Trump verbannt CNN, MS NOW und Politico aus dem Weißen Haus

US-Präsident Donald Trump hat am Freitag angekündigt, den Nachrichtensendern CNN und MS NOW sowie dem politischen Nachrichtenportal Politico den Zugang zum Weißen Haus zu verweigern. Die Maßnahme trat bereits am folgenden Samstagmorgen in Kraft: Reporter der drei Organisationen wurden am Zugang zum Gelände des Weißen Hauses gehindert.

Trump begründete den Schritt damit, dass er die Berichterstattung der Medien für unehrlich halte. „Man wird es einfach leid“, sagte er laut Berichten über die Coverage der betroffenen Sender. Er nannte jedoch keine konkreten Artikel oder Sendungen, die er als falsch oder unfair empfand, und erläuterte auch nicht, wie der Ausschluss technisch oder rechtlich durchgesetzt werden soll.

CNN, MS NOW und Politico reagierten mit scharfer Kritik auf die Entscheidung. Die Sender bezeichneten den Ausschluss als Verstoß gegen die US-Verfassung, insbesondere gegen die im ersten Verfassungszusatz garantierte Pressefreiheit. Alle drei Organisationen kündigten an, trotz der Restriktionen weiterhin über die US-Regierung und das Weiße Haus zu berichten – notfalls über andere Kanäle und Quellen außerhalb des unmittelbaren Zugangs zum Gelände.

Der Vorfall löste bei Organisationen für Meinungs- und Pressefreiheit Besorgnis und Kritik aus. Beobachter werteten die Maßnahme als Eskalation einer längeren Auseinandersetzung zwischen der Trump-Administration und Teilen der amerikanischen Presse, die er wiederholt als „Fake News“ bezeichnet hat. Bereits in der Vergangenheit war es zu Konflikten zwischen dem Weißen Haus und einzelnen Journalisten oder Redaktionen gekommen, etwa im Zusammenhang mit Presseausweisen und Zugangsregelungen im Presseraum.

Bemerkenswert an der aktuellen Ankündigung ist, dass Trump andeutete, auch weitere Medienorganisationen könnten künftig betroffen sein, sollte ihre Berichterstattung nach seiner Einschätzung unangemessen ausfallen. Diese Aussage wurde von Kritikern als Drohung gegenüber der Presse insgesamt interpretiert, da sie über den konkreten Fall der drei genannten Organisationen hinausgeht.

Bislang bleibt unklar, auf welcher rechtlichen Grundlage der Ausschluss erfolgt und ob er einer gerichtlichen Überprüfung standhalten würde. In der Vergangenheit haben US-Gerichte in ähnlich gelagerten Fällen – etwa beim zeitweiligen Entzug von Presseausweisen einzelner Journalisten – zugunsten der Pressefreiheit entschieden. Ob CNN, MS NOW oder Politico rechtliche Schritte gegen die aktuelle Maßnahme einleiten werden, ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht bekannt.

Die internationale Berichterstattung über den Vorfall war breit gestreut. Medien in Asien, dem Nahen Osten, Afrika, Südasien sowie in westlichen Ländern wie Großbritannien, Kanada und den USA selbst griffen die Nachricht auf. Die Berichte stimmen in den grundlegenden Fakten überein, unterscheiden sich jedoch in der Gewichtung von Kontext und Hintergrund, etwa im Hinblick auf frühere Konflikte zwischen Trump und der Presse oder auf mögliche verfassungsrechtliche Implikationen.

Der Fall wirft grundsätzliche Fragen zum Verhältnis zwischen der Exekutive und den Medien in den Vereinigten Staaten auf. Sollte der Ausschluss dauerhaft bestehen bleiben oder auf weitere Medienhäuser ausgeweitet werden, könnte dies weitreichende Folgen für die Berichterstattung über die US-Regierung und den Zugang von Journalisten zu offiziellen Ereignissen haben. Beobachter erwarten, dass sich sowohl die betroffenen Medienorganisationen als auch Presseverbände weiterhin öffentlich zu dem Vorfall äußern werden.