Trump-Xi-Gipfel bringt keine Durchbrüche bei Iran-Krieg oder Taiwan-Zusagen

US-Präsident Donald Trump hat seinen zweitägigen Besuch in China beendet, ohne konkrete Durchbrüche bei den wichtigsten Streitthemen zwischen beiden Supermächten erzielt zu haben. Die Gespräche mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping konzentrierten sich hauptsächlich auf Taiwan und den Iran-Konflikt, brachten aber keine substanziellen Vereinbarungen hervor.

Bei den Gesprächen in Peking stellte Xi Jinping die Taiwan-Frage in den Mittelpunkt und fragte Trump direkt, ob die Vereinigten Staaten Taiwan im Falle eines Konflikts verteidigen würden. Trump antwortete ausweichend mit den Worten "Darüber spreche ich nicht" und erklärte später, er habe "keinerlei Zusagen" gemacht. Bezüglich anstehender US-Waffenverkäufe an Taiwan kündigte Trump an, er werde "in relativ kurzer Zeit" eine Entscheidung treffen.

Xi Jinping bezeichnete Taiwan als die "wichtigste Frage" und das "größte Risiko" für die chinesisch-amerikanischen Beziehungen. Er warnte, dass eine falsche Behandlung der Taiwan-Frage zu einem Konflikt zwischen den beiden Supermächten führen könnte. Diese deutlichen Worte unterstreichen die anhaltenden Spannungen um die selbstverwaltete Insel, die China als Teil seines Territoriums betrachtet.

Trumps zurückhaltender Ansatz zur Taiwan-Frage wurde in Taiwan selbst mit Erleichterung aufgenommen. Politikwissenschaftler bewerteten Trumps Schweigen als Zeichen dafür, dass die USA ihre langjährige Taiwan-Politik nicht grundlegend ändern würden. Diese Politik der "strategischen Ambiguität" sieht vor, dass die USA Taiwan militärisch unterstützen, ohne sich explizit zu einer Verteidigung zu verpflichten.

Beim zweiten großen Thema, dem Iran-Konflikt, blieben Trumps Hoffnungen auf chinesische Unterstützung ebenfalls unerfüllt. Trump hatte gehofft, China dazu zu bewegen, bei der Beendigung des Krieges im Iran zu helfen, insbesondere bei der Lösung der Blockade der Straße von Hormus. US-Beamte drängten ihre chinesischen Kollegen, mehr Druck auf den Iran auszuüben, doch Xi Jinping zeigte sich offenbar nicht bereit, in dieser Frage nachzugeben.

Die Straße von Hormus ist eine der wichtigsten Schifffahrtsrouten der Welt für den Öltransport. Eine anhaltende Blockade hätte erhebliche Auswirkungen auf die globalen Energiemärkte und die Weltwirtschaft. Chinas Zurückhaltung bei diesem Thema verdeutlicht die Grenzen von Trumps diplomatischem Einfluss, auch wenn er persönliche Beziehungen zu ausländischen Führern betont.

Nach Abschluss der Gespräche gaben beide Seiten unterschiedliche Darstellungen der erzielten Ergebnisse ab. Während die US-Seite Handelsgespräche und wirtschaftliche Vereinbarungen hervorhob, betonte China seine Warnungen an Washington bezüglich der Taiwan-Politik. Diese unterschiedlichen Narrative zeigen, dass trotz der diplomatischen Höflichkeiten grundlegende Meinungsverschiedenheiten bestehen bleiben.

Trotz der ausbleibenden Durchbrüche betonten beide Präsidenten ihren Wunsch, Stabilität in die bilateralen Beziehungen zu bringen. Trump lobte die chinesische Gastfreundschaft und wurde dabei beobachtet, wie er sich über Geschenke von Xi Jinping für den Rosengarten des Weißen Hauses freute. Diese persönlichen Gesten können zwar zur Entspannung beitragen, ändern aber nichts an den strukturellen Problemen zwischen beiden Ländern.

Der Gipfel verdeutlicht die komplexen Herausforderungen in den chinesisch-amerikanischen Beziehungen. Während beide Seiten Interesse an einer Stabilisierung haben, bleiben fundamentale Interessenskonflikte bei Taiwan, regionalen Sicherheitsfragen und der Rolle Chinas in internationalen Krisen bestehen. Die kommenden Monate werden zeigen, ob die in Peking geführten Gespräche zumindest zu einer Verringerung der Spannungen beitragen können.