Trump droht EU mit neuen Zöllen nach Google-Kartellstrafe

US-Präsident Donald Trump hat der Europäischen Union mit substanziellen neuen Zöllen sowie einer formellen Handelsuntersuchung gedroht, nachdem die EU-Kommission den Google-Mutterkonzern Alphabet wegen Verstößen gegen den Digital Markets Act mit einer Geldstrafe von 890 Millionen Euro (umgerechnet rund einer Milliarde US-Dollar) belegt hatte. Trump äußerte sich am Freitag in einem Beitrag auf seiner Plattform Truth Social und bezeichnete das Vorgehen der EU-Kommission als illegal und höchst unethisch. Die Strafe reiht sich in eine wachsende Zahl von Konflikten zwischen Washington und Brüssel im Bereich Handel und Digitalregulierung ein und betrifft nicht nur Google, sondern nach Trumps Darstellung auch andere große US-Technologiekonzerne.

Auslöser der Eskalation war eine Entscheidung der EU-Kommission vom 23. Juli. Sie warf Google vor, gegen die Wettbewerbsregeln des Digital Markets Act verstoßen zu haben, indem der Konzern eigene Anwendungen und Dienste gegenüber jenen von Konkurrenten systematisch bevorzugt habe. Der Digital Markets Act ist ein zentrales Regelwerk der EU, das große Online-Plattformen – sogenannte „Gatekeeper“ – dazu verpflichten soll, faire Wettbewerbsbedingungen für kleinere Anbieter und Konkurrenten zu gewährleisten. Die Geldstrafe von 890 Millionen Euro gilt als eine der bislang bedeutendsten Sanktionen im Rahmen dieses Gesetzes.

Trump reagierte auf die Entscheidung mit deutlicher Schärfe. In seinem Truth-Social-Beitrag erklärte er, die Vereinigten Staaten seien kein „Sparschwein“ für Europa und würden dies auch nicht zulassen. Er kündigte an, dass die EU „einen sehr hohen Preis“ für ihr Vorgehen zahlen werde, das er als illegal und höchst unethisch bezeichnete und vor dem er die Union nach eigenen Worten schon länger gewarnt habe. Zudem sprach er in einigen Berichten davon, dass die EU-Politik „diskriminierend“ sei und amerikanische Unternehmen sowie letztlich die amerikanischen Steuerzahler faktisch „beraube“.

Neben Google nannte Trump ausdrücklich auch Apple, Meta und Amazon als Unternehmen, die seiner Ansicht nach gezielt von der EU benachteiligt würden. Er forderte, dass sämtliche gegen diese Konzerne verhängten Strafen vollständig zurückgenommen werden sollten. Als Reaktion kündigte er die Einleitung einer formellen Handelsuntersuchung an, die sich mit der Praxis befassen solle, amerikanische Unternehmen und damit indirekt die US-Steuerzahler zu benachteiligen. Parallel dazu stellte er in Aussicht, so bald wie möglich einen „substanziellen“ Zoll auf europäische Produkte zu verhängen, sollte die EU ihre Politik nicht ändern.

Details zu Umfang, Zeitplan oder betroffenen Warengruppen der angedrohten Zölle nannte Trump in seinem Beitrag nicht. Ebenso blieb offen, in welchem rechtlichen Rahmen die angekündigte Handelsuntersuchung stattfinden soll und welche Behörden konkret damit betraut werden. Berichte verschiedener internationaler Medien stimmen in den Kernpunkten – der Höhe der Google-Strafe, dem Datum der EU-Entscheidung und der Grundzüge von Trumps Drohung – weitgehend überein, unterscheiden sich jedoch in der Gewichtung einzelner Aussagen und Zitate Trumps.

Die EU-Kommission hat sich bislang nicht öffentlich zu Trumps Drohung geäußert. Aus Sicht der Kommission dient der Digital Markets Act dem Schutz des fairen Wettbewerbs im digitalen Binnenmarkt und soll verhindern, dass marktbeherrschende Plattformen ihre Position zulasten kleinerer Wettbewerber ausnutzen. Die Behörde hatte in der Vergangenheit wiederholt betont, dass ihre kartellrechtlichen Maßnahmen unabhängig von der Nationalität der betroffenen Unternehmen erfolgten und ausschließlich auf der Einhaltung geltender EU-Vorschriften basierten.

Der Streit fügt sich in eine längere Reihe von Spannungen zwischen den USA und der EU im Technologiesektor ein, die bereits in der Vergangenheit zu diplomatischen Verstimmungen geführt hatten. Die Ankündigung neuer Zölle gegen die EU steht zudem im Kontext einer breiteren handelspolitischen Agenda der Trump-Regierung, die in den vergangenen Monaten bereits Zölle gegen mehr als 80 Länder eingeführt oder angedroht hatte. Beobachter werten die jüngste Drohung daher auch als Fortsetzung einer bereits etablierten handelspolitischen Linie und weniger als isoliertes Ereignis.

Offen bleibt derzeit, wie die EU auf die Drohung reagieren wird, ob es tatsächlich zu neuen US-Zöllen kommt und welche wirtschaftlichen Folgen dies für Verbraucher und Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks haben könnte. Auch ist unklar, ob die betroffenen Technologiekonzerne selbst öffentlich Stellung beziehen werden. Die kommenden Wochen dürften zeigen, ob sich der Konflikt zu einer ernsthaften handelspolitischen Auseinandersetzung zwischen den USA und der EU ausweitet oder ob es zu Verhandlungen und einer Deeskalation kommt.