USA und Saudi-Arabien unterzeichnen ziviles Nuklearabkommen

Die Vereinigten Staaten und Saudi-Arabien haben ein ziviles Nuklearkooperationsabkommen unterzeichnet, das dem Königreich erlaubt, mit US-amerikanischer Technologie Kernreaktoren zu bauen und eigenes Uran anzureichern. Unterschrieben wurde der Pakt von US-Energieminister Chris Wright und dem saudischen Energieminister Prinz Abdulaziz bin Salman. Gleichzeitig wurde ein separates bilaterales Sicherheitsabkommen geschlossen. Die Ankündigung erfolgte am Mittwoch in Washington und markiert den Abschluss von Verhandlungen, die sich über Jahre hinzogen – begonnen unter Donald Trumps erster Amtszeit und fortgeführt unter der Regierung von Joe Biden.

Das US-Energieministerium bezeichnete die Vereinbarung als „historisch“ und erklärte, sie schaffe die rechtliche Grundlage für eine jahrzehntelange, milliardenschwere Partnerschaft zwischen beiden Ländern. Amerikanische Unternehmen sollen dadurch bevorzugten Zugang zu Reaktorbau und Brennstofflieferungen im Rahmen des saudischen Atomprogramms erhalten. Der Deal soll nach Angaben mehrerer Berichte rund 30 Jahre laufen und gilt als wirtschaftlich bedeutsam für die US-Nuklearindustrie, die sich neue Aufträge und Arbeitsplätze erhofft.

Inhaltlich erlaubt das Abkommen Saudi-Arabien nicht nur den Bau von Reaktoren, sondern auch die Anreicherung von Uran auf eigenem Boden – ein Punkt, der in der Berichterstattung besondere Aufmerksamkeit erhält. Während die Trump-Regierung betont, die Vereinbarung „verstärke globale Nichtverbreitungsstandards“, weisen Kritiker darauf hin, dass der Pakt das sogenannte Zusatzprotokoll der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) ausklammert. Dieses Zusatzprotokoll ermöglicht kurzfristige, unangemeldete Inspektionen und gilt in der Nichtverbreitungspolitik als wichtiges Kontrollinstrument. Zudem erlaubt der Deal offenbar auch die Wiederaufbereitung von Kernbrennstoff – ein weiterer sensibler Bereich, den frühere US-Regierungen bei vergleichbaren Abkommen traditionell stärker einzuschränken versuchten.

Zum Vergleich verweisen Beobachter auf das 2009 geschlossene Nuklearabkommen der USA mit den Vereinigten Arabischen Emiraten, bei dem sich das Land verpflichtete, kein eigenes Uran anzureichern. Dass Saudi-Arabien nun offenbar andere Bedingungen erhält, wird von Sicherheitsexperten als Abweichung von diesem bisherigen Standard gewertet. Namentlich wird in Berichten unter anderem der Nichtverbreitungsexperte John Wolfsthal zitiert, der vor möglichen Risiken einer nuklearen Weiterverbreitung in der Region warnt.

Der zeitliche Kontext des Abkommens ist bemerkenswert: Die USA befinden sich derzeit in einem Konflikt mit dem Iran, der maßgeblich um Teherans Nuklearprogramm und dessen Urananreicherung kreist. Verhandlungen mit dem Iran zu diesem Thema gelten als ins Stocken geraten. Dass ausgerechnet in dieser Phase ein Abkommen unterschrieben wird, das einem anderen Land in der Region die Anreicherung von Uran erlaubt, wirft nach Einschätzung mehrerer Beobachter zusätzliche Fragen zur Konsistenz der amerikanischen Nichtverbreitungspolitik auf.

Formal muss nun der US-Kongress das Abkommen prüfen. Ihm stehen 90 Sitzungstage zur Verfügung, innerhalb derer Abgeordnete Einwände erheben können, bevor der Pakt automatisch in Kraft tritt. Ob und in welchem Umfang es im Kongress zu kontroversen Debatten über die fehlenden Inspektionsrechte kommen wird, ist derzeit offen. Bislang liegen keine Angaben zu konkreten Widerstandsplänen einzelner Abgeordneter vor.

Neben der nuklearen Dimension wird der Deal auch in einen größeren strategischen Zusammenhang gestellt. Washington verknüpft die Vereinbarung mit einer breiteren Agenda in der Region, die unter anderem eine mögliche Normalisierung der Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und Israel sowie ein separates Verteidigungsabkommen umfasst. Diese Verknüpfung wird insbesondere in regionalen Medien hervorgehoben, während sie in anderen Berichten eine geringere Rolle spielt.

Offizielle saudische Stellungnahmen zu den Details des Abkommens werden in der internationalen Berichterstattung bislang nur begrenzt zitiert. Ebenso liegt noch keine abschließende Bewertung vor, wie genau die im Abkommen genannten „starken Sicherheitsvorkehrungen“, von denen US-Regierungsvertreter sprechen, im Detail aussehen sollen. Diese Frage dürfte in den kommenden Wochen, insbesondere im Rahmen der Kongressprüfung, weiter im Zentrum der öffentlichen Debatte stehen.