Bürgermeisterin von Arcadia bekennt sich schuldig als chinesische Regierungsagentin

Die Bürgermeisterin der kalifornischen Stadt Arcadia, Eileen Wang, hat sich bereit erklärt, sich schuldig zu bekennen, als nicht registrierte Agentin der chinesischen Regierung gehandelt zu haben. Die 58-Jährige trat nach der Schuldbekenntnis-Vereinbarung von ihrem Amt zurück und droht nun eine Höchststrafe von zehn Jahren Gefängnis.

Laut den Gerichtsdokumenten gab Wang zu, von Ende 2020 bis 2022 chinesische Propaganda "auf Anweisung und unter Kontrolle" chinesischer Regierungsbeamter gefördert zu haben. Während dieser Zeit diente sie zunächst im Stadtrat von Arcadia und wurde später zur Bürgermeisterin gewählt. Die Anklagen beziehen sich auf Verstöße gegen das Foreign Agents Registration Act (FARA), ein Bundesgesetz, das von Personen, die im Namen ausländischer Regierungen handeln, eine Registrierung beim US-Justizministerium verlangt.

Arcadia ist ein Vorort von Los Angeles im San Gabriel Valley und bekannt für seine bedeutende chinesisch-amerikanische Bevölkerung. Die Stadt liegt etwa 20 Kilometer nordöstlich der Innenstadt von Los Angeles und hat rund 57.000 Einwohner. Wang wurde 2022 für eine vierjährige Amtszeit in den Stadtrat gewählt, bevor sie das Bürgermeisteramt übernahm.

Der Fall wirft ein Schlaglicht auf die anhaltenden Sorgen der US-Behörden über ausländische Einflussoperationen in der amerikanischen Politik, insbesondere auf lokaler Ebene. Das FARA-Gesetz wurde ursprünglich 1938 verabschiedet, um die Aktivitäten ausländischer Agenten in den Vereinigten Staaten zu überwachen und transparent zu machen. Verstöße gegen das Gesetz können mit erheblichen Geld- und Haftstrafen geahndet werden.

Wangs Fall scheint einer der ersten zu sein, in dem ein amtierender Bürgermeister unter FARA wegen Handelns im Namen Chinas angeklagt wird. Die Ermittlungen und Anklagen sind Teil breiterer US-Bemühungen, ausländischen Einflussnahme-Kampagnen entgegenzuwirken, die in den letzten Jahren verstärkt in den Fokus der Strafverfolgungsbehörden geraten sind.

Die genauen Details der Propaganda-Aktivitäten, die Wang durchgeführt haben soll, wurden in den verfügbaren Berichten nicht vollständig spezifiziert. Es ist auch unklar, welche konkreten Maßnahmen sie im Rahmen ihrer Tätigkeit als Stadtratsmitglied und Bürgermeisterin ergriffen hat, um chinesische Interessen zu fördern.

Der Rücktritt von Wang hinterlässt eine Führungslücke in Arcadia, und es ist noch nicht bekannt, wie die Stadt mit der Nachfolge verfahren wird. Lokale Medien berichten, dass die Gemeinde von der Nachricht überrascht wurde, da keine öffentlichen Anzeichen für Wangs Verbindungen zur chinesischen Regierung bekannt waren.

Der Fall unterstreicht die Herausforderungen, denen sich Gemeinden mit großen Einwanderergemeinschaften gegenübersehen, wenn es darum geht, zwischen legitimen kulturellen Verbindungen und potenziell problematischen politischen Einflussnahmen zu unterscheiden. Experten für nationale Sicherheit haben wiederholt vor den Risiken gewarnt, die von nicht offengelegten ausländischen Einflussoperationen ausgehen, insbesondere in Bereichen mit strategischer Bedeutung oder sensiblen Technologien.