Trump kündigt zweistellige Zölle auf 60 Länder wegen Zwangsarbeitsbedenken an

Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hat am Donnerstag eine neue Runde von Zöllen gegen rund 60 Handelspartner weltweit angekündigt. Betroffen sind laut übereinstimmenden Berichten mehrere großer Volkswirtschaften, darunter die Europäische Union, China, Indien, Japan, Südkorea und Taiwan. Die Zollsätze sollen zwischen 10 und 12,5 Prozent liegen. Als Begründung nennt die Regierung, dass diese Länder es versäumt hätten, Importe von Waren, die durch Zwangsarbeit hergestellt wurden, ausreichend einzudämmen. Die neuen Abgaben traten am Freitag in Kraft und ersetzen eine bisherige pauschale globale Abgabe von zehn Prozent, die zu diesem Zeitpunkt ausgelaufen wäre.

Der zeitliche Rahmen ist eng mit einer juristischen Niederlage der Trump-Administration verknüpft. Der Oberste Gerichtshof der USA hatte zuvor frühere, breiter angelegte Handelsmaßnahmen der Regierung eingeschränkt beziehungsweise gekippt. Die nun verhängten Zölle stützen sich stattdessen auf so genannte Section-301-Untersuchungen, ein Instrument des US-Handelsrechts, das es erlaubt, gegen unfaire Handelspraktiken einzelner Länder vorzugehen. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Anadolu decken die betroffenen Handelspartner zusammen 99,4 Prozent der US-Importe aus den untersuchten Volkswirtschaften ab.

Berichte unterscheiden sich leicht in der genauen Zahl der betroffenen Länder: Während mehrere Agenturen und Zeitungen von 60 Ländern sprechen, nennt der Guardian eine Zahl von mehr als 80 Staaten, die von den neuen Zöllen betroffen seien. Diese Diskrepanz dürfte teils daran liegen, dass unterschiedliche Quellen verschiedene Kategorien – etwa direkt genannte Länder versus über die EU indirekt einbezogene 27 Mitgliedstaaten – unterschiedlich zählen. Klar ist jedoch, dass die EU als Ganzes sowie zahlreiche einzelne Staaten in Asien, Nordamerika und anderen Regionen von den Maßnahmen erfasst werden.

Bei den Zollsätzen gibt es ebenfalls leichte Abweichungen in der Berichterstattung. Mehrere Quellen, darunter Yonhap und der Japan Times, geben an, dass Südkorea und Japan mit dem höheren Satz von 12,5 Prozent belegt werden, während Waren aus der EU und Taiwan mit mindestens zehn Prozent verzollt werden sollen. Indien wird laut India Today mit einem Zollsatz von zehn Prozent belegt und gehört demnach zu einer Gruppe von 17 Ländern, die im Zusammenhang mit Zwangsarbeitsvorwürfen besonders im Fokus stehen. Ein Bericht von Nikkei Asia deutet darauf hin, dass Indien bereits vor der offiziellen Ankündigung Schritte unternommen hat, um sein Exportvolumen von rund einer Billion US-Dollar vor entsprechenden Vorwürfen zu schützen.

Canada nimmt in der Berichterstattung eine Sonderstellung ein. Der kanadische Globe and Mail berichtet, dass die meisten kanadischen Güter von den neuen Zöllen ausgenommen seien, obwohl Kanada offiziell zu den ins Visier genommenen Ländern zählt. Dies deutet darauf hin, dass die Umsetzung der Maßnahmen im Detail differenziert erfolgt und nicht alle betroffenen Länder in gleichem Umfang oder auf alle Warenkategorien mit den vollen Sätzen belegt werden.

Die Ankündigung reiht sich in eine längere Serie von Handelsmaßnahmen der Trump-Regierung ein, die seit Monaten mit wechselnden Zollpaketen operiert. Nachdem der Oberste Gerichtshof frühere, weitreichendere Zollmaßnahmen eingeschränkt hatte, hatte die Regierung zunächst eine übergangsweise globale Abgabe von zehn Prozent eingeführt. Diese war zeitlich befristet und lief nun aus, was die Regierung offenbar zum Anlass nahm, mit einer neuen rechtlichen Grundlage – den Zwangsarbeitsvorwürfen im Rahmen von Section-301-Verfahren – eine dauerhaftere Regelung zu etablieren.

Offen bleibt nach aktuellem Berichtsstand, wie genau die Zölle in der Praxis auf einzelne Produktkategorien angewendet werden und welche konkreten Ausnahmeregelungen für einzelne Länder oder Warengruppen gelten. Auch die genaue rechtliche Tragfähigkeit der neuen Maßnahmen unter dem Section-301-Verfahren ist noch nicht abschließend geklärt, insbesondere angesichts der vorangegangenen gerichtlichen Auseinandersetzungen um frühere Zollinstrumente der Regierung. Es ist davon auszugehen, dass betroffene Länder und Handelspartner auf die Ankündigung reagieren werden, sei es durch diplomatische Proteste, Verhandlungen über Ausnahmen oder eigene Gegenmaßnahmen.

Die wirtschaftlichen Auswirkungen der neuen Zölle dürften angesichts der Größe der betroffenen Volkswirtschaften – darunter China, Indien, Japan, Südkorea und die gesamte Europäische Union – erheblich sein. Da die Maßnahmen faktisch zeitgleich mit dem Auslaufen der bisherigen Zollregelung in Kraft treten, entsteht für Unternehmen und Handelspartner wenig Vorlaufzeit zur Anpassung. Wie sich die neuen Zollsätze langfristig auf globale Lieferketten und Handelsbeziehungen auswirken werden, lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abschließend beurteilen.