Israelischer Minister veröffentlicht Video von gefesselten Gaza-Flotillen-Aktivisten

Israels rechtsextremer Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir hat mit der Veröffentlichung eines Videos internationaler Aktivisten, die mit gefesselten Händen zum Knien gezwungen wurden, eine diplomatische Krise ausgelöst. Das am Mittwoch auf seinem X-Account geteilte Material zeigt Dutzende Teilnehmer der Gaza-Hilfsflottille "Global Sumud" auf dem Deck eines israelischen Militärschiffs, während die israelische Nationalhymne läuft. Ben-Gvir betitelte das Video mit "Willkommen in Israel" und ist darin zu sehen, wie er eine israelische Flagge schwenkt und Personal in einem Haftzentrum ermutigt.

Die Flottille mit etwa 430 Aktivisten verschiedener Nationalitäten war auf dem Weg nach Gaza, um humanitäre Hilfe zu liefern, als sie von israelischen Seestreitkräften in internationalen Gewässern abgefangen wurde. Die Aktivisten wurden anschließend zum israelischen Hafen Aschdod gebracht und dort festgenommen. Unter den Festgenommenen befindet sich Berichten zufolge auch Saad Edhi, Sohn des prominenten pakistanischen Sozialarbeiters Faisal Edhi und Enkel des verstorbenen Philanthropen Abdul Sattar Edhi.

Das Video zeigt die Aktivisten mit hinter dem Rücken gefesselten Händen und Gesichtern zum Boden gerichtet auf dem Metalldeck eines Schiffs in einem ungeschützten Bereich, während bewaffnete Grenzpolizisten Wache stehen. In späteren Sequenzen ist eine Frau zu hören, die fleht und schreit, woraufhin Ben-Gvir zu sagen ist: "Lasst euch nicht von ihren Schreien stören." Eine Szene zeigt auch, wie Personal einen Aktivisten niederdrückt, der aufgestanden war und "Free Palestine" gerufen hatte, als Ben-Gvir vorbeiging.

Die internationale Reaktion ließ nicht lange auf sich warten. Spanien bestellte den israelischen Geschäftsträger ein, wobei Außenminister José Manuel Albares die Behandlung als "zutiefst alarmierend" und "monströs" bezeichnete und die sofortige Freilassung der Aktivisten forderte. Frankreich lud den israelischen Botschafter vor und nannte Ben-Gvirs Aktionen "inakzeptabel". Italien folgte diesem Beispiel, wobei sowohl Ministerpräsidentin Giorgia Meloni als auch Außenminister Antonio Tajani die Behandlung als "inakzeptabel" verurteilten.

Auch weitere europäische Länder reagierten scharf. Irland zeigte sich "entsetzt und schockiert" über das Video, das Aktivisten zeigt, die "mit Kabelbindern gefesselt und zum Knien gezwungen wurden, nachdem sie von israelischen Streitkräften in internationalen Gewässern entführt worden waren". Portugal verurteilte die "intolerierbare" Behandlung und bezeichnete sie als "demütigende Verletzung der Menschenwürde". Kanada schloss sich den diplomatischen Protesten an.

Die Türkei, die traditionell eine kritische Haltung gegenüber israelischer Politik einnimmt, verurteilte Ben-Gvirs Vorgehen scharf und kündigte an, gemeinsam mit anderen Ländern Bemühungen zur sofortigen und sicheren Freilassung der festgenommenen Aktivisten und Staatsangehörigen fortzusetzen. Menschenrechtsorganisationen sprachen von einer "kriminellen Politik des Missbrauchs und der Demütigung" seitens Israels.

Bemerkenswert ist, dass die Kritik nicht nur aus dem Ausland kam. Israels eigener Außenminister Gideon Saar verurteilte Ben-Gvirs Vorgehen öffentlich, was auf Spannungen innerhalb der israelischen Regierung hindeutet. Diese interne Kritik unterstreicht die Kontroverse um Ben-Gvirs Methoden selbst in israelischen Regierungskreisen.

Der Vorfall wirft grundsätzliche Fragen zur Behandlung internationaler Aktivisten und zur Durchsetzung der Gaza-Blockade auf. Israel begründet seine Seeblockade mit Sicherheitserwägungen und der Verhinderung von Waffenschmuggel an die Hamas. Kritiker sehen darin jedoch eine kollektive Bestrafung der Zivilbevölkerung in Gaza. Die Art der Behandlung der Aktivisten und deren öffentliche zur Schau Stellung durch einen Minister dürfte die diplomatischen Spannungen weiter verschärfen.

Die langfristigen Folgen dieses Vorfalls bleiben abzuwarten. Die breite internationale Verurteilung und die Einbestellung israelischer Diplomaten in mehreren europäischen Hauptstädten signalisieren eine Verschlechterung der diplomatischen Beziehungen. Gleichzeitig könnte die interne israelische Kritik an Ben-Gvir zu politischen Spannungen innerhalb der Regierung führen. Unklar bleibt, wann und unter welchen Bedingungen die festgenommenen Aktivisten freigelassen werden und ob rechtliche Schritte gegen sie eingeleitet werden.