Schüsse im philippinischen Senat während Konfrontation um ICC-gesuchten Senator dela Rosa

Schüsse sind am Mittwochabend im philippinischen Senat gefallen, während sich eine angespannte Konfrontation um Senator Ronald dela Rosa entwickelte, einen ehemaligen Polizeichef, der vom Internationalen Strafgerichtshof (ICC) wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gesucht wird.

Dela Rosa, der unter dem Spitznamen "Bato" bekannt ist, hatte offenbar Zuflucht im Senatsgebäude gesucht, nachdem der ICC einen Haftbefehl gegen ihn erlassen hatte. Der Senator und ehemalige Polizeichef steht im Zusammenhang mit dem umstrittenen Drogenkrieg unter Ex-Präsident Rodrigo Duterte vor schweren Anschuldigungen.

Nach Angaben des Direktors des National Bureau of Investigation (NBI), Melvin Matibag, wurden am Mittwochabend keine Haftbefehle vollstreckt. Die Schüsse fielen während einer Abriegelung des Senatsgebäudes, wobei die genauen Umstände und die Identität der Schützen zunächst unklar blieben. Beamte sprachen von chaotischen Szenen im Parlament.

Der ICC-Haftbefehl wirft dela Rosa vor, zusammen mit anderen Mittätern "eine Machtstruktur kontrolliert" zu haben, die es ihnen ermöglichte, "die Aktionen derjenigen zu lenken und zu kontrollieren", die Tötungen im Rahmen des Drogenkriegs durchführten. Konkret wird ihm die Ermordung von mindestens 32 Personen zur Last gelegt, als er die nationale Polizei unter Duterte leitete.

Fünf Senatoren verabschiedeten eine Resolution, in der klargestellt wird, dass der Senat "keine verfassungsrechtliche oder gesetzliche Befugnis besitzt, 'Schutzhaft' oder Schutz vor rechtmäßiger Verhaftung, Auslieferung oder Gerichtsverfahren zu gewähren". Diese Entscheidung unterstreicht die rechtlichen Grenzen des Parlaments in solchen Fällen.

Dela Rosa hatte zuvor Präsident Ferdinand Marcos Jr. angefleht, ihn nicht nach Den Haag auszuliefern. Der Senator war nach siebenmonatiger Abwesenheit überraschend ins Parlament zurückgekehrt, was die Senatsspitze offenbar unvorbereitet traf. Senatsminoritätsführer Tito Sotto erklärte, er habe nicht gewusst, dass dela Rosa plötzlich erscheinen würde.

Der Drogenkrieg unter Duterte, der von 2016 bis 2022 regierte, kostete nach Schätzungen von Menschenrechtsorganisationen Tausende von Menschenleben. Offizielle Zahlen sprechen von über 6.000 Todesfällen bei Polizeioperationen, während Aktivisten von deutlich höheren Opferzahlen ausgehen. Dela Rosa spielte als damaliger Polizeichef eine zentrale Rolle bei der Umsetzung dieser Politik.

Die Ereignisse im Senat verdeutlichen die anhaltenden Spannungen zwischen den Philippinen und internationalen Justizmechanismen. Während die Duterte-Regierung stets die Legitimität des ICC bestritten und den Austritt des Landes aus dem Römischen Statut erklärt hatte, steht die aktuelle Regierung unter Marcos vor der schwierigen Entscheidung, wie sie mit den internationalen Haftbefehlen umgehen soll.

Die Koordination zwischen Senatsspitze und Strafverfolgungsbehörden bezüglich der Verhaftungsverfahren zeigt die komplexe rechtliche und politische Lage auf. Die Philippinen befinden sich in einem Spannungsfeld zwischen internationalen Verpflichtungen zur Rechtstaatlichkeit und innenpolitischen Loyalitäten gegenüber ehemaligen Regierungsvertretern.

Die weitere Entwicklung des Falls wird zeigen, ob die philippinische Regierung bereit ist, mit dem ICC zu kooperieren oder ob sie weiterhin Widerstand gegen die internationale Strafverfolgung leisten wird. Für die Opfer des Drogenkriegs und ihre Familien steht dabei die Frage nach Gerechtigkeit und Aufarbeitung im Mittelpunkt.