US-Medienhäuser verklagen Trump-Regierung nach Verbot im Weißen Haus

Drei große US-Nachrichtenorganisationen – CNN, MS NOW und Politico – haben angekündigt, die Regierung von Präsident Donald Trump zu verklagen. Grund ist der Entzug der Zugangsberechtigungen ihrer Journalisten zum Gelände des Weißen Hauses. Die Unternehmen teilten am Montag mit, sie hätten die Regierung über die Einreichung der Klage beim US-Bundesgericht für den Distrikt Columbia informiert. Eilanhörungen in dem Verfahren könnten demnach bereits in derselben Woche stattfinden.

In einer gemeinsamen Erklärung betonten die drei Medienhäuser, das Ziel der Klage sei der Schutz ihrer Rechte aus dem ersten Verfassungszusatz sowie die Verteidigung des Grundsatzes, dass die Regierung nicht bestimmen dürfe, worüber Presseorgane berichten oder was sie veröffentlichen. Sie erklärten, ihren Journalisten seien die Akkreditierungen ohne vorherige Ankündigung oder ein ordentliches Verfahren entzogen worden.

Präsident Trump hatte das Verbot zuvor öffentlich verteidigt. In Beiträgen in sozialen Netzwerken bezeichnete er Teile der US-Medienlandschaft als „FAKE NEWS“ und als „Krebsgeschwür“ für die Vereinigten Staaten. Er erklärte zudem, diese Medien stellten eine Bedrohung für die nationale Sicherheit des Landes dar. Das Weiße Haus reagierte zunächst nicht auf Anfragen zu einer Stellungnahme zu dem Vorgang.

Die Auseinandersetzung hatte unmittelbare praktische Folgen für die Berichterstattung über den Präsidenten. Mehrere große US-Fernsehsender entschieden sich, die sogenannte Pool-Berichterstattung – also die gemeinsame, rotierende Begleitung des Präsidenten durch einen kleinen Kreis von Journalisten im Auftrag aller großen Sender – vorübergehend auszusetzen. Ein Vertreter des TV-Pools teilte in einer E-Mail mit, dass die Pool-Berichterstattung „mit sofortiger Wirkung“ nicht mehr stattfinde. CNN-Reporterin Kaitlan Collins veröffentlichte diese Mitteilung in sozialen Medien.

Konkret betraf dies unter anderem die Berichterstattung über Trumps Reise nach New York, wo der Präsident im Rahmen der UN-Generalversammlung mit zahlreichen Staats- und Regierungschefs zusammentraf. Ohne die gewohnte Pool-Berichterstattung fehlten während dieser Reise Teile der sonst üblichen laufenden Bild- und Textberichterstattung über die Termine des Präsidenten.

Der Konflikt zwischen der Trump-Regierung und Teilen der US-Presse ist nicht neu, hat sich nach Einschätzung mehrerer Beobachter aber mit dem Zugangsverbot für CNN, MS NOW und Politico deutlich zugespitzt. Kritiker werten den Schritt als eine der bislang direktesten Maßnahmen der Regierung gegen einzelne Medienhäuser. Die Regierung selbst begründet ihr Vorgehen mit Sicherheitsbedenken und wirft den betroffenen Sendern unfaire oder verzerrte Berichterstattung vor.

Offen ist derzeit, wie ein Gericht in dem Verfahren entscheiden wird und ob es zu einer schnellen einstweiligen Regelung kommt. Ebenso unklar ist, wie lange die betroffenen Sender ohne Zugang zum Weißen Haus bleiben und ob sich weitere Medienorganisationen der Klage oder dem Boykott der Pool-Berichterstattung anschließen. Der Fall dürfte richtungsweisend dafür sein, wie künftig mit der Akkreditierung von Journalisten im Weißen Haus umgegangen wird, und wird daher auch international mit Interesse verfolgt.

Bislang liegt keine Stellungnahme des Weißen Hauses zu den Vorwürfen der klagenden Medienhäuser vor. Ein Termin für eine gerichtliche Anhörung oder Entscheidung war zum Zeitpunkt der Berichterstattung noch nicht öffentlich bekannt.