Russland ruft Botschafter aus Armenien wegen EU-Annäherung zurück

Russland hat seinen Botschafter aus Armenien zu Konsultationen zurückgerufen und damit einen diplomatischen Protest gegen die wachsenden Beziehungen zwischen Eriwan und der Europäischen Union signalisiert. Der Schritt erfolgte nur einen Tag, nachdem Präsident Wladimir Putin Armenien eindringlich vor einer EU-Annäherung gewarnt und dabei das sogenannte "ukrainische Szenario" erwähnt hatte. Die Spannungen zwischen den beiden traditionell verbündeten Ländern verschärfen sich damit wenige Tage vor den armenischen Wahlen am 7. Juni erheblich.

Das russische Außenministerium begründete den Botschafter-Rückruf damit, dass Armeniens Bemühungen um eine Vertiefung der Beziehungen zur Europäischen Union die Zusammenarbeit innerhalb der Eurasischen Wirtschaftsunion untergraben würden. Die EAWU ist ein von Russland geführter Wirtschaftsblock, dem neben Armenien auch Belarus, Kasachstan und Kirgisistan angehören. Moskau sieht offenbar eine gleichzeitige Mitgliedschaft in beiden Organisationen als unvereinbar an.

Putin hatte bereits am Freitag bei einem Gipfel in Kasachstan deutliche Worte an die Adresse Eriwans gerichtet. Der russische Präsident erklärte, es sei unmöglich, eine Mitgliedschaft sowohl in der EU als auch in der Eurasischen Wirtschaftsunion miteinander zu vereinbaren. Dabei verwies er auf das "ukrainische Szenario" - eine Anspielung auf die Ereignisse, die 2014 zur Annexion der Krim und zum anhaltenden Konflikt in der Ostukraine führten, nachdem die Ukraine eine Annäherung an die EU angestrebt hatte.

Besonders brisant sind die konkreten Drohungen, die Putin gegenüber armenischen Bürgern aussprach. Falls Armenien die Eurasische Wirtschaftsunion verlassen sollte, würde Russland Armenier wie andere Migranten behandeln, warnte der Kreml-Chef. Dies würde bedeuten, dass armenische Staatsbürger erst nach mindestens fünf Jahren Aufenthalt in Russland Anspruch auf eine Krankenversicherung hätten. Derzeit genießen sie als Bürger eines EAWU-Mitgliedslandes privilegierte Rechte in Russland.

Darüber hinaus stellte Putin die wirtschaftlichen Vorteile der derzeitigen Beziehungen in Frage. Er fragte rhetorisch, wer in der EU armenische Agrarexporte kaufen würde, falls Russland seine Importe einstellen sollte. Dabei verwies er darauf, dass die phytosanitären Standards in den EAWU-Ländern angeblich viel strenger seien als in der Europäischen Union. Diese Äußerungen verdeutlichen, wie sehr Moskau bereit ist, wirtschaftlichen Druck auf Eriwan auszuüben.

Die aktuellen Spannungen sind das Ergebnis einer grundlegenden Neuausrichtung der armenischen Außenpolitik unter Präsident Nikol Paschinjan. Seit seinem Amtsantritt verfolgt Paschinjan eine Strategie der "Diversifizierung", die darauf abzielt, sowohl die Beziehungen zu Russland als auch zu westlichen Institutionen zu pflegen. Armenien hat dabei seine Ambitionen für eine EU-Mitgliedschaft nicht verheimlicht, was in Moskau auf zunehmenden Widerstand stößt.

Historisch gesehen unterhielt Armenien enge Beziehungen zu Russland, die bis in die Sowjetzeit zurückreichen. Russland ist nicht nur ein wichtiger Wirtschaftspartner, sondern auch ein Sicherheitsgarant für Armenien in der konfliktreichen Kaukasus-Region. Die Eurasische Wirtschaftsunion hat bereits damit gedroht, Armeniens Mitgliedschaft zu suspendieren, und fordert ein Referendum, in dem die armenische Bevölkerung zwischen der EAWU und der EU wählen müsste.

Der Zeitpunkt der russischen Drohungen ist besonders bemerkenswert, da Armenien am 7. Juni vor wichtigen Wahlen steht. Die diplomatische Eskalation könnte darauf abzielen, die armenische Regierung unter Druck zu setzen und möglicherweise das Wahlergebnis zu beeinflussen. Unklar bleibt, wie die armenische Regierung auf die russischen Drohungen reagieren wird und ob sie ihre EU-Ambitionen angesichts des wachsenden Drucks aus Moskau überdenken wird.

Die Entwicklungen zeigen exemplarisch die geopolitischen Spannungen in der Region, wo Russland seinen traditionellen Einflussbereich gegen die Expansion westlicher Institutionen zu verteidigen sucht. Für Armenien stellt sich die schwierige Frage, ob eine Diversifizierungsstrategie zwischen Ost und West langfristig durchhaltbar ist oder ob das Land letztendlich eine klare Entscheidung treffen muss.