USA stufen zwei brasilianische Verbrecherorganisationen als Terrorgruppen ein

Die Vereinigten Staaten haben am Donnerstag zwei der mächtigsten brasilianischen Verbrecherorganisationen als ausländische Terrororganisationen eingestuft. Betroffen sind das Comando Vermelho (Rotes Kommando, CV) und das Primeiro Comando da Capital (Erstes Kommando der Hauptstadt, PCC), die als Brasiliens größte kriminelle Syndikate gelten.

Die Entscheidung des US-Außenministeriums erfolgte nach einer direkten Bitte des brasilianischen konservativen Politikers Flavio Bolsonaro, der sich am Dienstag bei einem Treffen im Weißen Haus an Präsident Donald Trump gewandt hatte. Bolsonaro argumentierte, dass beide Gruppen die Kriterien für eine Terrorismus-Einstufung erfüllen würden.

US-Beamte begründen die Designation mit den transnationalen kriminellen Netzwerken der Organisationen und den Sicherheitsbedrohungen, die von ihren Drogenhandelsoperationen ausgehen. Die beiden Syndikate betreiben nach Angaben der US-Behörden ausgedehnte kriminelle Netzwerke, die weit über Brasiliens Grenzen hinausreichen und eine Bedrohung für die regionale Sicherheit darstellen.

Das Comando Vermelho entstand in den 1970er Jahren in den Gefängnissen von Rio de Janeiro und kontrolliert heute große Teile des Drogenhandels in der Stadt sowie in anderen brasilianischen Regionen. Das Primeiro Comando da Capital wurde in den 1990er Jahren in São Paulo gegründet und hat sich zu einer der einflussreichsten kriminellen Organisationen Südamerikas entwickelt. Beide Gruppen sind für ihre Gewaltbereitschaft und ihre komplexen Organisationsstrukturen bekannt.

Die brasilianische Regierung lehnt die US-Einstufung entschieden ab und sieht darin einen Eingriff in die nationale Souveränität. Brasília argumentiert, dass die Bekämpfung organisierter Kriminalität eine innere Angelegenheit sei und dass die Terrorismus-Designation die diplomatischen Beziehungen zwischen beiden Ländern belaste.

Die Trump-Administration hat bereits in der Vergangenheit Kriminalität und Drogenhandel als Begründung für eine verstärkte US-Militärpräsenz und -einfluss in Lateinamerika verwendet. Kritiker sehen in der aktuellen Entscheidung eine Fortsetzung dieser Politik, die darauf abzielt, die amerikanische Rolle in regionalen Sicherheitsfragen zu stärken.

Die Einstufung als Terrororganisation ermöglicht es den USA, zusätzliche Sanktionen und rechtliche Maßnahmen gegen die Organisationen und ihre Mitarbeiter zu verhängen. Amerikanische Banken und Unternehmen sind nun verpflichtet, alle Geschäfte mit den designierten Gruppen einzustellen, und US-Bürger können sich strafbar machen, wenn sie den Organisationen materielle Unterstützung gewähren.

Die Entscheidung könnte weitreichende Folgen für die Beziehungen zwischen den USA und Brasilien haben, insbesondere da beide Länder traditionell bei der Bekämpfung des Drogenhandels zusammenarbeiten. Experten warnen, dass die einseitige US-Aktion die bilaterale Kooperation in Sicherheitsfragen erschweren könnte.

Die zeitliche Nähe zu Bolsonaros Besuch im Weißen Haus unterstreicht die politische Dimension der Entscheidung. Flavio Bolsonaro, Sohn des ehemaligen brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro, gilt als aussichtsreicher konservativer Präsidentschaftskandidat und pflegt enge Beziehungen zur Trump-Administration.

Die langfristigen Auswirkungen der Designation bleiben abzuwarten. Während die USA argumentieren, dass der Schritt zur Schwächung der kriminellen Netzwerke beitragen wird, befürchten Kritiker, dass er die regionalen Spannungen verstärken und die Effektivität der internationalen Zusammenarbeit bei der Verbrechensbekämpfung beeinträchtigen könnte.