US-Sender setzen Trump-Berichterstattung nach Ausschluss dreier Medien aus

Fünf der größten US-Fernsehsender – ABC, CBS, CNN, Fox und NBC – haben ihre Teilnahme an der rotierenden Poolberichterstattung über Präsident Donald Trump ausgesetzt. Der Schritt erfolgt als Reaktion auf eine Entscheidung des Weißen Hauses, drei Medienunternehmen – CNN, MS NOW und Politico – von der Berichterstattung über den Präsidenten auszuschließen.

Das sogenannte Poolsystem ist eine seit Jahrzehnten etablierte Praxis in der US-Hauptstadt: Da nicht alle akkreditierten Journalisten gleichzeitig physisch an jedem Ereignis im Weißen Haus teilnehmen können, berichtet eine rotierende kleine Gruppe von Reportern stellvertretend für die gesamte Pressekorporation. Die gesammelten Informationen werden anschließend mit allen anderen Medienhäusern geteilt. Dieses System basiert auf gegenseitigem Vertrauen und der Bereitschaft der teilnehmenden Sender, Informationen fair und ohne Diskriminierung weiterzugeben.

Nachdem das Weiße Haus CNN, MS NOW und Politico aus diesem Rotationssystem ausgeschlossen hatte, entschieden sich die übrigen großen Sender, ihre eigene Teilnahme vorübergehend einzustellen. Der Schritt wird als Solidaritätsbekundung mit den betroffenen Medien gewertet, auch wenn die Sender selbst nicht unmittelbar Ziel der Ausschlussmaßnahme waren.

Parallel dazu haben CNN, MS NOW und Politico rechtliche Schritte gegen die Trump-Regierung eingeleitet. In ihrer Klage werfen sie der Regierung vor, mit dem Ausschluss gegen den Ersten Verfassungszusatz der US-Verfassung zu verstoßen, der die Pressefreiheit garantiert. Die Kläger bezeichnen die Maßnahme als „eklatante Verletzung“ grundlegender verfassungsmäßiger Rechte.

Präsident Trump selbst äußerte sich in scharfer Weise über die betroffenen Medien. Er bezeichnete sie öffentlich als „FAKE NEWS“ und als „Krebsgeschwür“ für die Vereinigten Staaten. Zudem behauptete er, die genannten Medienunternehmen stellten eine Bedrohung für die nationale Sicherheit des Landes dar. Diese Äußerungen reihen sich in eine lange Serie von Angriffen Trumps auf Teile der US-Presse ein, die sich durch seine gesamte politische Laufbahn zieht.

Der aktuelle Konflikt wirft grundsätzliche Fragen zum Verhältnis zwischen der Exekutive und den Medien in den Vereinigten Staaten auf. Kritiker sehen in dem selektiven Ausschluss einzelner Medienhäuser einen Versuch, unliebsame Berichterstattung einzuschränken. Befürworter der Maßnahme des Weißen Hauses argumentieren dagegen, die Regierung habe das Recht, den Zugang zu bestimmten Räumlichkeiten und Veranstaltungen selbst zu regeln.

Bislang ist offen, wie die zuständigen Gerichte in dem Rechtsstreit entscheiden werden. Ein Urteil könnte weitreichende Folgen für den künftigen Umgang mit Presseakkreditierungen im Weißen Haus haben und als Präzedenzfall für ähnliche Auseinandersetzungen dienen. Auch ist unklar, ob und wann die ausgesetzte Poolberichterstattung wieder aufgenommen wird oder ob sich der Konflikt weiter zuspitzt.

Die Entwicklung wird international beobachtet, da sie als Testfall für den Zustand der Pressefreiheit in den Vereinigten Staaten unter der aktuellen Regierung gilt. Medienbeobachter aus verschiedenen Teilen der Welt verfolgen den Fall als Indikator dafür, wie stark demokratische Grundrechte wie die Pressefreiheit unter politischem Druck stehen können.