Taiwan und Menschenrechte sind "rote Linien" für China, sagt Botschafter vor Trump-Xi-Treffen

Wenige Tage vor einem geplanten Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem chinesischen Staats- und Parteichef Xi Jinping in Washington hat Chinas Botschafter in den Vereinigten Staaten mit deutlichen Worten Position bezogen. Die Fragen Taiwan und Menschenrechte seien für Peking „rote Linien“, die nicht überschritten werden dürften, erklärte der Botschafter am Mittwoch. Die Aussage fällt in eine Phase, in der beide Seiten offenbar versuchen, die von Handelsstreitigkeiten und geopolitischen Spannungen belastete Beziehung zumindest vorübergehend zu stabilisieren.

Xi Jinping wird laut übereinstimmenden Berichten diese Woche zu Gesprächen mit Trump nach Washington reisen. Es handelt sich um einen mit Spannung erwarteten Gipfel, da die Beziehungen zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt seit Monaten von Konflikten um Handelsfragen, Technologieexporte und die Situation rund um Taiwan geprägt sind. Die Ankündigung des Botschafters, dass Taiwan und Menschenrechte für China nicht verhandelbar seien, wird von Beobachtern als klares Signal gewertet, welche Themen aus chinesischer Sicht bei den bevorstehenden Gesprächen sensibel bleiben und wo Peking keine Kompromissbereitschaft zeigen will.

Der Begriff der „roten Linie“ wird in der chinesischen Außenpolitik traditionell verwendet, um Kernanliegen zu markieren, die als nicht verhandelbar gelten. Taiwan nimmt dabei seit Langem eine zentrale Stellung ein: Peking betrachtet die Insel als Teil seines eigenen Staatsgebiets und lehnt jede Form der internationalen Anerkennung Taiwans als eigenständigen Staat entschieden ab. Auch Kritik an der Menschenrechtslage in China, etwa mit Blick auf die Region Xinjiang oder Hongkong, wird von der chinesischen Führung regelmäßig als unzulässige Einmischung in innere Angelegenheiten zurückgewiesen. Die erneute Betonung dieser beiden Themenfelder unmittelbar vor dem Gipfeltreffen deutet darauf hin, dass sie in den bevorstehenden Gesprächen zwischen Trump und Xi eine Rolle spielen könnten oder dass China vorab die Erwartungen an das Treffen entsprechend steuern möchte.```

Gleichzeitig berichten mehrere Quellen übereinstimmend, dass beide Länder trotz der klaren Ansage bemüht seien, eine gewisse Stabilität in ihre Beziehungen zu bringen. Das lässt darauf schließen, dass das bevorstehende Treffen nicht in erster Linie auf Konfrontation, sondern auf eine Art Zwischenbilanz und mögliche Entschärfung der angespannten Lage abzielt. Details zu den genauen Themen, die im Zentrum der Gespräche stehen sollen, sind aus den vorliegenden Berichten nicht vollständig ersichtlich, doch Handelsfragen und die Taiwan-Problematik gelten als zwei der zentralen Streitpunkte der vergangenen Monate.

Im Vorfeld des Trump-Xi-Gipfels gab es zudem diplomatische Aktivitäten auf anderen Ebenen. So trafen sich Trump und der japanische Regierungschef Takaichi zu Gesprächen, bei denen laut Berichten die Allianz zwischen den USA und Japan bekräftigt wurde. Themen rund um China, darunter auch Fragen der wirtschaftlichen Sicherheit, standen dabei im Mittelpunkt. Es war den Berichten zufolge das erste formelle Gipfeltreffen zwischen beiden Regierungschefs seit März. Die zeitliche Nähe dieses Treffens zum bevorstehenden US-chinesischen Gipfel wird von Beobachtern als Hinweis darauf gewertet, dass die USA ihre Position gegenüber China auch im Austausch mit regionalen Partnern wie Japan abstimmen.

Die internationale Berichterstattung über die Äußerungen des chinesischen Botschafters ist breit gestreut: Medien aus verschiedenen Weltregionen, darunter Nachrichtenportale aus Japan, Indien und Indonesien, griffen die Aussage zu den „roten Linien“ nahezu zeitgleich auf. Dies unterstreicht die internationale Aufmerksamkeit, die dem bevorstehenden Treffen zwischen Trump und Xi zuteilwird, sowie die Bedeutung, die der Frage nach dem künftigen Kurs der amerikanisch-chinesischen Beziehungen weltweit beigemessen wird.

Offen bleibt nach derzeitigem Stand, welche konkreten Ergebnisse das Treffen zwischen Trump und Xi hervorbringen könnte und ob die von China formulierten „roten Linien“ die Gesprächsatmosphäre belasten oder ob beide Seiten dennoch Fortschritte in anderen Streitpunkten, etwa im Handelsbereich, erzielen können. Auch ist unklar, ob die amerikanische Seite die chinesischen Positionen zu Taiwan und Menschenrechten in ihrer eigenen Kommunikation vor oder während des Gipfels aufgreifen wird. Die kommenden Tage dürften zeigen, wie sich beide Regierungen zu diesen sensiblen Themen positionieren und welchen Einfluss dies auf den weiteren Verlauf der bilateralen Beziehungen hat.

Insgesamt zeichnet sich ein Bild ab, in dem beide Großmächte einerseits ein Interesse an einer gewissen Beruhigung der Beziehungen zeigen, andererseits aber ihre grundsätzlichen Positionen zu zentralen Streitfragen nicht aufweichen wollen. Der Gipfel zwischen Trump und Xi dürfte damit weniger eine grundlegende Neuausrichtung der Beziehungen einläuten als vielmehr einen Versuch darstellen, trotz fortbestehender Differenzen einen tragfähigen Rahmen für den weiteren Umgang miteinander zu finden.