Netanyahu verteidigt Militäraktionen bei UN-Rede vor massenhaftem Delegierten-Auszug

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat am Donnerstag vor der UN-Generalversammlung in New York eine kämpferische Rede gehalten und Israels militärisches Vorgehen im Nahen Osten verteidigt. Bereits zu Beginn seiner rund 40-minütigen Ansprache verließen Dutzende Delegierte aus verschiedenen Ländern den Saal in stiller oder lautstarker Protestbekundung. Netanyahu reagierte darauf, indem er die Abziehenden als „moralische Feiglinge“ bezeichnete und ankündigte, jedem, der ähnlich empfinde, stehe es frei, ebenfalls zu gehen, bevor er mit seiner Rede fortfuhr.

Während seiner Ansprache, die auf allen vier großen israelischen Fernsehsendern zur besten Sendezeit übertragen wurde, griff Netanyahu eine ganze Reihe von Kritikern an. Besonders scharf attackierte er den New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani, den er unter anderem des Antisemitismus bezichtigte. Auch die Türkei unter Präsident Erdogan, Katar sowie mehrere westeuropäische Regierungen, darunter Frankreich und Großbritannien, geriet in den Fokus seiner Kritik. Er warf ihnen vor, Falschinformationen über Israel zu verbreiten. Zugleich verteidigte er den israelischen Militärschlag gegen Iran als eine der leichtesten Entscheidungen seiner politischen Laufbahn.

Netanyahu wies zudem Vorwürfe zurück, wonach Israel in Gaza einen systematischen Völkermord begehe. Er stellte die israelische Kriegsführung als Reaktion auf Bedrohungen durch Hamas und andere Akteure in der Region dar. Berichten zufolge zeigte er während seiner Rede auch ein Pager-Gerät, ein Verweis auf den Vorfall, bei dem israelische Geheimdienste offenbar mit Sprengstoff präparierte Pager an Hisbollah-Operative in Libanon hatten liefern lassen.

Die Reaktionen auf die Rede fielen deutlich aus. Bürgermeister Mamdani wies die Vorwürfe zurück und erklärte, „keine Lüge“ werde etwas an dem bestehenden Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Netanyahu ändern. Er warf dem israelischen Regierungschef vor, mit seiner Rede den „Völkermord an den Palästinensern“ zu beschönigen. Auch die Hamas reagierte scharf und bezeichnete die Ansprache als „voller Lügen“, die den Berichten der Vereinten Nationen über die Lage in den Palästinensergebieten widersprächen.

Außerhalb des UN-Hauptquartiers kam es während der Rede zu größeren Protesten. Nach Angaben mehrerer Medien versammelten sich hunderte Menschen, darunter jüdische, palästinensische, iranische und libanesische New Yorker sowie gewählte Amtsträger. Die New Yorker Polizei nahm nach Berichten mehr als hundert Personen fest, unter ihnen sollen auch bekannte Persönlichkeiten wie die Schauspielerin Susan Sarandon und die frühere Whistleblowerin Chelsea Manning gewesen sein.

Parallel zur Rede Netanyahus wandte sich der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas per aufgezeichneter Videobotschaft an die Versammlung, nachdem den USA zufolge er und weitere palästinensische Offizielle bereits zum zweiten Mal in Folge kein Visum für die Einreise erhalten hatten. Abbas erneuerte seine Forderung nach einer Zwei-Staaten-Lösung und warf Israel einen „völkermörderischen Krieg“ gegen die Palästinenser vor.

Die Rede fand vor dem Hintergrund einer sich verschärfenden diplomatischen Isolation Israels statt. Berichten zufolge hatte Netanyahus Programm in New York keine Treffen mit US-amerikanischen oder anderen westlichen Regierungschefs vorgesehen. Zudem sollen auf seine Anweisung hin rund 500 pro-israelische und anti-iranische Werbetafeln sowie mehrere Lastwagen mit entsprechenden Botschaften in Manhattan aufgestellt worden sein. Die Rede erfolgte zudem wenige Wochen vor entscheidenden Wahlen in Israel, bei denen Netanyahus politische Zukunft auf dem Spiel steht.

Offen bleibt, wie sich die diplomatischen Verwerfungen zwischen Israel und mehreren traditionellen Partnern in den kommenden Wochen entwickeln werden, insbesondere angesichts wachsender Kritik aus Teilen Westeuropas sowie der arabischen und muslimischen Welt. Auch die humanitäre Lage in Gaza, die laut mehreren Berichten trotz eines bestehenden Waffenstillstands weiterhin als dramatisch beschrieben wird, dürfte weiterhin im Zentrum internationaler Debatten stehen.