Netanyahu befiehlt Armee Ausweitung der Kontrolle auf 70% des Gazastreifens

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat angekündigt, der Armee den Befehl erteilt zu haben, die israelische Kontrolle im Gazastreifen von derzeit 60 Prozent auf 70 Prozent des Territoriums auszuweiten. Diese Anweisung stellt eine deutliche Eskalation über das im Oktober vereinbarte Waffenstillstandsabkommen hinaus dar.

Netanyahu machte die Ankündigung während einer Konferenz an der vormilitärischen Ein-Prat-Führungsakademie. "Zu diesem Zeitpunkt haben wir die volle Kontrolle über 60 Prozent des Territoriums des Gazastreifens", erklärte Netanyahu vor den Teilnehmern. "Meine Anweisung ist, auf 70 Prozent zu kommen", fügte er hinzu. Als Zuhörer ihre Unterstützung für eine vollständige israelische Kontrolle über Gaza zum Ausdruck brachten, reagierte Netanyahu nicht direkt auf diese Forderungen.

Das ursprüngliche Waffenstillstandsabkommen vom Oktober hatte vorgesehen, dass Israels Militär die Kontrolle über 53 Prozent von Gaza behalten sollte. Die nun angekündigte Ausweitung auf 70 Prozent bedeutet eine erhebliche Überschreitung dieser Vereinbarung. Netanyahu legte weder Details noch einen konkreten Zeitplan für die Umsetzung vor.

Die Hamas reagierte umgehend mit scharfer Kritik auf Netanyahus Ankündigung. Die Organisation bezeichnete die geplante Ausweitung der israelischen Kontrolle als "gefährliche Eskalation". Auch Bewohner des palästinensischen Territoriums äußerten Alarm über den Plan. Die Reaktionen spiegeln die wachsende Besorgnis über eine mögliche weitere Verschlechterung der Sicherheitslage wider.

Auf internationaler Ebene stieß die Ankündigung ebenfalls auf Kritik. EU-Kommissarin Hadja Lahbib verurteilte Netanyahus Pläne scharf und warf Israel vor, durch die Verschiebung militärischer Linien den Zugang zu Hilfslieferungen und grundlegenden Dienstleistungen abzuschneiden. Israel gab zu, etwa 60 Prozent von Gaza zu kontrollieren, was bereits über der ursprünglich vereinbarten Grenze liegt.

Parallel zu Netanyahus Ankündigung machte Verteidigungsminister Israel Katz separate Äußerungen zu langfristigen Plänen für Gaza. Katz erklärte, die Regierung werde einen Plan für eine großangelegte Abwanderung von Palästinensern aus Gaza "zum richtigen Zeitpunkt und auf die richtige Weise" umsetzen. Diese Aussage erfolgte im Zusammenhang mit der gezielten Tötung von Mohammed Odeh, dem jüngsten Militärkommandeur der Hamas.

Menschenrechtsgruppen und Juristen bezeichnen diese Politik als ethnische Säuberung. Die Äußerungen des Verteidigungsministers werfen Fragen zu Israels langfristigen Absichten für das palästinensische Territorium auf und verstärken internationale Bedenken über die Einhaltung des Völkerrechts.

Das Gaza-Regierungsmedienamt berichtet von systematischen Verletzungen des Waffenstillstandsabkommens. Seit dem Inkrafttreten des Waffenstillstands im Oktober soll Israel 3.005 Verletzungen der Vereinbarung begangen haben. Diese reichen von Bombardierungen und direkter Zivilisten-Beschuss bis hin zur Zerstörung ganzer Wohngebiete, wiederholtem Gewehrfeuer und Einmärschen in Wohnzonen.

Die Folgen dieser angeblichen Verletzungen sind gravierend: Über 910 Zivilisten sollen getötet worden sein, weitere 2.747 wurden verwundet. Zusätzlich wurden 82 Menschen entführt und verhaftet. Diese Zahlen können nicht unabhängig verifiziert werden, verdeutlichen aber das Ausmaß der anhaltenden Spannungen trotz des offiziellen Waffenstillstands.

Die aktuelle Entwicklung bedroht die Stabilität des fragilen Waffenstillstands erheblich. Internationale Beobachter äußern wachsende Besorgnis über die humanitären Auswirkungen und das Potenzial für weitere regionale Destabilisierung. Die Ausweitung der israelischen Kontrolle könnte zu neuen Gewaltausbrüchen führen und die Bemühungen um eine dauerhafte Friedenslösung untergraben.