US-Senat stimmt für Begrenzung von Trumps Iran-Kriegsbefugnissen

Der US-Senat hat am Dienstag eine Resolution vorangebracht, die darauf abzielt, Präsident Donald Trumps Befugnisse zur Fortsetzung von Militäroperationen gegen den Iran zu begrenzen. Die Maßnahme stellt eine seltene parteiübergreifende Rüge des republikanischen Präsidenten dar und würde Trump dazu verpflichten, eine Genehmigung des Kongresses einzuholen, um den Iran-Konflikt fortzusetzen. Vier republikanische Senatoren stimmten mit fast allen Demokraten für die Resolution, was einen symbolischen Sieg für die Opposition bedeutet.

Bemerkenswert ist, dass der republikanische Senator Bill Cassidy zum ersten Mal bei diesem Thema mit den Demokraten stimmte und damit zu den republikanischen Abweichlern stieß. Dies zeigt eine wachsende Zahl von Republikanern, die Trumps Iran-Politik in Frage stellen. Die Resolution kommt inmitten wachsender Sorgen über die eskalierenden Kosten des Konflikts und dessen unklare Entwicklung.

Dies ist bereits der achte Versuch der Demokraten, eine solche Abstimmung zu erzwingen, seit die militärischen Auseinandersetzungen begannen. Senatsmehrheitsführer Chuck Schumer hatte die wiederholten Bemühungen seiner Partei angekündigt und dabei betont, dass die Demokraten darauf drängen, US-Truppen aus den Feindseligkeiten mit dem Iran abzuziehen. Schumer rief die republikanischen Senatoren dazu auf, die Maßnahme zu unterstützen und "den Krieg zu beenden".

Nach Angaben mehrerer Quellen begannen US- und israelische Streitkräfte vor etwa 80 Tagen mit Angriffen auf den Iran, wobei Trump den Angriff auf den Iran Ende Februar angeordnet haben soll. Die genauen Umstände und das Ausmaß der militärischen Operationen bleiben jedoch in den verfügbaren Berichten unklar. Die Resolution zielt darauf ab, diese Operationen zu beenden, es sei denn, der Präsident erhält eine ausdrückliche Genehmigung des Kongresses.

Verfassungsrechtlich liegt die Befugnis zur Kriegserklärung beim Kongress und nicht beim Präsidenten. Die War Powers Resolution, auf die sich die Demokraten berufen, soll diese verfassungsmäßige Gewaltenteilung durchsetzen und verhindern, dass Präsidenten ohne parlamentarische Zustimmung längere militärische Konflikte führen. Die wiederholten Abstimmungen spiegeln die anhaltenden Spannungen zwischen Legislative und Exekutive über die Kriegsführung wider.

Die parteiübergreifende Unterstützung für die Resolution deutet auf wachsende Bedenken auch innerhalb der republikanischen Partei hin. Dass vier Republikaner bereit waren, gegen die Position ihres Parteipräsidenten zu stimmen, ist bemerkenswert und könnte auf eine Verschiebung in der politischen Dynamik hinweisen. Besonders Cassidys Seitenwechsel wird als bedeutsam eingestuft, da er zuvor bei ähnlichen Abstimmungen die Linie der Republikaner unterstützt hatte.

Analysten sprechen von einem strategischen Patt, in dem sich Trump bezüglich der Iran-Politik befindet. Berichte deuten darauf hin, dass auch regionale Akteure, insbesondere Golfstaaten, eine Rolle hinter den Kulissen spielen könnten. Trumps Haltung gegenüber dem Iran wird als wechselhaft beschrieben, was zu Unsicherheiten über die langfristige Strategie der USA in der Region führt.

Die Verabschiedung der Resolution im Senat bedeutet jedoch noch nicht das Ende des legislativen Prozesses. Es bleibt abzuwarten, ob die Maßnahme auch das Repräsentantenhaus passieren wird und ob sie letztendlich genügend Unterstützung erhält, um ein mögliches Veto des Präsidenten zu überstimmen. Die politischen Auswirkungen der Abstimmung könnten sich jedoch bereits jetzt auf die weitere Kriegsführung und die Beziehungen zwischen den Gewalten auswirken.

Die Resolution wirft auch Fragen über die Kosten und die strategischen Ziele des Iran-Konflikts auf. Während die militärischen Details weitgehend unklar bleiben, wächst offenbar der politische Druck auf die Trump-Administration, ihre Iran-Politik zu überdenken und dem Kongress mehr Mitspracherecht bei militärischen Entscheidungen einzuräumen.