US-Repräsentantenhaus verabschiedet Sanktionsgesetz gegen Russland und Iran

Das US-Repräsentantenhaus hat ein umfassendes Sanktionsgesetz gegen Russland und Iran verabschiedet, das nach dem im vergangenen Jahr verstorbenen republikanischen Senator Lindsey Graham benannt wurde. Die Abstimmung am Mittwoch endete mit 262 Stimmen dafür und 159 dagegen. Das Gesetz war bereits zuvor vom Senat gebilligt worden und geht nun zur Unterschrift an Präsident Donald Trump.

Das als 'Sanktionen aus der Hölle' bezeichnete Gesetz zielt auf mehrere Bereiche der russischen Wirtschaft und Führung ab. Im Zentrum stehen Russlands Energie- und Verteidigungssektor sowie Präsident Wladimir Putin und weitere hochrangige russische Amtsträger. Ein besonderer Fokus liegt auf der sogenannten Schattenflotte von Tankern, mit deren Hilfe Russland bestehende westliche Sanktionen umgangen haben soll, um weiterhin Öl auf internationalen Märkten zu verkaufen.

Eine der weitreichendsten Bestimmungen des Gesetzes betrifft die Vollmachten, die Präsident Trump damit erhält. Er kann künftig Zölle von bis zu 100 Prozent gegen Länder verhängen, die in größerem Umfang russisches Öl und Gas kaufen. Diese Regelung könnte insbesondere große Abnehmerstaaten wie China und Indien treffen, die zu den wichtigsten Käufern russischer Energieexporte zählen.

Indien reagierte prompt auf die Verabschiedung des Gesetzes. Das indische Außenministerium erklärte, das Land werde weiterhin Öl aus diversifizierten Quellen beziehen und alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um seine Handels- und Wirtschaftsinteressen zu schützen. Die indische Regierung betonte dabei ihre feste Verpflichtung zur Sicherung der eigenen Energieversorgung, die für die drittgrößte Volkswirtschaft Asiens von zentraler Bedeutung ist.

Parallel zur Debatte über das Sanktionsgesetz hatte das US-Finanzministerium bereits zuvor eigenständige Maßnahmen gegen russische Institutionen verhängt. So wurde die russische VTB Bank sanktioniert, nachdem US-Finanzminister Scott Bessent erklärt hatte, die Bank habe Iran bei der Umgehung internationaler Sanktionen unterstützt und dabei geholfen, Milliarden an eingefrorenen Vermögenswerten zu bewegen sowie Verbindungen zu bereits sanktionierten iranischen Institutionen aufzubauen.

Die Verabschiedung des Gesetzes markiert einen weiteren Schritt in der langjährigen Auseinandersetzung des US-Kongresses mit der Frage, wie stark der wirtschaftliche Druck auf Russland im Zusammenhang mit dem Krieg gegen die Ukraine erhöht werden soll. Das Gesetz war lange umstritten und wurde in verschiedenen Fassungen diskutiert, bevor es nun in seiner endgültigen Form die notwendige Mehrheit im Repräsentantenhaus fand.

Offene Fragen bleiben insbesondere hinsichtlich der praktischen Umsetzung der neuen Zollbefugnisse. Unklar ist, ob und in welchem Umfang Präsident Trump von diesen Vollmachten tatsächlich Gebrauch machen wird, und wie Länder wie China und Indien auf mögliche Zölle reagieren würden. Auch die Frage, wie sich die Sanktionen konkret auf russische Energieexporte und die russische Wirtschaft insgesamt auswirken werden, ist derzeit noch nicht abschließend zu beurteilen.

Die internationalen Reaktionen auf das Gesetz fallen unterschiedlich aus. Während westliche und ukrainische Stimmen die Verschärfung der Sanktionen als notwendigen Schritt im Umgang mit Russland begrüßen, äußern große Abnehmerstaaten russischer Energie wie Indien Bedenken hinsichtlich möglicher negativer Auswirkungen auf ihre eigenen wirtschaftlichen Interessen und bilateralen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten.

Das Gesetz wird nun aller Erwartung nach von Präsident Trump unterzeichnet werden, wodurch es formell in Kraft treten würde. Die weiteren Entwicklungen, insbesondere die Reaktionen betroffener Handelspartner sowie die tatsächliche Anwendung der neuen Zollbefugnisse, werden in den kommenden Wochen und Monaten genauer zu beobachten sein.