Trump verhängt neue 'Zwangsarbeits'-Zölle gegen 60 Handelspartner

Die Vereinigten Staaten haben am Freitag neue Zölle auf Importe aus rund 60 Handelspartnern eingeführt. Die Abgaben liegen zwischen 10 und 12,5 Prozent und betreffen Länder, die zusammen für nahezu den gesamten US-Importhandel stehen – darunter die Europäische Union, China, Russland, Australien, Pakistan und Nigeria. Die US-Regierung begründet die Maßnahme damit, dass diese Länder unzureichende Maßnahmen gegen die Einfuhr von Waren ergriffen hätten, die durch Zwangsarbeit hergestellt wurden.

Die neuen Zölle ersetzen einen vorübergehenden globalen Zollsatz von 10 Prozent, der nach 150 Tagen ausgelaufen war. Dieser Übergangszoll war eingeführt worden, nachdem der Oberste Gerichtshof der USA frühere, weitreichendere Zollmaßnahmen von Präsident Donald Trump für rechtswidrig erklärt hatte. Mit dem neuen Ansatz stützt sich die Regierung auf Section 301 des US-Handelsrechts, das ihr größeren rechtlichen Spielraum bei der Begründung von Handelsbeschränkungen einräumt.

Die Ankündigung erfolgte spät am Donnerstagabend durch die US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer. Nach Angaben mehrerer Nachrichtenagenturen sind die betroffenen Zollsätze je nach Land unterschiedlich gestaffelt, wobei die Mehrheit der Partner mit 10 oder 12,5 Prozent belegt wird. Die Zollstruktur gilt als komplex, mit zahlreichen länderspezifischen Ausnahmen und Regelungen für unterschiedliche Wirtschaftssektoren.

Zahlreiche betroffene Regierungen reagierten mit deutlicher Kritik. Australiens Handelsminister bezeichnete die Zölle als „völlig ungerechtfertigt“. Auch die Europäische Union wies die Vorwürfe der Zwangsarbeit zurück. In mehreren Ländern wurde die Begründung der US-Regierung als unglaubwürdig oder widersprüchlich dargestellt, da einige betroffene Staaten seit Jahren als Handelspartner mit etablierten Arbeitsstandards gelten.

In Nigeria löste die Ankündigung eines 12,5-prozentigen Zolls auf nigerianische Importe innenpolitische Aufmerksamkeit aus, da das Land zu den nun sanktionierten Volkswirtschaften zählt. Ähnliche Reaktionen gab es in Pakistan, wo die Regierung die Auswirkungen auf den Exportsektor abschätzt. In Russland wurden die Zölle als Teil einer umfassenderen Reihe wirtschaftlicher Maßnahmen der USA gegen das Land eingeordnet.

Beobachter werten den neuen rechtlichen Ansatz als Versuch der Trump-Administration, ihre Handelspolitik auf eine gerichtsfestere Grundlage zu stellen, nachdem frühere Notstandszölle vor Gericht gescheitert waren. Ob diese neue Zollbegründung ebenfalls rechtlichen Anfechtungen standhält, ist bislang unklar. Mehrere Kommentatoren bezeichneten die Zwangsarbeits-Begründung als ungewöhnlich, da sie in dieser Form bislang nicht in vergleichbarem Umfang zur Rechtfertigung breiter Handelszölle verwendet wurde.

Die wirtschaftlichen Folgen der neuen Zölle dürften je nach Land unterschiedlich ausfallen, abhängig von der Struktur der jeweiligen Exportwirtschaft und dem Anteil betroffener Warengruppen. Analysten verweisen zudem auf mögliche Auswirkungen auf globale Lieferketten sowie auf das Verhältnis der USA zu langjährigen Verbündeten. Wie die betroffenen Staaten weiter reagieren werden – etwa durch diplomatische Proteste, Verhandlungen oder mögliche Gegenmaßnahmen – bleibt vorerst offen.

Die Situation entwickelt sich weiter, während internationale Reaktionen und mögliche rechtliche Schritte gegen die neuen Zölle beobachtet werden. Bislang liegt keine einheitliche internationale Position vor, wie auf die US-Maßnahme reagiert werden soll.