UN-Generalsekretär fordert KI-Regulierung und Kriegsende in letzter Rede

UN-Generalsekretär António Guterres hat am Dienstag in New York seine letzte Rede vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen gehalten und dabei eine strengere internationale Kontrolle künstlicher Intelligenz sowie ein Ende laufender Kriege gefordert. Die Rede markierte den Abschluss einer zehnjährigen Amtszeit, in der Guterres wiederholt versucht hatte, die UN als Vermittlerin in Konflikten und als Forum für die Regulierung neuer Technologien zu positionieren – auch wenn große Mächte die Organisation zunehmend umgingen, wie mehrere Berichte übereinstimmend feststellen.

Die 81. Generalversammlung steht unter dem Motto „Restoring Trust, Managing Transformation: A United Nations That Delivers for All“ – auf Deutsch etwa „Vertrauen wiederherstellen, Wandel gestalten: Vereinte Nationen, die für alle liefern“. Dieses Motto spiegelt die zentralen Themen der diesjährigen Debatte wider: die andauernden Kriege in Iran, Gaza, der Ukraine, im Sudan, in Kongo und Myanmar, die fortschreitende Entwicklung künstlicher Intelligenz ohne globale Kontrollmechanismen sowie die Frage der Nachfolge von Guterres selbst, dessen Amtszeit sich dem Ende zuneigt.

In seiner Rede rief Guterres die Staats- und Regierungschefs dazu auf, Bedingungen für ein „verantwortungsvolles Tempo“ bei der Entwicklung künstlicher Intelligenz zu schaffen. Er warnte davor, dass die Technologie ohne angemessene internationale Regeln weiter voranschreite und forderte die Weltgemeinschaft auf, hier gemeinsam Verantwortung zu übernehmen. Zugleich appellierte er eindringlich an die Staaten, ihre bewaffneten Konflikte zu beenden und internationale Streitigkeiten auf friedlichem Wege beizulegen.

Ein weiterer Schwerpunkt seiner Ansprache war der Klimawandel. Guterres forderte die Weltführer auf, sich verstärkt diesem Thema zu widmen. Diese Forderung erfolgt vor dem Hintergrund eines Jahres, das laut Berichten von extremer Hitze in weiten Teilen der Welt, darunter Europa und die USA, sowie von Waldbränden in Afrika, Sturzfluten in Asien und einem rekordverdächtigen El-Niño-Phänomen geprägt war. Parallel zur Generalversammlung findet in New York die sogenannte Climate Week statt, bei der unter anderem die Regierungschefs von Australien und Island die Auswirkungen der Klimakrise auf ihre Länder thematisierten – auch wenn andere Staats- und Regierungschefs angesichts von Kriegen und Inflation dem Thema eher auswichen, wie berichtet wird.

Besonders deutliche Worte fand Guterres zur Lage im Nahen Osten. Er verurteilte die Zerstörung im Gazastreifen sowie die israelische Siedlungspolitik im Westjordanland. Nach Angaben mehrerer Nachrichtenagenturen warnte er, dass Gewalt, Vertreibung und die Ausweitung israelischer Siedlungen im besetzten Westjordanland den Weg zum Frieden „bulldozieren“ und das „Gespenst der ethnischen Säuberung“ heraufbeschwören würden. Er rief die Weltführer dazu auf, die hochrangige Woche der Generalversammlung zu nutzen, um auf Deeskalation und Dialog im gesamten Nahen Osten hinzuwirken.

Der UN-Korrespondentin von France 24 zufolge richtete sich Guterres' Rede insbesondere an die Supermächte. Er plädierte für eine „Welt, die auf gegenseitiger Abhängigkeit aufgebaut ist“ und mahnte damit implizit ein multilaterales Vorgehen an, anstelle unilateraler Machtpolitik. Diese Botschaft wird von Beobachtern als eine Art Vermächtnis seiner Amtszeit gewertet, in der er wiederholt versucht hatte, die Vereinten Nationen als relevanten Akteur in globalen Krisen zu positionieren.

Guterres nutzte seine Rede zudem, um auf strukturelle Schwächen der UN-Institutionen hinzuweisen. Er warnte, dass diese Institutionen zunehmend Schwierigkeiten hätten, den wachsenden globalen Herausforderungen zu begegnen, und forderte eine Überarbeitung bestehender Strukturen. Details zu konkreten Reformvorschlägen wurden in den vorliegenden Berichten nicht genannt.

Die Rede fällt in eine Zeit, in der auch die Frage der Nachfolge von Guterres an Bedeutung gewinnt. Berichte erwähnen einen beginnenden Wettbewerb um seine Nachfolge, ohne dass zum jetzigen Zeitpunkt konkrete Namen oder ein Zeitplan für die Wahl eines neuen Generalsekretärs genannt werden. Wie sich die von Guterres aufgeworfenen Themen – KI-Regulierung, Kriegsbeendigung, Klimaschutz und institutionelle Reform – in der Praxis der Vereinten Nationen weiterentwickeln werden, bleibt nach dem Ende seiner Amtszeit offen.