Syrisches Gericht verurteilt Bashar al-Assad und Bruder Maher in Abwesenheit zum Tode

Ein Strafgericht in Damaskus hat den ehemaligen syrischen Präsidenten Bashar al-Assad am Dienstag in Abwesenheit zum Tode verurteilt. Zusammen mit ihm wurden sein jüngerer Bruder Maher al-Assad sowie der frühere Leiter der politischen Sicherheitsdirektion in der Provinz Daraa, Atef Najib, verurteilt. Das Gericht sprach die Angeklagten schuldig wegen vorsätzlichen Mordes, Folter, willkürlicher Inhaftierung und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zusammenhang mit dem fast 14 Jahre andauernden syrischen Bürgerkrieg.

Der Konflikt, der 2011 mit friedlichen Protesten gegen die Regierung Assad begann und sich rasch zu einem brutalen Bürgerkrieg entwickelte, forderte nach Schätzungen rund eine halbe Million Menschenleben. Millionen weitere Syrer wurden vertrieben, viele flohen ins Ausland. Assads Sturz erfolgte im Dezember 2024, als eine islamistisch geführte Rebellenkoalition in einer nur elf Tage dauernden Offensive Damaskus einnahm und damit die jahrzehntelange Herrschaft der Familie Assad beendete. Bashar al-Assad und sein Bruder flohen daraufhin nach Moskau, wo sie unter dem Schutz der russischen Regierung leben.

Das nun gefällte Urteil ist die erste formelle gerichtliche Verurteilung gegen Assad seit seinem Sturz. Es markiert zugleich den ersten großen Fall im Rahmen der von der syrischen Übergangsregierung angekündigten Aufarbeitung von Verbrechen des früheren Regimes. Die neuen Machthaber, die im Dezember 2024 die Macht übernahmen, hatten versprochen, Verantwortliche des alten Systems sowohl in persönlicher Anwesenheit als auch in Abwesenheit vor Gericht zu stellen.

Da sich Assad und sein Bruder nicht in Syrien aufhalten und Russland sie bislang nicht ausgeliefert hat, bleibt das Todesurteil vorerst symbolisch und ohne unmittelbare praktische Konsequenz. Beobachter werten das Urteil dennoch als bedeutenden Testfall für die Glaubwürdigkeit des neuen syrischen Rechtssystems, das nach dem Sturz des autoritären Regimes erst im Aufbau begriffen ist.

In der Berichterstattung wurde besonders die Symbolik des Urteils betont: Es ist das erste Mal, dass ein syrisches Gericht öffentlich ein Urteil gegen den Mann fällt, der Syrien mehr als zwei Jahrzehnte lang autoritär regierte. Zugleich wird in vielen Berichten hervorgehoben, dass die praktische Durchsetzbarkeit des Urteils fraglich bleibt, solange Assad in Russland Schutz genießt und Moskau keine Anzeichen für eine Auslieferung zeigt.

Offen bleibt eine Reihe von Fragen: Wie viele weitere frühere Funktionäre werden in ähnlichen Verfahren angeklagt werden? Wird es Verfahren gegen Personen geben, die sich noch in Syrien aufhalten und somit persönlich vor Gericht erscheinen müssten? Und wie wird die syrische Übergangsregierung den Balanceakt zwischen Vergangenheitsbewältigung und politischer Stabilität in einem Land bewältigen, das weiterhin von tiefen gesellschaftlichen Spaltungen geprägt ist?

Das Urteil klärt zudem nicht die Frage der Verantwortlichkeit anderer am Konflikt beteiligter Akteure, darunter ausländische Regierungen, die auf verschiedenen Seiten in den Krieg involviert waren, sowie bewaffnete Gruppen, die während des Bürgerkriegs ebenfalls schwerer Menschenrechtsverletzungen beschuldigt werden. Für viele Syrer, die Familienangehörige im Krieg verloren haben oder selbst Opfer von Folter und Inhaftierung wurden, bleibt die Frage der umfassenden Aufarbeitung damit weiterhin offen. Das Urteil gegen Assad wird von Menschenrechtsorganisationen als wichtiger, aber nicht ausreichender erster Schritt in einem längeren Prozess der Rechenschaftslegung gewertet.