US-Repräsentantenhaus beschließt Resolution zur Beendigung des Iran-Kriegs

Das US-Repräsentantenhaus hat eine Resolution verabschiedet, die Präsident Donald Trump zum Abzug amerikanischer Streitkräfte aus den Feindseligkeiten gegen Iran auffordert. Die Abstimmung endete mit 215 zu 208 Stimmen, wobei vier Republikaner gegen ihre eigene Parteilinie stimmten und sich den Demokraten anschlossen.

Trump reagierte scharf auf die Entscheidung und bezeichnete die Abstimmung als 'unpatriotisch' und 'bedeutungslos'. Über seine Truth Social-Plattform erklärte er, die Abstimmung sei 'mitten in meinen finalen Verhandlungen zur Beendigung des Krieges mit der Islamischen Republik Iran' erfolgt. Er fragte rhetorisch: 'Wer würde so etwas Unpatriotisches tun. Sie wissen, wie die Verhandlungen stehen.'

Die verabschiedete Resolution basiert auf dem War Powers Act und soll die Befugnisse des Präsidenten zur Führung nicht erklärter Kriege einschränken. Kritiker von Trumps Iran-Politik argumentieren, dass der Kongress seine verfassungsmäßige Rolle bei Kriegsentscheidungen wieder stärken müsse. Die Resolution ist jedoch größtenteils symbolischer Natur, da sie nun an den Senat weitergeleitet wird, wo die Erfolgsaussichten ungewiss sind.

Der Konflikt mit Iran dauert bereits drei Monate an und hat zu erheblichen Spannungen in der Region geführt. Während Trump behauptet, in finalen Verhandlungen mit Teheran zu stehen, bleiben Details über den Inhalt und Fortschritt dieser Gespräche unklar. Beobachter weisen darauf hin, dass Trump unter Druck von Meinungsumfragen und Verbündeten am Golf steht, eine Lösung zu finden.

Parallel zur Abstimmung über die Kriegsvollmachten-Resolution bekräftigte Trump seine Forderung nach Kontrolle über Irans Bestände an hochangereichertem Uran. Bei Äußerungen im Oval Office sagte er: 'Ich will es bekommen.' Er fügte hinzu, dass nur die Vereinigten Staaten und China über die notwendige 'Ausrüstung' verfügten, um das Material zu beschaffen. 'Wir werden es holen', erklärte Trump gegenüber Reportern.

Die Abstimmung im Repräsentantenhaus stellt eine seltene Rüge für Trump dar, insbesondere da Mitglieder seiner eigenen Partei gegen ihn stimmten. Die vier republikanischen Abweichler signalisierten damit ihre Besorgnis über die Kriegsführung ohne ausdrückliche Zustimmung des Kongresses. Demokratische Abgeordnete und Friedensaktivisten begrüßten die Abstimmung als wichtigen Schritt zur Wiederherstellung der Gewaltenteilung.

Fürsprecher der Resolution fordern nun den Senat auf, die Maßnahme voranzutreiben. Dort könnte sich jedoch Widerstand formieren, da Trumps Republikaner traditionell die Außenpolitik des Präsidenten unterstützen. Die weitere Entwicklung wird zeigen, ob der Kongress tatsächlich bereit ist, Trumps Kriegsbefugnisse einzuschränken.

Die Spannungen zwischen Legislative und Exekutive spiegeln eine breitere Debatte über die amerikanische Rolle im Nahen Osten wider. Während Trump eine schnelle Lösung des Iran-Konflikts anstrebt, wächst im Kongress der Widerstand gegen weitere militärische Eskalation ohne parlamentarische Zustimmung.