Trump-Regierung gibt umstrittenen 1,8-Milliarden-Dollar-Fonds nach Widerstand auf

Die Trump-Regierung hat ihren umstrittenen 1,8-Milliarden-Dollar-Fonds zur Entschädigung angeblicher Opfer von "Lawfare" nach heftigem Widerstand aus den eigenen Reihen aufgegeben. Justizminister Todd Blanche kündigte am Dienstag vor Kongressabgeordneten an, dass das Justizministerium seine Bemühungen zur Schaffung des sogenannten "Anti-Weaponization Fund" einstellt. Die Entscheidung erfolgte nach seltener parteiinterner Kritik republikanischer Senatoren und rechtlichen Herausforderungen vor Bundesgerichten.

Der Fonds war Teil eines größeren Vergleichs zwischen der Trump-Regierung und der Steuerbehörde IRS entstanden, nachdem Trump eine beispiellose 10-Milliarden-Dollar-Klage gegen die Behörde eingereicht hatte. Trump warf der IRS vor, seine Steuerunterlagen während seiner ersten Präsidentschaft unsachgemäß behandelt zu haben. Der daraus resultierende Vergleich sah vor, dass 1,8 Milliarden Dollar zur Entschädigung von Personen verwendet werden sollten, die nach Trumps Darstellung Opfer einer "Weaponization" des Justizsystems geworden waren.

Kritiker beider Parteien hatten den Fonds scharf als "Slush Fund" verurteilt, der Trumps politische Verbündete unrechtmäßig begünstigen würde. Besonders umstritten war, dass auch Beteiligte der Ereignisse vom 6. Januar 2021 am Kapitol Anspruch auf Entschädigungen hätten geltend machen können. Rechtsexperten bezeichneten das Programm als "korrupt" und "Diebstahl", da es öffentliche Gelder zur Unterstützung von Trumps politischem Umfeld verwenden würde. Einige der am 6. Januar Angeklagten hatten bereits öffentlich erklärt, Anträge auf Förderung stellen zu wollen.

Der Widerstand gegen den Fonds kam überraschend stark aus den eigenen republikanischen Reihen. Senats-Minderheitsführer Mitch McConnell und andere republikanische Senatoren äußerten heftige Opposition gegen das Programm. Diese seltene parteiinterne Revolte bedrohte Trumps breitere legislative Agenda, da republikanische Gesetzgeber drohten, wichtige Ausgabengesetze zu blockieren, solange der Fonds Bestandteil der Verhandlungen blieb. Die Opposition war so stark, dass sie die Verabschiedung wichtiger Gesetze zur Finanzierung des Heimatschutzministeriums gefährdete.

Parallel zu den politischen Widerständen hatte auch die Justiz eingegriffen. Ein Bundesrichter hatte das Programm bereits vorläufig blockiert und die Umsetzung gestoppt, bevor die Trump-Regierung überhaupt mit der Verteilung der Gelder beginnen konnte. Das Justizministerium erklärte zwar, es sei "stark" mit der gerichtlichen Entscheidung nicht einverstanden, kündigte aber an, sich an die Anordnung zu halten. Diese rechtlichen Hürden erschwerten die praktische Umsetzung des Fonds erheblich.

Trotz der Aufgabe des Entschädigungsfonds plant die Trump-Regierung, andere Bestimmungen des IRS-Vergleichs beizubehalten. Besonders bedeutsam ist eine Klausel, die der IRS dauerhaft verbietet, Ansprüche gegen Trump, seine Familie oder seine Unternehmen zu verfolgen. Diese Regelung gewährt Trump faktisch eine umfassende Steueramnestie für vergangene Zeiträume und bleibt auch nach der Aufgabe des Fonds in Kraft. Kritiker sehen darin einen erheblichen persönlichen Vorteil für den Präsidenten.

Die Demokraten hatten von Beginn an eine "koordinierte Attacke" gegen den Fonds angekündigt und ihn als verfassungswidrig bezeichnet. Senats-Mehrheitsführer Chuck Schumer und andere demokratische Führungspersönlichkeiten warfen Trump vor, öffentliche Gelder für persönliche und politische Zwecke zu missbrauchen. Sie argumentierten, dass der Fonds Trumps falsche Behauptungen über eine "Weaponization" der Biden-Regierung verstärken und legitimieren würde.

Die Aufgabe des Fonds stellt einen seltenen Rückzieher der Trump-Regierung dar und zeigt die Grenzen präsidentialer Macht auf, wenn sowohl die eigene Partei als auch die Gerichte Widerstand leisten. Für Trump bedeutet dies einen politischen Rückschlag, da er das Programm als wichtiges Element seiner Agenda zur "Entpolitisierung" des Justizsystems beworben hatte. Gleichzeitig bleibt unklar, wie sich die Entscheidung auf andere umstrittene Initiativen der Regierung auswirken wird und ob ähnliche parteiinterne Opposition auch bei anderen Vorhaben auftreten könnte.