US-Justizministerium bereitet Anklage gegen Kubas Ex-Präsident Raúl Castro vor

Das US-Justizministerium bereitet eine Anklage gegen den ehemaligen kubanischen Präsidenten Raúl Castro vor, wie drei mit der Angelegenheit vertraute Personen gegenüber Nachrichtenagenturen bestätigten. Die Trump-Regierung plant, die strafrechtlichen Vorwürfe gegen den 94-jährigen Bruder des verstorbenen Revolutionsführers Fidel Castro kommenden Mittwoch zu verkünden.

Die geplante Anklage bezieht sich auf einen Vorfall aus dem Jahr 1996, bei dem kubanische Militärjets zwei Flugzeuge der humanitären Organisation Brothers to the Rescue abschossen und dabei vier Menschen töteten. Die beiden Cessna-Maschinen befanden sich nach Angaben der USA über internationalem Gewässer, als sie von kubanischen MiG-29-Kampfjets angegriffen wurden. Brothers to the Rescue war eine in Miami ansässige Gruppe, die Hilfsmissionen für kubanische Flüchtlinge auf See durchführte.

Raúl Castro war zum Zeitpunkt des Vorfalls Verteidigungsminister Kubas und galt als einer der mächtigsten Männer des Landes neben seinem Bruder Fidel. Er übernahm 2008 offiziell die Präsidentschaft von seinem erkrankten Bruder und führte das Land bis 2018, als er das Amt an Miguel Díaz-Canel übergab. Trotz seines Rückzugs aus der Präsidentschaft blieb Castro bis 2021 Erster Sekretär der Kommunistischen Partei Kubas.

Die geplante Anklage ist Teil einer breiteren Druckkampagne der Trump-Regierung gegen die kommunistische Regierung Kubas. In den vergangenen Jahren haben die USA bereits verschiedene Sanktionen gegen kubanische Beamte verhängt und die unter der Obama-Regierung begonnene Annäherung zwischen beiden Ländern weitgehend rückgängig gemacht. Präsident Trump hat in jüngster Zeit sogar mögliche Militäraktionen gegen die Insel angedroht.

Experten betonen jedoch, dass eine solche Anklage weitgehend symbolischen Charakter hätte. Kuba liefert grundsätzlich keine eigenen Staatsbürger an die USA aus, und Castro hält sich ausschließlich auf kubanischem Territorium auf. Dennoch könnte die Anklage erhebliche diplomatische Auswirkungen haben und die ohnehin angespannten Beziehungen zwischen Washington und Havanna weiter verschlechtern.

Der Vorfall von 1996 hatte bereits damals zu einer erheblichen Verschlechterung der US-kubanischen Beziehungen geführt. Die USA verhängten als Reaktion zusätzliche Wirtschaftssanktionen gegen Kuba und warfen der kubanischen Regierung vor, bewusst zivile Flugzeuge in internationalem Luftraum angegriffen zu haben. Kuba hingegen behauptete, die Flugzeuge hätten wiederholt den kubanischen Luftraum verletzt und seien trotz Warnungen nicht umgekehrt.

Die Brothers to the Rescue-Organisation war in den 1990er Jahren ein ständiger Streitpunkt zwischen beiden Ländern. Die Gruppe führte regelmäßig Flüge über die Straße von Florida durch, um kubanische Flüchtlinge auf See zu lokalisieren und zu retten. Kuba warf der Organisation jedoch vor, als Tarnung für Spionageaktivitäten und Propaganda gegen das kommunistische System zu dienen.

Rechtlich gesehen wäre eine Anklage gegen Castro durchaus möglich, da US-Gerichte Jurisdiktion über Verbrechen beanspruchen können, die gegen US-Bürger begangen wurden, unabhängig davon, wo sie stattfanden. Drei der vier getöteten Piloten waren US-amerikanische Staatsbürger. Die praktische Durchsetzung einer solchen Anklage bleibt jedoch fraglich, solange Castro sich auf kubanischem Territorium aufhält und die kubanische Regierung jede Kooperation mit US-Behörden verweigert.