USA verlängern Visasperre gegen palästinensische Vertreter vor UN-Vollversammlung

Das US-Außenministerium hat am Mittwoch, den 16. September 2026, bekanntgegeben, dass die bestehenden Visasperren gegen Vertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) verlängert werden. Von der Maßnahme betroffen ist erneut auch Präsident Mahmoud Abbas, der damit im zweiten Jahr in Folge nicht persönlich an der UN-Generalversammlung in New York teilnehmen kann.

Eine mit dem Vorgang vertraute Quelle bestätigte gegenüber mehreren Nachrichtenagenturen, dass Abbas kein Einreisevisum erteilt wurde. In einer separaten Erklärung, die Abbas nicht namentlich nannte, teilte das State Department mit, es werde Visa für Mitglieder der PLO und Beamte der Palästinensischen Autonomiebehörde verweigern. Als Begründung führte das Ministerium an, die palästinensische Seite habe es versäumt, zugesagte Reformen umzusetzen, und verfolge weiterhin Aktivitäten, die den USA zufolge die Aussichten auf einen Frieden im Nahen Osten untergraben.

Zu diesen Aktivitäten zählt nach Darstellung des Ministeriums insbesondere das Bestreben, über eine sogenannte einseitige Anerkennung Palästinas direkte Verhandlungen zu umgehen. Damit wiederholen sich Vorwürfe, die die US-Regierung bereits in der Vergangenheit gegen die palästinensische Führung erhoben hatte.

Die aktuelle Entscheidung ist keine Premiere: Bereits im Jahr 2025 hatten die Vereinigten Staaten Abbas die Einreise verwehrt. Damals blieb dem Palästinenserpräsidenten nur die Möglichkeit, die Vereinten Nationen per Videoschalte anzusprechen, anstatt persönlich vor der Generalversammlung aufzutreten. Mit der erneuten Verlängerung der Sanktionen wiederholt sich dieses Szenario nun ein zweites Mal in Folge.

Die Sperre betrifft nach Angaben des Außenministeriums nicht ausschließlich Abbas selbst, sondern grundsätzlich Mitglieder der PLO sowie Funktionäre der Palästinensischen Autonomiebehörde. Damit hat die Maßnahme eine breitere Reichweite als eine reine Einzelfallentscheidung gegen den Präsidenten.

Die Ankündigung erfolgte nur wenige Tage vor Beginn der diesjährigen Generaldebatte der Vereinten Nationen, bei der traditionell zahlreiche Staats- und Regierungschefs sowie hochrangige Delegationen in New York zusammenkommen. Die Generalversammlung gilt international als eine der wichtigsten Bühnen, um globale politische Anliegen, darunter auch die Frage der palästinensischen Staatlichkeit, einem breiten Publikum vorzutragen.

Internationale Reaktionen auf die erneuerte Visasperre wurden zum Zeitpunkt der Berichterstattung noch nicht in größerem Umfang öffentlich dokumentiert. Unklar bleibt, wie die Palästinensische Autonomiebehörde offiziell auf die Entscheidung reagieren wird und ob sie, wie im Vorjahr, erneut auf eine Videoansprache als Ausweichlösung zurückgreifen wird.

Die Entscheidung reiht sich in eine längere Serie restriktiver Maßnahmen der US-Regierung gegenüber der palästinensischen Führung ein und wird von Beobachtern in den größeren Zusammenhang der US-Nahostpolitik sowie der internationalen Debatte über eine mögliche Anerkennung eines palästinensischen Staates eingeordnet. Wie sich die diplomatischen Beziehungen zwischen Washington und der palästinensischen Seite in den kommenden Wochen entwickeln, bleibt vorerst offen.