US-Senat bewilligt 70 Milliarden Dollar für Einwanderungsbehörden bis 2028

Der US-Senat hat am Donnerstag mit 52 zu 47 Stimmen ein umfassendes Finanzierungsgesetz für die Einwanderungsbehörden verabschiedet, das 70 Milliarden Dollar für die nächsten drei Jahre bereitstellt. Das Gesetz sichert die Finanzierung von Immigration and Customs Enforcement (ICE) und der US-Grenzpatrouille bis zum Ende von Donald Trumps Präsidentschaft im Jahr 2028.

Die Abstimmung stellt einen bedeutenden politischen Erfolg für Trump dar, der die Verschärfung der Einwanderungspolitik zu einem seiner zentralen Wahlkampfthemen gemacht hatte. Mit der nun gesicherten Finanzierung können die Behörden ihre Operationen zur Durchsetzung der Einwanderungsgesetze erheblich ausweiten.

Das Gesetz geht nun an das Repräsentantenhaus weiter, wo es voraussichtlich in der kommenden Woche zur Abstimmung gestellt wird. Angesichts der republikanischen Mehrheit im Repräsentantenhaus gilt eine Verabschiedung als wahrscheinlich.

Während der Senatsdebatte versuchten demokratische Senatoren erfolglos, Bestimmungen in das Gesetz aufzunehmen, die Trumps umstrittenen Vergleichsfonds dauerhaft verbieten würden. Kritiker bezeichnen diesen Fonds als "Slush Fund", da er der Regierung erhebliche Flexibilität bei der Verwendung von Mitteln aus rechtlichen Vergleichen einräumt.

Die 70 Milliarden Dollar sollen verschiedene Aspekte der Einwanderungsdurchsetzung finanzieren, darunter die Ausweitung von Abschiebungsoperationen, die Verstärkung der Grenzsicherheit und den Ausbau von Haftkapazitäten für Einwanderer ohne gültige Papiere. ICE und die Grenzpatrouille hatten in den vergangenen Monaten wiederholt auf die Notwendigkeit zusätzlicher Ressourcen hingewiesen.

Die Abstimmung folgte weitgehend den Parteigrenzen und spiegelt die anhaltende politische Polarisierung in der amerikanischen Einwanderungspolitik wider. Republikanische Senatoren argumentierten, dass die Finanzierung notwendig sei, um die nationale Sicherheit zu gewährleisten und die Einwanderungsgesetze durchzusetzen. Demokratische Senatoren äußerten Bedenken über die möglichen Auswirkungen auf Einwandererfamilien und die Menschenrechte.

Die Trump-Administration hatte bereits angekündigt, bei einer Wiederwahl eine der größten Abschiebungsoperationen in der amerikanischen Geschichte durchführen zu wollen. Die nun bewilligten Mittel würden die operative Kapazität der zuständigen Behörden erheblich erweitern und solche Pläne ermöglichen.

Experten für Einwanderungspolitik weisen darauf hin, dass die Finanzierung nicht nur Abschiebungen betrifft, sondern auch Programme zur Grenzsicherung und die Bearbeitung von Asylanträgen umfasst. Die genaue Verteilung der Mittel wird von den jeweiligen Behörden in Abstimmung mit dem Weißen Haus festgelegt.

Falls das Repräsentantenhaus das Gesetz verabschiedet, würde es Trump die finanziellen Mittel an die Hand geben, um seine Einwanderungsagenda während seiner gesamten Amtszeit umzusetzen. Die Finanzierung würde eine der längsten kontinuierlichen Finanzierungsperioden für Einwanderungsbehörden in der jüngeren amerikanischen Geschichte darstellen.