Trump schließt CNN, MS NOW und Politico von Zugang zum Weißen Haus aus

US-Präsident Donald Trump hat am Freitag über seine Plattform Truth Social erklärt, dass er die Nachrichtensender CNN und MS NOW sowie das Politmagazin Politico mit sofortiger Wirkung vom Zugang zum Weißen Haus ausschließt. In seiner Mitteilung warf er den drei Medienhäusern vor, kontinuierlich „FAKE NEWS“ zu verbreiten und über ihn als Präsidenten „Fiktion und Lügen“ zu berichten. Konkrete Beispiele für die beanstandete Berichterstattung nannte er nicht.

Der Schritt reiht sich in eine längere Serie von Auseinandersetzungen zwischen Trump und großen US-Medienhäusern ein, die seit seinem Amtsantritt in der zweiten Amtszeit anhalten. Bereits zuvor hatte die Regierung mehrfach den Zugang einzelner Journalisten oder Redaktionen zu Pressebriefings, Air Force One oder anderen offiziellen Terminen eingeschränkt. Kritiker werten diese Politik als beispiellose Beschneidung der Pressefreiheit in der jüngeren US-Geschichte.

CNN, MS NOW – der frühere Sender MSNBC, der kürzlich seinen Namen änderte – und Politico gehören zu den auflagenstärksten und einflussreichsten Nachrichtenorganisationen der Vereinigten Staaten. Alle drei hatten in der Vergangenheit wiederholt kritisch über Entscheidungen und Verhalten der Trump-Administration berichtet, was nach Einschätzung von Beobachtern zu dem nun verhängten Bann beigetragen haben könnte. Offizielle, überprüfbare Belege für einen direkten Zusammenhang zwischen bestimmten Berichten und der Entscheidung liegen jedoch nicht vor.

Rechtsexperten weisen darauf hin, dass der Ausschluss akkreditierter Medien vom Zugang zum Weißen Haus im Widerspruch zum ersten Verfassungszusatz der USA stehen könnte, der die Presse- und Meinungsfreiheit schützt. Bereits frühere ähnliche Maßnahmen der Trump-Regierung wurden vor Gericht angefochten, in einigen Fällen mit Erfolg für die betroffenen Medien. Es gilt daher als wahrscheinlich, dass auch dieser Bann juristisch überprüft werden wird.

Trump deutete in seiner Erklärung zudem an, dass weitere Medienunternehmen mit ähnlichen Restriktionen rechnen müssten, sollten sie aus seiner Sicht weiterhin unvorteilhaft oder falsch berichten. Diese Ankündigung wird von Medienbeobachtern als Versuch gedeutet, kritische Berichterstattung insgesamt einzudämmen, wenngleich Motive der Regierung nicht offiziell bestätigt wurden.

Die Reaktionen auf die Ankündigung fielen international deutlich aus. Zahlreiche Nachrichtenagenturen und Zeitungen aus verschiedenen Weltregionen – von Nordamerika über Europa bis nach Asien, Afrika und den Nahen Osten – berichteten über den Vorfall und ordneten ihn überwiegend als weiteren Angriff auf die Pressefreiheit unter der Trump-Regierung ein. Die betroffenen Medienhäuser selbst äußerten sich bislang öffentlich zurückhaltend, dürften jedoch rechtliche Schritte prüfen.

Offen bleibt derzeit, wie genau der Ausschluss in der Praxis umgesetzt wird, ob er befristet oder unbefristet gilt und ob die betroffenen Redaktionen tatsächlich rechtlich dagegen vorgehen werden. Auch ist unklar, ob und welche weiteren Medienhäuser künftig von ähnlichen Maßnahmen betroffen sein könnten. Die Entwicklung wird in den kommenden Tagen und Wochen voraussichtlich weiter beobachtet, insbesondere im Hinblick auf mögliche Gerichtsverfahren und die Reaktion des US-Kongresses sowie von Presseverbänden.

Der Vorfall verdeutlicht die anhaltenden Spannungen zwischen der Exekutive und der vierten Gewalt in den Vereinigten Staaten und wirft grundsätzliche Fragen zur Zukunft des institutionellen Medienzugangs im Weißen Haus auf.