Trump-Regierung schlägt Verschwiegenheitserklärungen für Bundesangestellte vor

Die Trump-Regierung hat einen umstrittenen Vorschlag vorgelegt, der alle Bundesangestellten zur Unterzeichnung von Verschwiegenheitserklärungen verpflichten würde, um Informationslecks an Journalisten zu verhindern. Das Office of Personnel Management, die Personalabteilung der US-Regierung, veröffentlichte am Dienstag einen Entwurf für eine Verschwiegenheitserklärung, die Bundesbehörden sowohl für neue als auch für bestehende Mitarbeiter verwenden sollen.

Nach dem vorgeschlagenen Abkommen könnte die Regierung zivil- und strafrechtliche Sanktionen gegen Angestellte verfolgen, die vertrauliche Informationen an Reporter weitergeben. Die Maßnahme stellt eine erhebliche Ausweitung der Beschränkungen dar, denen Bundesangestellte bei der Kommunikation mit der Presse unterliegen würden. Besonders bemerkenswert ist, dass die Vereinbarung auch ehemalige Bundesangestellte daran hindern würde, ohne ausdrückliche Genehmigung ihrer früheren Behörden mit der Presse zu sprechen.

Die Initiative ist Teil der umfassenderen Kampagne der Trump-Regierung gegen das, was sie als unbefugte Informationsweitergabe an die Medien charakterisiert. Die Regierung begründet den Schritt mit der Notwendigkeit, die Vertraulichkeit sensibler Regierungsinformationen zu schützen und die nationale Sicherheit zu gewährleisten. Kritiker sehen darin jedoch einen Angriff auf die Pressefreiheit und die Transparenz der Regierung.

Der Entwurf der Verschwiegenheitserklärung wurde im Rahmen des standardmäßigen Regulierungsverfahrens zur öffentlichen Kommentierung freigegeben. Dies bedeutet, dass Bürger, Interessengruppen und andere Stakeholder die Möglichkeit haben, ihre Bedenken und Vorschläge zu äußern, bevor eine endgültige Entscheidung getroffen wird. Der Zeitrahmen für die Umsetzung und die spezifischen Durchsetzungsmechanismen müssen noch geklärt werden.

Die Auswirkungen des Vorschlags wären weitreichend und würden potenziell Millionen von Bundesangestellten in allen Regierungsbehörden und -abteilungen betreffen. Von Angestellten in Ministerien bis hin zu Mitarbeitern in spezialisierten Bundesbehörden würden alle unter die neuen Beschränkungen fallen. Dies könnte erhebliche Auswirkungen auf die Art und Weise haben, wie Informationen über Regierungsaktivitäten an die Öffentlichkeit gelangen.

Rechtswissenschaftler und Verfechter der Pressefreiheit werden den Vorschlag wahrscheinlich genau auf seine verfassungsrechtlichen Implikationen prüfen. Fragen zur Vereinbarkeit mit dem Ersten Verfassungszusatz, der die Meinungsfreiheit schützt, und zu den Rechten von Whistleblowern stehen im Mittelpunkt der Debatte. Einige Experten argumentieren, dass solche umfassenden Verschwiegenheitserklärungen die demokratische Rechenschaftspflicht untergraben könnten.

Die Spannungen zwischen der Trump-Regierung und den Nachrichtenmedien über Regierungstransparenz und Pressezugang sind ein anhaltendes Thema. Diese neueste Initiative verstärkt diese Spannungen und wirft grundlegende Fragen über das Gleichgewicht zwischen nationaler Sicherheit und öffentlichem Informationsrecht auf. Die Reaktionen von Medienorganisationen, Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes und Bürgerrechtsgruppen werden in den kommenden Wochen erwartet.