Serbiens Präsident Vucic tritt zurück und kandidiert als Premierminister

Der serbische Präsident Aleksandar Vucic hat am Sonntag seinen Rücktritt vom Präsidentenamt bekannt gegeben. Wie mehrere Nachrichtenagenturen übereinstimmend berichten, unterzeichnete Vucic das entsprechende Rücktrittsdokument gegen 20 Uhr Ortszeit (18 Uhr GMT) und gab dies in einem Interview mit dem Sender Radio Television of Serbia bekannt. Ziel des Schritts ist es, bei der bevorstehenden vorgezogenen Parlamentswahl als Spitzenkandidat seiner Regierungspartei anzutreten und anschließend das Amt des Premierministers zu übernehmen. Die Neuwahl in Serbien ist für den 25. Oktober angesetzt.

Der Rücktritt vom höchsten Staatsamt zugunsten einer Kandidatur als Regierungschef ist ein ungewöhnlicher politischer Schachzug, den Beobachter mit einem ähnlichen Vorgehen des russischen Präsidenten Wladimir Putin verglichen haben, der zwischen 2008 und 2012 als Ministerpräsident amtierte, um verfassungsrechtliche Begrenzungen der Präsidentschaft zu umgehen und dennoch an der Macht zu bleiben. Berichte, etwa der South China Morning Post, ordnen Vucics Schritt in einen ähnlichen Kontext ein: als Versuch, trotz eines Wechsels des offiziellen Amtes weiterhin die politische Kontrolle über das Balkanland zu behalten.

Nach dem Rücktritt soll die Parlamentspräsidentin Ana Brnabic, eine enge Verbündete Vucics, die Aufgaben des Präsidenten interimistisch übernehmen. Vucic kündigte laut Berichten im staatlichen Fernsehen an, dass in Serbien bis zum Jahresende reguläre Präsidentschaftswahlen stattfinden sollen. Die genauen verfassungsrechtlichen und organisatorischen Details dieses Übergangs sind derzeit nicht in allen berichteten Quellen einheitlich dargestellt; unklar bleibt etwa, wie lange die Übergangsphase mit Brnabic als amtierender Präsidentin exakt dauern soll und welche genauen Kompetenzen ihr in dieser Zeit zukommen.

Der politische Hintergrund des Rücktritts ist eine seit Monaten andauernde innenpolitische Krise in Serbien. Diese steht im Zusammenhang mit Protesten, die sich unter anderem gegen die Regierung richteten, nachdem es im November des Vorjahres zu einem folgenschweren Vorfall in Novi Sad gekommen war. Der serbische Nachrichtendienst N1 Info berichtete bereits am 27. September, dass Vucic Begnadigungen und die Einstellung von Strafverfahren gegen einige Aktivisten ankündigte, die im Zusammenhang mit den Ereignissen in Novi Sad standen. Diese Ankündigung erfolgte unmittelbar vor seinem Rücktritt und wird von Beobachtern als Versuch gedeutet, vor der anstehenden Wahl innenpolitische Spannungen zu entschärfen.

Die für den 25. Oktober angesetzte Parlamentswahl soll laut Berichten dazu dienen, eine seit fast einem Jahr andauernde politische Blockade beziehungsweise Krise in Serbien zu lösen. Genauere Angaben darüber, welche konkreten politischen Streitpunkte die Wahl beilegen soll, liegen in den vorliegenden Quellen nicht im Detail vor. Die South China Morning Post spricht von einer Situation, die sich über einen Zeitraum von fast einem Jahr aufgebaut habe, ohne diese jedoch im Einzelnen zu spezifizieren.

Vucic selbst hatte sich erst wenige Tage zuvor, am 24. September, vor der UN-Generalversammlung geäußert. Dort erklärte er laut N1 Info, dass die internationale Ordnung, wie man sie kannte, zusammengebrochen sei und eine neue Weltordnung entstehe, die mit einem größeren Risiko von Konflikten einhergehe. Diese Äußerungen fielen kurz vor seiner innenpolitischen Rücktrittsankündigung und wurden von internationalen Medien im Kontext seiner außenpolitischen Positionierung wahrgenommen.

Die internationale Berichterstattung über den Rücktritt fällt je nach Quelle unterschiedlich aus. Während westliche Medien wie ABC News und Al Jazeera den Rücktritt und die geplante Kandidatur als Premierminister sachlich schildern, ordnen chinesische Staatsmedien wie CGTN das Ereignis überwiegend deskriptiv ein. Russische Medien wie Sputnik berichten kurz und knapp über die Fakten des Rücktritts. Die Einordnung als Parallele zu Putins früherem Amtswechsel stammt insbesondere aus westlich-asiatischer Berichterstattung, etwa der South China Morning Post.

Offen bleibt derzeit, wie sich die politische Landschaft Serbiens nach der Wahl am 25. Oktober konkret gestalten wird, welche Rolle Vucic tatsächlich als Premierminister einnehmen würde und wie die für das Jahresende angekündigten Präsidentschaftswahlen ablaufen sollen. Auch die genauen Auswirkungen der angekündigten Begnadigungen im Zusammenhang mit den Protesten nach dem Vorfall in Novi Sad sind noch nicht vollständig absehbar. Die kommenden Wochen bis zur Parlamentswahl dürften weitere Klarheit über den politischen Kurs Serbiens bringen.