Trump unterzeichnet Sanktionsgesetz gegen Russland, Selenskyj dankt USA

US-Präsident Donald Trump hat ein weitreichendes Sanktionsgesetz gegen Russland unterzeichnet, das im Kongress unter dem Namen des verstorbenen Senators Lindsey Graham bekannt geworden ist. Graham, ein republikanischer Senator aus South Carolina, hatte sich über Jahre hinweg als einer der lautstärksten Befürworter der militärischen und finanziellen Unterstützung der Ukraine profiliert und die Gesetzesinitiative maßgeblich vorangetrieben, bevor er verstarb. Das nun in Kraft getretene Gesetz gibt dem US-Präsidenten die rechtliche Grundlage, weitreichende neue Sanktionen gegen Russland und, laut ukrainischen Quellen, auch gegen den Iran zu verhängen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj reagierte umgehend und dankte öffentlich Trump, den beteiligten Senatoren, Abgeordneten des Repräsentantenhauses sowie allen, die zur Verabschiedung des Gesetzes beigetragen hatten. Er betonte die Bedeutung der Maßnahme für die Ukraine im fortdauernden Konflikt mit Russland. Auch der ukrainische Außenminister Andrii Sybiha äußerte sich zu der Unterzeichnung und bezeichnete den Tag als „wahrhaft historisch“ für sein Land.

Das Weiße Haus bestätigte offiziell, dass Trump das Gesetz unterschrieben habe. Damit ist ein monatelanger Gesetzgebungsprozess im US-Kongress abgeschlossen, an dessen Ende eine parteiübergreifende Mehrheit für schärfere Russland-Sanktionen stand. Unter den Unterstützern im Repräsentantenhaus wurde besonders der Abgeordnete Raja Krishnamoorthi hervorgehoben, der als einziger Vertreter indischer Herkunft im Repräsentantenhaus für die Sanktionen stimmte – ein Detail, das in einigen Medien des globalen Südens besondere Aufmerksamkeit erhielt.

Inhaltlich sieht das Gesetz vor, dass der Präsident künftig weitreichende Strafmaßnahmen gegen Russland verhängen kann, etwa gegen Unternehmen und Einzelpersonen, die am Krieg gegen die Ukraine beteiligt sind oder diesen wirtschaftlich unterstützen. Allerdings ist die Umsetzung nicht zwingend vorgeschrieben: Das Gesetz räumt dem Präsidenten Ermessensspielraum ein, in welchem Umfang und Zeitrahmen die Sanktionen tatsächlich angewendet werden. Genau dieser Punkt wird in russischen Kommentaren hervorgehoben. Der Analyst Ivan Timofeyev vom Valdai-Diskussionsklub erklärte gegenüber der russischen Nachrichtenagentur Sputnik, dass die als „Sanktionen aus der Hölle“ bekannt gewordenen Maßnahmen möglicherweise nicht in ihrer vollen angedrohten Härte umgesetzt würden, da der Präsident rechtlich nicht dazu verpflichtet sei.

Parallel zur Sanktionsdebatte sorgte Trump mit einer weiteren Entscheidung für Schlagzeilen: Er kündigte an, die Nachrichtensender CNN, MS NOW und Politico ab sofort vom Zugang zum Weißen Haus auszuschließen. Als Begründung nannte er nach Angaben mehrerer Medien angeblich unfaire oder falsche Berichterstattung. Kritiker, darunter Journalistenverbände und einige Rechtsexperten, bezeichneten den Schritt als verfassungswidrig und kündigten juristische Schritte an. Berichten zufolge hatte die Regierung bis zum Ende des betreffenden Tages jedoch keine konkreten Maßnahmen zur Durchsetzung des Verbots ergriffen; Reporter der drei genannten Sender konnten weiterhin im Weißen Haus arbeiten.

Die zeitliche Nähe beider Ereignisse – die Unterzeichnung des Sanktionsgesetzes und der angekündigte Medienausschluss – wurde von verschiedenen internationalen Medien unterschiedlich eingeordnet. Während ukrainische und westliche Quellen den Fokus auf die außenpolitische Bedeutung der Sanktionen legten, richteten einige asiatische und arabische Medien ihre Berichterstattung stärker auf die innenpolitische Kontroverse um die Pressefreiheit.

Offen bleibt, in welchem Umfang die neuen Sanktionsbefugnisse in der Praxis tatsächlich genutzt werden und welche konkreten Auswirkungen dies auf die russische Wirtschaft sowie auf die diplomatischen Beziehungen zwischen Washington und Moskau haben wird. Ebenso ungeklärt ist, wie sich der angekündigte Ausschluss der drei Medienhäuser vom Weißen Haus rechtlich und praktisch weiterentwickeln wird, sollte es zu gerichtlichen Auseinandersetzungen kommen.