Netanyahu kritisiert Minister nach Video von Misshandlung der Gaza-Flotille-Aktivisten

Israels Premierminister Benjamin Netanyahu hat seinen Nationalen Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir scharf kritisiert, nachdem dieser ein Video veröffentlichte, das die erniedrigende Behandlung von Gaza-Flotille-Aktivisten zeigt. Das Video, das Ben-Gvir am Mittwoch auf der Plattform X mit dem Titel "Willkommen in Israel" teilte, zeigt festgenommene Aktivisten, die mit gefesselten Händen zum Knien gezwungen wurden, während der Minister sie verhöhnte. Der Vorfall hat eine schwere diplomatische Krise ausgelöst, da mindestens sechs Länder ihre israelischen Botschafter einbestellten und internationale Organisationen die Behandlung als Verstoß gegen das Völkerrecht verurteilten.

Die betroffenen Aktivisten gehörten zur "Global Sumud Flotilla", einem Hilfskonvoi mit 77 Schiffen, der humanitäre Hilfe nach Gaza bringen wollte. Israelische Streitkräfte fingen die Flotille am Dienstag in internationalen Gewässern ab und brachten die Aktivisten in den israelischen Hafen von Ashdod. Dort wurden sie von der Polizei gezwungen, in Reihen zu knien, während ihre Hände mit Kabelbindern hinter dem Rücken gefesselt waren. Ben-Gvir filmte sich dabei, wie er die Gefangenen verspottete und veröffentlichte das Material anschließend in den sozialen Medien.

Netanyahu distanzierte sich schnell von seinem Minister und erklärte, die Behandlung sei "nicht im Einklang mit Israels Werten und Normen". Gleichzeitig verteidigte der Premierminister jedoch Israels Recht, Gaza-gebundene Flotillen abzufangen, und wies die zuständigen Behörden an, die "Provokateure so schnell wie möglich abzuschieben". Die öffentliche Rüge zeigt die Spannungen innerhalb der israelischen Regierung und Netanyahus Bemühungen um Schadensbegrenzung angesichts der internationalen Empörung.

Die internationale Reaktion war schnell und scharf. Kanadas Premierminister Mark Carney bezeichnete Israels Behandlung der Aktivisten als "abscheulich" und verwendete damit ungewöhnlich harte Worte gegenüber einem engen Verbündeten. Die Europäische Kommission nannte die Behandlung "völlig inakzeptabel" und betonte, dass jede festgenommene Person "mit Sicherheit, Würde und nach internationalem Recht" behandelt werden müsse. Ein Sprecher forderte die israelische Regierung auf, "den Schutz und die würdige Behandlung dieser Aktivisten, einschließlich mehrerer EU-Bürger" zu gewährleisten.

Mehrere europäische Länder bestellten ihre israelischen Botschafter ein, um Erklärungen zu fordern. Frankreich, Italien, Deutschland, Belgien, die Niederlande, Österreich, die Schweiz und Polen gehörten zu den Ländern, die offizielle Proteste einlegten. Die britische Innenministerin Yvette Cooper erklärte, sie sei "wirklich entsetzt" über das Filmmaterial und habe "eine Erklärung von den israelischen Behörden gefordert". Deutschlands Botschafter in Israel, Steffen Seibert, beschrieb die Szenen als "völlig inakzeptabel".

Die Behandlung der Aktivisten wurde auch von unerwarteter Seite kritisiert. Der US-Botschafter in Israel, Mike Huckabee, erklärte, Ben-Gvir habe "die Würde seiner Nation verraten", indem er das Filmmaterial veröffentlichte, das Menschenrechtsaktivisten "gefesselt, misshandelt und gedemütigt" zeige. Allerdings blieb unklar, ob Huckabee die Behandlung selbst oder nur deren Veröffentlichung verurteilte, da er die Gaza-gebundene Flotille gleichzeitig als "dummen Stunt" bezeichnete.

UN-Beamte und verschiedene Außenminister bezeichneten die Behandlung als Verletzung der Menschenwürde und des Völkerrechts. Die palästinensische Hamas beschrieb das Vorgehen als Ausdruck des "Sadismus der israelischen Führung". UN-Rapporteurin Francesca Albanese ging noch weiter und forderte Italien auf, eine Aussetzung des EU-Israel-Abkommens zu unterstützen, da Verurteilungen allein "nicht genug" seien.

Der Vorfall wirft ein Schlaglicht auf die anhaltenden Spannungen um Gaza-Hilfslieferungen und die umstrittene Rolle von Ben-Gvir in der israelischen Regierung. Der rechtsextreme Minister ist bekannt für provokative Aktionen und hat bereits in der Vergangenheit für diplomatische Verstimmungen gesorgt. Seine Entscheidung, das erniedrigende Video zu veröffentlichen, wird als besonders problematisch angesehen, da sie internationale Kritik an Israels Vorgehen verstärkt und die Regierung Netanyahu unter zusätzlichen Druck setzt.

Die diplomatischen Folgen des Vorfalls könnten weitreichend sein. Mehrere Länder fordern nicht nur Erklärungen, sondern auch Konsequenzen. Die schnelle und breite internationale Verurteilung zeigt, wie sehr das Video die Beziehungen Israels zu wichtigen Verbündeten belastet hat. Für Netanyahu, der bereits mit verschiedenen innenpolitischen und internationalen Herausforderungen konfrontiert ist, stellt die Krise eine weitere Belastung dar, die seine Bemühungen um internationale Unterstützung erschweren könnte.