Russland setzt ehemaligen britischen Verteidigungsminister Wallace auf Fahndungsliste

Russland hat den ehemaligen britischen Verteidigungsminister Ben Wallace auf seine Fahndungsliste gesetzt, wie russische Staatsmedien berichten. Wallace, der von 2019 bis 2023 als Verteidigungsminister unter den Premierministern Boris Johnson, Liz Truss und Rishi Sunak diente, ist damit der jüngste westliche Politiker, gegen den Moskau einen Haftbefehl erlassen hat.

Der Haftbefehl steht angeblich im Zusammenhang mit Äußerungen, die Wallace beim Warschauer Sicherheitsforum im September 2023 gemacht haben soll. Laut russischen Medienberichten forderte er dabei Angriffe auf die von Russland annektierte Krim, um diese "unbewohnbar" zu machen. Die russischen Behörden haben den Haftbefehl bislang nicht offiziell bestätigt oder weitere Details zu den konkreten Vorwürfen gegen Wallace bekanntgegeben.

Wallace war während seiner Amtszeit einer der prominentesten Befürworter umfangreicher Militärhilfe für die Ukraine. Unter seiner Führung lieferte Großbritannien verschiedene Waffensysteme an Kiew, darunter Panzerabwehrraketen, Artilleriesysteme und später auch Kampfpanzer. Er spielte eine Schlüsselrolle bei der Koordinierung der westlichen Militärhilfe und war regelmäßig in der Ukraine, um sich über die Lage vor Ort zu informieren.

Auch nach seinem Ausscheiden aus dem Amt im August 2023 blieb Wallace ein scharfer Kritiker der russischen Aggression. Er äußerte sich wiederholt öffentlich zur Notwendigkeit, die Ukraine weiterhin zu unterstützen, und warnte vor den Folgen einer Schwächung der westlichen Hilfe. Seine Äußerungen zur Krim, falls sie korrekt wiedergegeben wurden, spiegeln die Position vieler westlicher Politiker wider, die die 2014 erfolgte Annexion der Halbinsel nicht anerkennen.

Die Aufnahme Wallaces auf die russische Fahndungsliste ist Teil eines breiteren Musters, mit dem Moskau gegen westliche Politiker vorgeht, die die Ukraine unterstützen. Seit Beginn der Invasion im Februar 2022 hat Russland Haftbefehle gegen verschiedene ausländische Amtsträger und ehemalige Politiker erlassen. Zu den Betroffenen gehören unter anderem Mitglieder des Europäischen Parlaments und andere hochrangige Vertreter westlicher Staaten.

Juristisch gesehen haben diese Haftbefehle jedoch weitgehend symbolischen Charakter. Russland verfügt über keine Jurisdiktion, um ausländische Politiker in deren Heimatländern zu verhaften. Die Haftbefehle könnten theoretisch relevant werden, falls die betroffenen Personen in Länder reisen würden, die Auslieferungsabkommen mit Russland haben, was jedoch bei hochrangigen westlichen Politikern unwahrscheinlich ist.

Die britische Regierung hat sich bislang nicht offiziell zu dem Bericht geäußert. Großbritannien und Russland unterhalten seit der Annexion der Krim 2014 und insbesondere seit dem Beginn des Ukraine-Krieges äußerst angespannte Beziehungen. London gehört zu den schärfsten Kritikern Moskaus und hat umfangreiche Sanktionen gegen russische Personen und Institutionen verhängt.

Die Entwicklung verdeutlicht die anhaltenden diplomatischen Spannungen zwischen Russland und dem Westen. Während westliche Länder ihre Unterstützung für die Ukraine aufrechterhalten, reagiert Moskau mit verschiedenen Maßnahmen, um Druck auf die Unterstützer Kiews auszuüben. Die symbolischen Haftbefehle sind dabei ein Instrument, um politischen Protest auszudrücken, auch wenn ihre praktischen Auswirkungen begrenzt bleiben.