Trump bindet Nukleardeal mit Saudi-Arabien an Abraham-Abkommen

US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag erklärt, dass ein zuvor angekündigtes ziviles Nuklearabkommen zwischen den Vereinigten Staaten und Saudi-Arabien an eine wichtige Bedingung geknüpft sei: Riyadh müsse den Abraham-Abkommen beitreten und diplomatische Beziehungen zu Israel aufnehmen. In einem Beitrag auf seiner Plattform Truth Social schrieb Trump, der Deal werde „genehmigt, ist aber vollständig davon abhängig, dass Saudi-Arabien den sehr respektierten und erfolgreichen Abraham-Abkommen beitritt“. Er betonte zudem, dass das Abkommen ausschließlich die zivile Nutzung von Nuklearanlagen betreffe, „wie sie Iran und die VAE (und andere) bereits haben“.

Die Ankündigung sorgte für Verwirrung, da das Nuklearabkommen selbst zuvor als eigenständiges, bereits vereinbartes Projekt präsentiert worden war. Die USA und Saudi-Arabien hatten demnach einen Deal bekanntgegeben, der den Aufbau eines zivilen Atomprogramms im Königreich ermöglichen soll. Berichten zufolge ist die Vereinbarung auf 30 Jahre angelegt und könnte US-Unternehmen erhebliche wirtschaftliche Beteiligungsmöglichkeiten am Ausbau der saudischen Nuklearenergie eröffnen.

US-Außenminister Marco Rubio hatte im Vorfeld erklärt, dass der Deal noch die Zustimmung des US-Kongresses benötige. Dies deutet darauf hin, dass selbst nach einer politischen Einigung zwischen Washington und Riyadh weitere formale und rechtliche Hürden bestehen, bevor das Abkommen tatsächlich in Kraft treten kann.

Saudi-Arabien hat in der Vergangenheit wiederholt klargemacht, dass es die Abraham-Abkommen – das 2020 unterzeichnete Rahmenwerk zur Normalisierung der Beziehungen zwischen mehreren arabischen Staaten und Israel – nicht unterzeichnen werde, solange es keinen verbindlichen und unumkehrbaren Weg zu einem palästinensischen Staat gebe. Diese Position wurde von saudischer Seite mehrfach bekräftigt und gilt als zentrale Bedingung für jede Annäherung an Israel.

Damit verknüpft Trumps neue Bedingung das Nuklearabkommen direkt mit einem der schwierigsten und am längsten ungelösten Konflikte der Region. Beobachter werten dies als zusätzlichen diplomatischen Hebel, der sowohl Israel als auch Saudi-Arabien unter Druck setzen könnte, in der Palästinenserfrage Bewegung zu zeigen – allerdings ist unklar, ob und wie schnell sich beide Seiten auf einen entsprechenden Kompromiss einigen können.

Die geplante nukleare Kooperation selbst steht bereits vor der Verknüpfung mit den Abraham-Abkommen in der Kritik. Nichtverbreitungsexperten haben demnach Bedenken geäußert, dass die Vereinbarung keine ausreichenden Sicherheitsvorkehrungen enthalte, um eine mögliche Anreicherung von Uran auf ein waffenfähiges Niveau zu verhindern. Solche Bedenken sind angesichts der aktuellen Spannungen zwischen den USA und Iran im Zusammenhang mit dessen Nuklearprogramm von besonderer politischer Brisanz.

In Israel selbst löste Trumps Ankündigung innenpolitische Kontroversen aus. Oppositionspolitiker bezeichneten die Entwicklung als schweren Rückschlag für Premierminister Benjamin Netanyahu, da sie signalisiere, dass eine saudische Anerkennung Israels nun stärker von externen amerikanischen Bedingungen als von einer direkten israelisch-saudischen Verhandlung abhänge.

Auch international wird der Fall aufmerksam verfolgt. Südkorea etwa, das seit Jahren selbst um eine eigenständige Urananreicherung für sein Nuklearprogramm wirbt, sieht in dem möglichen saudischen Präzedenzfall eine Bestätigung dafür, dass die USA bei der nuklearen Kooperation mit verschiedenen Partnern unterschiedliche Maßstäbe anlegen könnten.

Offen bleibt derzeit, wie genau der weitere Zeitplan aussieht, welche konkreten Sicherheitsauflagen im endgültigen Abkommen festgeschrieben werden und ob Saudi-Arabien angesichts seiner bisherigen Position tatsächlich bereit ist, die Bedingung eines Beitritts zu den Abraham-Abkommen zu akzeptieren. Die Entwicklung dürfte in den kommenden Wochen sowohl in Washington als auch in der Region weiter für diplomatische Aktivität sorgen.