Trump und Xi beenden Gipfeltreffen ohne konkrete Durchbrüche in Handels- und Technologiestreit

Nach einem dreitägigen Staatsbesuch von Chinas Präsident Xi Jinping in Washington haben sich US-Präsident Donald Trump und sein chinesischer Amtskollege am Freitag getrennt, ohne dass nach Einschätzung mehrerer internationaler Beobachter substanzielle Durchbrüche bei zentralen Streitfragen erzielt wurden. Der Besuch war geprägt von zeremoniellen Höhepunkten: Trump führte Xi durch die National Archives in Washington, wo die historischen Gründungsdokumente der USA aufbewahrt werden, und richtete ein festliches Abendessen mit führenden Technologie-Managern aus.

Es war das zweite persönliche Treffen der beiden Präsidenten in diesem Jahr. Ein erster Gipfel hatte bereits im Mai in Peking stattgefunden und war von Beobachtern als „Stillstands-Gipfel“ bezeichnet worden, weil dabei kaum Bewegung in den zentralen Streitpunkten zwischen den beiden Großmächten erzielt wurde. Der jüngste Gipfel in Washington wurde von einigen Kommentatoren mit dem Begriff „Diplotainment“ beschrieben – eine Mischung aus Diplomatie und Unterhaltung, bei der die äußere Inszenierung im Vordergrund stand.

Zu den ungelösten Themen zählen weiterhin die seit Jahren schwelenden Handelskonflikte zwischen den USA und China, Fragen der Regulierung künstlicher Intelligenz sowie der Status Taiwans. Laut Berichten aus asiatischen Medien wurde Taiwan während der Gespräche thematisiert, wobei die beiden Seiten eine „neue gemeinsame Vereinbarung“ erzielt haben sollen, ohne dass die genauen Inhalte öffentlich detailliert bekannt wurden.

In Fragen künstlicher Intelligenz zeigten sich unterschiedliche Grundhaltungen: Während Trump die technologische Konkurrenz zwischen den beiden Ländern eher zurückhaltend ansprach – in seiner Rede vor der UN-Generalversammlung erwähnte er China nur einmal namentlich –, betonte Xi, dass die Technologie unter menschlicher Kontrolle bleiben müsse. Diese unterschiedlichen Positionen deuten auf grundlegende Differenzen im Umgang mit der Entwicklung und Regulierung von KI-Systemen hin.

Ein bemerkenswertes Detail des Treffens betrifft den Umgang mit dem Iran. US-Botschafter in China, David Perdue, erklärte gegenüber dem Sender CNBC, Trump habe Xi in offenen Gesprächen im Weißen Haus klargemacht, dass chinesische Unterstützung für den Iran aus amerikanischer Sicht inakzeptabel sei. Weitere Details zu möglichen Konsequenzen oder zur Reaktion der chinesischen Seite auf diese Aussage wurden nicht bekannt.

Xi kündigte an, Trump im Rahmen der bevorstehenden APEC- und G20-Gipfeltreffen noch zweimal in diesem Jahr zu treffen, und sprach eine Einladung an Trump und dessen Frau aus, China anlässlich des APEC-Gipfels zu besuchen. Trump äußerte sich nach dem Treffen zuversichtlich und sprach von „gewaltigen“ Entwicklungen, die er infolge der Gespräche erwarte, blieb dabei jedoch vage in Bezug auf konkrete Inhalte oder Zeitpläne.

Chinesische Staatsmedien und in China ansässige Wirtschaftsvertreter äußerten sich optimistisch, dass der Gipfel dazu beitragen könnte, bestehende Handelsspannungen zu entschärfen. Auch Stimmen aus der chinesisch-amerikanischen Community in den USA wurden in chinesischen Medien als unterstützend für den Besuch Xis dargestellt. Diese Einschätzung steht im Kontrast zu westlichen Kommentaren, die den fehlenden konkreten Fortschritt kritischer bewerteten.

Journalisten und Analysten aus westlichen Medien, darunter der britische Guardian und die Deutsche Welle, deuteten das Ausbleiben handfester Vereinbarungen als möglichen strategischen Vorteil für Peking. Die Argumentation lautet, dass ein Fortbestehen des aktuellen Status quo – ohne neue amerikanische Zugeständnisse, aber auch ohne neue Sanktionen oder Eskalationen – für China vorteilhafter sei als ein offener Konflikt. Der ehemalige US-Botschafter in China, Nicholas Burns, äußerte sich gegenüber dem Sender NPR zurückhaltend zur Frage, was der Besuch tatsächlich erreicht habe.

Ob der Gipfel langfristig zu konkreten Vereinbarungen in Handels- oder Technologiefragen führen wird, bleibt vorerst offen. Die für dieses Jahr angekündigten weiteren Treffen bei APEC und G20 könnten weitere Gelegenheiten bieten, die aktuell ungelösten Streitpunkte anzugehen.