Trump signalisiert möglichen Deal mit Iran nach der Wahl

US-Präsident Donald Trump hat vor der UN-Generalversammlung in New York erklärt, dass er nach den bevorstehenden Zwischenwahlen im November mit einer Einigung mit dem Iran rechnet. Bei seiner Rede am Dienstag sagte er, er glaube, dass es „direkt nach der Wahl“ zu einem Deal kommen werde, da es für Teheran keinen Sinn ergebe, sich weiter zu verweigern. Die iranische Führung warte offenbar ab, wie er bei den Midterms am 3. November abschneide, so Trump. Die Äußerungen sind bemerkenswert, weil sie inmitten eines seit rund sieben Monaten andauernden militärischen Konflikts zwischen den USA und dem Iran fallen, der im Februar mit US-israelischen Angriffen begonnen hatte.

Gleichzeitig verband Trump seine Aussicht auf eine Verhandlungslösung mit deutlichen Drohungen. Vor der Generalversammlung sagte er, er stehe vor einer „großen Entscheidung“: entweder einen Deal mit dem Iran zu schließen oder das Land zu „vernichten“. Er argumentierte, der Krieg mit dem Iran habe verhindert, dass Teheran eine Atomwaffe erlangen könne, und betonte erneut, er werde dem Iran niemals den Besitz einer Atomwaffe erlauben. Nach Angaben mehrerer Medien warf er dem Iran zudem vor, wiederholt US-Angebote für ein Nuklearabkommen abgelehnt zu haben. Er bezeichnete den Iran als einstigen „Tyrannen des Nahen Ostens“, der diese Rolle nun verloren habe.

Trump rief zugleich andere Staaten dazu auf, sich der wirtschaftlichen Isolation des Iran anzuschließen, um Teheran an den Verhandlungstisch zu zwingen. Diese Kombination aus Gesprächsbereitschaft und Drohkulisse prägte seinen gesamten Auftritt vor der Vollversammlung. Berichten zufolge verließ die iranische Delegation während seiner Rede den Saal – ein Vorgang, der die angespannte Atmosphäre zwischen beiden Ländern zusätzlich unterstreicht.

Bereits im Vorfeld der Generalversammlung hatte es diplomatische Spannungen gegeben. Die USA verweigerten laut Berichten mehreren Mitgliedern der Delegation des iranischen Präsidenten Masoud Pezeshkian die Einreisevisa, darunter auch Mitarbeitern seines Kommunikationsteams. Der Auftritt Pezeshkians in New York wäre der höchstrangige Besuch eines iranischen Vertreters in den USA seit Kriegsbeginn gewesen. Iranische Staatsmedien sprachen von einem „beispiellosen feindseligen Schritt“ der US-Regierung.

Parallel zu den Äußerungen über den Iran nutzte Trump seine Rede vor den Vereinten Nationen auch für weitere außenpolitische Themen. So kündigte er an, dass eine Einigung zwischen Russland und der Ukraine zur Beendigung des Krieges „in naher Zukunft“ erreicht werden könnte. Zudem bezeichnete er den Internationalen Strafgerichtshof als „Schurkenorganisation“ und sprach über Pläne, künstliche Intelligenz künftig als „SI“ zu bezeichnen.

Ein weiterer zentraler Programmpunkt am Rande der Generalversammlung war die Unterzeichnung eines Sicherheitsabkommens zwischen den USA, Dänemark und Grönland. Trump traf sich am Dienstag mit Vertretern beider Länder, um eine Vereinbarung zu unterzeichnen, die eine größere militärische Präsenz der USA auf Grönland ermöglichen soll. Nach Angaben von mit der Sache vertrauten Personen sieht der Deal vor, dass die USA künftig neben der bestehenden Pituffik-Weltraumbasis mindestens zwei weitere Militärstandorte errichten dürfen, darunter den ehemaligen Stützpunkt Narsarsuaq. Trump beschrieb die Vereinbarung als „gewaltig für Europa, für die Vereinigten Staaten, für jeden und für Grönland“.

Nach Angaben der dänischen Regierung soll das Abkommen den seit längerem schwelenden Streit über die strategisch bedeutsame und rohstoffreiche Insel entschärfen. Trump hatte bereits am vergangenen Freitag erklärt, die neue Regelung werde den USA „dauerhafte Kontrolle“ über die Sicherheit Grönlands verschaffen und die militärische Präsenz rivalisierender Mächte auf der autonomen dänischen Region verhindern.

Offen bleibt derzeit, wie konkret die Aussichten auf eine tatsächliche Einigung mit dem Iran nach den Wahlen sind und welche Bedingungen beide Seiten stellen würden. Auch ist unklar, ob und wann direkte Gespräche zwischen Washington und Teheran wieder aufgenommen werden könnten. Die divergierende Berichterstattung internationaler Medien zeigt vor allem, dass Trumps Äußerungen sowohl als Signal der Deeskalation als auch als Fortsetzung des Drucks auf den Iran gelesen werden können. Wie sich die Lage konkret entwickelt, dürfte sich erst nach den US-Zwischenwahlen im November klarer abzeichnen.