereits wenige Abweichler entscheidend werden können.

Der Senat hatte bereits am 19. Mai eine ähnliche Kriegsermächtigungsresolution vorangebracht - ein seltener Affront gegen Trump. Dort stimmten vier republikanische Senatoren mit den Demokraten, obwohl die Republikaner eine Mehrheit von 53 zu 45 Sitzen halten. Zwei unabhängige Senatoren unterstützen normalerweise die Demokraten.

Die Verschiebung der Abstimmung auf Juni spiegelt die wachsende Frustration auf dem Capitol Hill mit dem Iran-Konflikt wider. Abgeordnete beider Parteien äußerten Bedenken über die Eskalation der Spannungen und die fehlende Kongress-Beteiligung bei militärischen Entscheidungen. Die demokratische Führung bezeichnete die Absage als "Schande" und warf den Republikaner vor, sich vor einer schwierigen Abstimmung zu drücken.

Das War Powers Act wurde 1973 während des Vietnam-Krieges verabschiedet, um die Kriegsbefugnisse des Präsidenten zu begrenzen. Es verlangt, dass der Präsident den Kongress über Militäreinsätze informiert und nach 60 Tagen eine Autorisierung einholt, es sei denn, der Kongress erklärt den Krieg oder verlängert die Frist. Kritiker argumentieren jedoch, dass das Gesetz in der Praxis oft umgangen wird.

Die aktuelle Situation zeigt die anhaltende Verfassungsspannung zwischen Exekutive und Legislative in Kriegsfragen. Während Trump auf seine Befugnisse als Oberbefehlshaber pocht, beharrt der Kongress auf seinem verfassungsmäßigen Recht, über Krieg und Frieden zu entscheiden. Diese Auseinandersetzung könnte sich bei einer eventuellen Abstimmung im Juni weiter verschärfen.

Für Trump bedeutet die Verschiebung zunächst eine Atempause, aber das grundlegende Problem bleibt bestehen. Sollte die Resolution im Juni tatsächlich verabschiedet werden, stünde er vor der schwierigen Entscheidung, entweder dem Kongress zu folgen oder einen Verfassungskonflikt zu riskieren. Die Entwicklung wird als wichtiger Test für die Gewaltenteilung in den USA beobachtet.