Trump unterzeichnet Russland-Sanktionsgesetz mit möglichen 100%-Zöllen auf China und Indien

US-Präsident Donald Trump hat am Freitag ein weitreichendes Sanktionsgesetz gegen Russland unterzeichnet, das kurz zuvor vom US-Kongress verabschiedet worden war. Das Weiße Haus bestätigte die Unterzeichnung in einer offiziellen Erklärung. Das Gesetz erweitert bestehende Sanktionen gegen Russland erheblich und richtet sich gezielt gegen den Energie- und Verteidigungssektor des Landes sowie gegen Präsident Wladimir Putin und weitere hochrangige Regierungsvertreter. Gleichzeitig weitet es bestehende Sanktionen gegen Iran aus.

Der wohl folgenreichste Teil des Gesetzes betrifft eine neue Vollmacht für den US-Präsidenten: Er kann künftig Zölle von bis zu 100 Prozent auf Importe aus Ländern verhängen, die weiterhin in großem Umfang russisches Öl oder Erdgas kaufen. Nach dem Wortlaut des Gesetzes betrifft dies Staaten, die zu den fünf größten Importeuren russischer Energie in den vergangenen zwölf Monaten zählten. Diese Regelung könnte insbesondere China und Indien treffen, die beide zu den größten Abnehmern russischer Energieträger zählen.

Das Gesetz wird in einigen Medien mit dem verstorbenen republikanischen Senator Lindsey Graham in Verbindung gebracht, der als treibende Kraft hinter der Gesetzesinitiative galt. Einige US-Kommentatoren bezeichnen es aufgrund seiner Schärfe als 'Sanktionen aus der Hölle'. Es stellt eine der umfassendsten Sanktionsmaßnahmen der USA gegen Russland seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine dar.

Indien reagierte nach Angaben mehrerer Berichte ungewöhnlich deutlich auf das Gesetz. Das Land ist der drittgrößte Ölimporteur der Welt und einer der größten Käufer russischen Rohöls. Premierminister Narendra Modi steht dadurch vor einem schwierigen Zielkonflikt: Eine Reduzierung der russischen Ölimporte könnte die Treibstoffpreise im Inland erhöhen – zu einem politisch heiklen Zeitpunkt vor wichtigen Regionalwahlen. Ein Festhalten an den bisherigen Einfuhren könnte hingegen indische Exporte in die USA, den größten Absatzmarkt des Landes, empfindlich treffen.

Auch China gilt als potenzieller Adressat der neuen Zollandrohung. Berichten zufolge plant die US-Regierung jedoch vorerst, keine neuen Zölle gegen China zu verhängen. Grund dafür soll ein bevorstehendes Treffen zwischen Präsident Trump und dem chinesischen Staatschef Xi Jinping sein, der im September zu einem Besuch in Washington erwartet wird. Diese Zurückhaltung deutet darauf hin, dass die tatsächliche Anwendung der Zollandrohung eng mit der diplomatischen Gesamtlage zwischen Washington und Peking verknüpft sein könnte.

Aus ukrainischer Sicht wird das Sanktionsgesetz als zusätzliches Druckmittel gegenüber Russland gewertet. Beobachter in Kiew argumentieren, dass Moskau nur dann ernsthaft über ein Ende des Krieges verhandeln werde, wenn die wirtschaftlichen Kosten des Konflikts für Russland spürbar steigen. Das neue Gesetz soll genau diesen Druck erhöhen, indem es die Einnahmen Russlands aus dem Energieexport indirekt schwächt.

Wie das Gesetz in der Praxis angewendet wird, bleibt zum jetzigen Zeitpunkt offen. Die Entscheidung, ob und in welchem Umfang die angedrohten Zölle tatsächlich verhängt werden, liegt im Ermessen der US-Regierung. Diese Unsicherheit lässt Raum für diplomatische Verhandlungen, birgt zugleich aber das Risiko wirtschaftlicher Verwerfungen für betroffene Länder wie Indien und potenziell China. Die kommenden Wochen, insbesondere im Vorfeld des geplanten Treffens zwischen Trump und Xi, dürften zeigen, wie ernst die USA die neuen Befugnisse tatsächlich einzusetzen bereit sind.

Die internationale Reaktion auf das Gesetz fällt je nach betroffenem Akteur unterschiedlich aus. Während europäische und ukrainische Stimmen die Maßnahme als notwendigen Schritt zur Erhöhung des Drucks auf Russland begrüßen, sehen Länder wie Indien und teils auch China die neuen Zollandrohungen als potenzielle Belastung für ihre Wirtschaftsbeziehungen zu den USA. Die weitere Entwicklung der Situation wird maßgeblich davon abhängen, wie die US-Regierung die neu gewonnenen Befugnisse in der Praxis nutzt.