Israel richtet Sondertribunal mit Todesstrafe für Angreifer vom 7. Oktober ein

Die israelische Knesset hat mit überwältigender Mehrheit ein Gesetz verabschiedet, das ein Sondertribunal zur Aburteilung der Verantwortlichen des Hamas-geführten Angriffs vom 7. Oktober 2023 einrichtet. Das Parlament stimmte mit 93 zu 0 Stimmen für die Maßnahme, die es dem Tribunal ermöglicht, die Todesstrafe gegen Palästinenser zu verhängen, die der Beteiligung an dem Angriff für schuldig befunden werden.

Das neue Gesetz sieht auch die Möglichkeit öffentlicher Gerichtsverfahren vor, was eine Abkehr von der üblichen Praxis israelischer Gerichte darstellt. Die Entscheidung spiegelt die breite öffentliche Unterstützung in Israel für harte Strafen gegen die Verantwortlichen des Angriffs wider, der als der tödlichste in der Geschichte des Landes gilt.

Der Angriff vom 7. Oktober 2023 war ein koordinierter Überfall von Hamas und anderen palästinensischen Gruppen auf israelisches Territorium. Dabei wurden etwa 1.200 Menschen getötet und Hunderte als Geiseln genommen. Der Angriff löste den anhaltenden Krieg im Gazastreifen aus, der bereits Monate andauert und Tausende von Opfern auf beiden Seiten gefordert hat.

Israel hat in seiner Geschichte nur sehr selten die Todesstrafe angewandt. Die letzte Hinrichtung fand 1962 statt, als der Nazi-Kriegsverbrecher Adolf Eichmann hingerichtet wurde. Seitdem wurde die Todesstrafe zwar nicht abgeschafft, aber praktisch nicht mehr vollstreckt. Das neue Gesetz könnte diese Praxis ändern und stellt einen bedeutsamen Wandel in der israelischen Rechtsprechung dar.

Menschenrechtsorganisationen haben bereits Bedenken über das neue Gesetz geäußert. Sie warnen, dass die Gesetzgebung die Verhängung der Todesstrafe erleichtert und wichtige Garantien für faire Gerichtsverfahren untergraben könnte. Kritiker befürchten, dass die Möglichkeit öffentlicher Prozesse den Druck auf Richter erhöhen und die Unparteilichkeit der Verfahren beeinträchtigen könnte.

Das Sondertribunal stellt eine Abweichung von Israels regulären Justizverfahren dar. Normalerweise würden solche Fälle vor ordentlichen Gerichten verhandelt. Die Einrichtung eines speziellen Tribunals deutet auf den außergewöhnlichen Charakter der Ereignisse vom 7. Oktober hin und die Entschlossenheit der israelischen Regierung, diese als besonders schwerwiegend zu behandeln.

Die internationale Gemeinschaft wird die Umsetzung dieses Gesetzes wahrscheinlich genau beobachten. Viele Länder haben die Todesstrafe abgeschafft oder setzen sie nicht mehr ein, und internationale Menschenrechtsorganisationen kritisieren regelmäßig die Anwendung der Kapitalstrafe. Die Entscheidung Israels könnte zu diplomatischen Spannungen führen, insbesondere mit Ländern, die sich gegen die Todesstrafe aussprechen.

Der Zeitpunkt der Gesetzgebung ist ebenfalls bemerkenswert. Sie erfolgt inmitten anhaltender Militäroperationen im Gazastreifen und fortgesetzter Bemühungen um die Freilassung der verbliebenen Geiseln. Die Verabschiedung des Gesetzes könnte als Signal der Entschlossenheit Israels interpretiert werden, alle Verantwortlichen des Angriffs zur Rechenschaft zu ziehen.

Es bleibt abzuwarten, wie das Sondertribunal in der Praxis funktionieren wird und welche konkreten Fälle vor es gebracht werden. Die Umsetzung des Gesetzes wird zeigen, ob Israel tatsächlich bereit ist, nach jahrzehntelanger Pause wieder Hinrichtungen durchzuführen, und wie die internationale Gemeinschaft darauf reagieren wird.