Russland und China blockieren Verlängerung des UN-Überwachungsgremiums für Iran-Sanktionen

Der UN-Sicherheitsrat hat am Donnerstag eine von den Vereinigten Staaten eingebrachte Resolution abgelehnt, die das Mandat des unabhängigen Expertengremiums zur Überwachung der Sanktionen gegen Iran verlängert hätte. Elf der 15 Ratsmitglieder, darunter die USA, Großbritannien und Frankreich, stimmten für die Verlängerung. Russland und China stimmten dagegen und blockierten damit als ständige Mitglieder mit Vetorecht die Resolution. Pakistan enthielt sich der Stimme.

Die Sitzung verlief nach Angaben mehrerer Beobachter kontrovers. Westliche Diplomaten warfen Russland und China vor, mit ihrem Veto Teheran vor internationaler Kontrolle zu schützen, obwohl elf Länder für die Fortsetzung der Überwachung gestimmt hatten. Russland und China begründeten ihre Ablehnung damit, dass die rechtliche Grundlage für die Arbeit des Gremiums nicht mehr bestehe.

Hintergrund der Kontroverse ist Resolution 2231 des Sicherheitsrats, die 2015 den Nukleardeal mit Iran, den sogenannten JCPOA, völkerrechtlich verankerte. Vor einem Jahr wurden sämtliche zuvor unter dem Deal ausgesetzten UN-Sanktionen gegen Iran wieder in Kraft gesetzt, nachdem Frankreich, Großbritannien und Deutschland Teheran vorgeworfen hatten, gegen die Vereinbarung verstoßen zu haben. Iran weist die Vorwürfe zurück und beteuert, kein Interesse an der Entwicklung von Atomwaffen zu haben.

Russland und China vertreten seit der Wiedereinsetzung der Sanktionen die Position, dass mit dem Auslaufen der Resolution 2231 auch keine rechtliche Basis mehr für die weitere Befassung des Sicherheitsrats mit dem iranischen Nuklearprogramm bestehe. Diese Argumentation wiederholten beide Staaten nun im Zusammenhang mit dem Expertengremium, das die Umsetzung der Sanktionen überwachen sollte.

Iran begrüßte das Ergebnis der Abstimmung deutlich. Die iranische UN-Vertretung bedankte sich öffentlich auf der Plattform X bei Russland und China für das, was sie als „konsequente und prinzipientreue Haltung“ bezeichnete. Die Resolution der USA wurde von iranischer Seite als „politisch motivierter“ Versuch dargestellt, erneut internationalen Druck auf Teheran auszuüben.

Pakistan positionierte sich in der Abstimmung neutral. Der pakistanische UN-Botschafter Asim Iftikhar Ahmad betonte, dass Diplomatie und Dialog der Schlüssel zur Lösung der iranischen Nuklearfrage blieben und unterstrich die zentrale Rolle der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) bei der weiteren Aufklärung.

Die Ablehnung der Resolution bedeutet konkret, dass das Panel of Experts, das die technische und faktische Grundlage für die Überwachung der Sanktionsumsetzung lieferte, sein Mandat nicht fortsetzen kann. Dies wirft Fragen zur künftigen unabhängigen Kontrolle der gegen Iran verhängten Maßnahmen auf.

Der Vorfall reiht sich ein in eine Serie von Auseinandersetzungen im Sicherheitsrat, in denen sich westliche Staaten einerseits und Russland sowie China andererseits in der Iran-Politik zunehmend gegenüberstehen. Beobachter werten die Abstimmung als weiteres Zeichen für die tiefen Gräben zwischen den Großmächten in Fragen der internationalen Nichtverbreitungspolitik und der Behandlung Irans innerhalb der Vereinten Nationen.

Ob und in welcher Form eine alternative Überwachung der Iran-Sanktionen künftig etabliert werden kann, blieb nach der Abstimmung offen. Die diplomatische Auseinandersetzung um das iranische Nuklearprogramm dürfte angesichts der ungelösten Differenzen zwischen den Vetomächten weitergehen.