Trump legt Geheimdienstinformationen vor und wirft China Einmischung in Wahl 2020 vor

US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstagabend in einer seltenen Fernsehansprache an die Nation neue, schwerwiegende Vorwürfe gegen China erhoben. In seiner rund 25-minütigen Rede aus dem East Room des Weißen Hauses behauptete er, China habe sich in die Präsidentschaftswahl 2020 eingemischt, die er gegen den Demokraten Joe Biden verlor. Trump erklärte, er habe Geheimdienstinformationen freigegeben, die belegen sollten, dass Peking den „größten Diebstahl von Wahldaten in der Geschichte“ begangen habe. Konkret sprach er davon, China habe unrechtmäßig rund 220 Millionen US-Wählerdateien erlangt.

Die Ansprache erfolgte etwa drei Monate vor den Zwischenwahlen im November, bei denen die Republikanische Partei ihre Mehrheiten im Kongress verteidigen muss. Trump nutzte den Auftritt auch, um erneut Zweifel an der Sicherheit des US-Wahlsystems zu schüren und für das restriktive „SAVE America“-Gesetz zu werben, das strengere Vorschriften für Wähleridentifikation vorsieht. Beobachter werteten die Rede als Versuch, das Thema Wahlsicherheit frühzeitig zu einem zentralen Wahlkampfthema zu machen.

Neben den Vorwürfen gegen China richtete Trump scharfe Kritik gegen die eigenen Geheimdienste. Er sprach von einem „Deep State“, der Informationen über die angebliche chinesische Einmischung systematisch unterdrückt und vor der Öffentlichkeit verborgen habe. Diese Behauptung reiht sich in eine seit Jahren andauernde Serie von Anschuldigungen Trumps ein, wonach seine Niederlage 2020 nicht auf demokratischem Weg, sondern durch Betrug und ausländische Einflussnahme zustande gekommen sei.

Die chinesische Regierung wies die Vorwürfe umgehend und in scharfen Worten zurück. Ein Sprecher der chinesischen Botschaft in Washington, Liu Chang, erklärte noch vor Trumps Rede, China habe sich „nie in die Präsidentschaftswahlen der USA eingemischt und werde dies auch nie tun“. Diese Stellungnahme wurde von zahlreichen internationalen Medien aufgegriffen und Trumps Behauptungen gegenübergestellt.

Besonders auffällig ist der Widerspruch zu früheren Einschätzungen der US-Geheimdienste selbst. Mehrere Nachrichtenagenturen und internationale Zeitungen verweisen darauf, dass frühere geheimdienstliche Bewertungen keine Belege dafür gefunden hatten, dass China das Ergebnis der Wahl 2020 tatsächlich verändert habe. Auch unabhängige Studien und Untersuchungen hätten laut diesen Berichten mehrere zentrale Behauptungen Trumps nicht bestätigt.

Darüber hinaus erinnern Berichte daran, dass Trump und seine Verbündeten nach der Wahl 2020 mehr als 60 Klagen wegen angeblichen Wahlbetrugs eingereicht hatten. Keine dieser Klagen führte zu einem Gerichtsurteil, das Betrug in einem Umfang bestätigt hätte, der das Wahlergebnis verändert hätte. Auch Nachzählungen, Wahlprüfungen sowie Ermittlungen des eigenen, damals von Trump geführten Justizministeriums fanden keine entsprechenden Beweise.

Innerhalb der Republikanischen Partei gab es im Vorfeld der Rede Berichten zufolge Sorgen, Trump könne vom vorbereiteten Redetext abweichen und improvisieren. Ein ehemaliger Regierungsmitarbeiter wurde mit der Aussage zitiert, das Weiße Haus hätte es bevorzugt, wenn sich Trump stärker auf positive Botschaften über seine bisherige Amtszeit konzentriert hätte, anstatt erneut alte Streitpunkte aufzugreifen.

Die neuen Anschuldigungen dürften die ohnehin angespannten Beziehungen zwischen Washington und Peking weiter belasten, da beide Länder bereits in Handels- und Sicherheitsfragen im Konflikt stehen. Zugleich wird erwartet, dass das Thema Wahlsicherheit in den kommenden Monaten verstärkt die politische Debatte in den USA prägen wird, insbesondere im Zusammenhang mit dem geplanten Wähler-ID-Gesetz und den bevorstehenden Zwischenwahlen. Offen bleibt bislang, welche konkreten Beweise die von Trump freigegebenen Dokumente tatsächlich enthalten und ob unabhängige Stellen diese unabhängig überprüfen werden.