Venezuelas Präsidentin Rodríguez verspricht Wahlen und demokratische Transition

Venezuelas Interimspräsidentin Delcy Rodríguez hat vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York Wahlen und eine schrittweise Rückkehr zur „vollständigen Demokratie“ angekündigt. In ihrer ersten Rede vor dem Gremium seit ihrer Amtsübernahme erklärte sie, ihr Land müsse den „Extremismus“ der Vergangenheit hinter sich lassen und befinde sich nun in einem „geordneten, institutionellen und überprüfbaren“ Übergangsprozess. Ein konkretes Datum für die Wahlen nannte sie jedoch nicht. Die Ankündigung ist von erheblicher Bedeutung, da sie erstmals seit der Festnahme von Nicolás Maduro durch amerikanische Kräfte im Januar eine offizielle Perspektive für demokratische Neuwahlen in Venezuela formuliert.

Rodríguez, die als enge Vertraute Maduros gilt und nach dessen Festnahme die Amtsgeschäfte übernahm, sagte laut mehreren übereinstimmenden Berichten wörtlich, es werde „Wahlen in Venezuela geben“. Das Land befinde sich in einem Übergang, den das venezolanische Volk selbst timen werde – die Entscheidung über den „richtigen Moment“ liege demnach beim Volk. Diese vage zeitliche Einordnung wurde von mehreren internationalen Medien als zentrales Element ihrer Rede hervorgehoben, da sie einerseits ein Versprechen abgibt, andererseits aber keine überprüfbare Verpflichtung eingeht.

Nach Angaben Rodríguez’ hat die venezolanische Regierung bereits Gespräche mit der Opposition aufgenommen. Sie versicherte, dass alle politischen Kräfte des Landes an dem angekündigten Prozess teilnehmen könnten. Details zu Ort, Format oder Ergebnissen dieser Gespräche wurden in den vorliegenden Berichten nicht genannt. Ebenso blieb offen, welche konkreten Oppositionsvertreter oder -parteien in die Gespräche eingebunden sind.

Der Hintergrund der Rede ist die dramatische politische Wende in Venezuela seit Januar dieses Jahres. Damals nahmen amerikanische Spezialkräfte den langjährigen Präsidenten Nicolás Maduro bei einer Razzia in Caracas fest und brachten ihn in die USA. Maduro sitzt seither nach Angaben mehrerer Medien in einem Gefängnis in Brooklyn, New York, in Untersuchungshaft beziehungsweise Haft. Rodríguez übernahm nach diesem Ereignis die Führung des südamerikanischen Landes und gilt Berichten zufolge als von der US-Regierung unter Präsident Donald Trump unterstützte beziehungsweise „handverlesene“ Übergangsfigur.

Parallel zur UN-Rede fand ein weiteres bemerkenswertes Ereignis statt: Am Vortag traf sich Donald Trump erstmals persönlich mit Rodríguez, am Rande der UN-Generalversammlung in einem Hotel in Manhattan, nur wenige Kilometer von dem Gefängnis entfernt, in dem Maduro festgehalten wird. Es war laut mehreren Quellen das erste direkte Treffen eines US-Präsidenten mit einem Vertreter der sogenannten „Chavista“-Bewegung seit dem Treffen von Bill Clinton und Hugo Chávez im Jahr 1999. Rodríguez bezeichnete die Begegnung als „historisch“ und sprach von einer neuen Phase in den Beziehungen zu den Vereinigten Staaten. Berichten zufolge wurde die venezolanische Oppositionsfigur María Corina Machado bei diesem Treffen nicht einbezogen.

Berichte unterscheiden sich leicht in der Gewichtung einzelner Aspekte der Rede: Während einige Medien den Fokus auf die angebliche Öffnung gegenüber den USA und die wirtschaftliche Dimension legen – etwa im Zusammenhang mit venezolanischem Öl, das laut einem Bericht von Trump in seiner eigenen Rede als potenzielle „Beute“ bezeichnet wurde –, betonen andere stärker die demokratische Rhetorik und das Ausbleiben eines konkreten Wahltermins. Übereinstimmend berichten jedoch alle ausgewerteten Quellen, dass Rodríguez Wahlen ankündigte, ohne ein Datum zu nennen, und dass sie von Gesprächen mit der Opposition sprach.

Offen bleibt, wie belastbar diese Ankündigungen sind und ob sie zu tatsächlichen, international anerkannten Wahlen führen werden. Die internationale Gemeinschaft reagierte den vorliegenden Berichten zufolge mit Zurückhaltung; eine verbindliche Zusage zu Zeitpunkt, Format oder internationaler Beobachtung der angekündigten Wahlen liegt nicht vor. Auch die Rolle der venezolanischen Justiz, der Streitkräfte und der wirtschaftlichen Lage des Landes im Übergangsprozess wurde in der Rede nicht näher konkretisiert.

Die Situation Venezuelas bleibt damit von mehreren ungeklärten Fragen geprägt: dem weiteren Schicksal Maduros in US-Haft, dem Verlauf der angekündigten Gespräche mit der Opposition sowie der tatsächlichen Einbindung von Oppositionsfiguren wie Machado, die beim Treffen mit Trump nicht anwesend war. Wie sich die neu geknüpften Beziehungen zwischen Washington und Caracas konkret auf den politischen Übergang und einen möglichen Wahltermin auswirken werden, ist derzeit nicht absehbar.